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Beratungen in Paris
Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Barley, gegen "aufgedrückten" Frieden im Ukraine-Krieg

Auf einem Sondergipfel in Paris wollen mehrere europäische Länder erörtern, wie sich Europa in eine mögliche Friedenslösung in der Ukraine einbringen kann. Aus Sicht der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Barley, ist ein gerechter Friedensschluss nur möglich, wenn europäische Staaten an den Verhandlungen teilnehmen. Dies sei im ureigenen europäischen Interesse, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk.

    Katarina Barley steht vor einem Mikrofon und hält eine Rede.
    Katarina Barley (SPD) ist Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (picture alliance / photothek.de / Kira Hofmann)
    Es dürfe keinen - so wörtlich - "aufgedrückten" Frieden geben, der am Ende dem russischen Präsidenten Putin nur mehr Luft und Zeit gebe, sich zu stärken und so erneut zu einer Gefahr für Europa zu werden.
    Die US-Regierung hatte deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an einer europäischen Beteiligung hat. Barley betonte, in Paris gehe es um eine geschlossene Sichtweise. Hier habe man noch nicht alle EU-Mitgliedstaaten an Bord.

    "Müssen mehr und besser für Sicherheit sorgen"

    Der französische Präsident Macron empfängt nach Angaben des Elysée-Palastes die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark - das Land soll die baltischen und skandinavischen Länder vertreten. Das Treffen ist am Nachmittag geplant. Zu dem informellem Gipfeltreffen werden auch NATO-Chef Rutte, EU-Ratspräsident Costa und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erwartet.
    Die europäischen Länder müssten "mehr und besser" für ihre kollektive Sicherheit sorgen, sagte ein Berater des französischen Präsidenten Macron. Das Treffen in Paris sei eine Reaktion auf den Vorstoß Trumps zu Gesprächen über die Zukunft der Ukraine. Dabei wird es um eine grundsätzliche Kursbestimmung der Europäer gegenüber dem Agieren der USA gehen.
    Diese Nachricht wurde am 17.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.