Freitag, 20. Mai 2022

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Völkerrecht:
Walther-Schücking-Institut feiert 100-jähriges Bestehen

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass das Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel gerade in dem Jahr seine Arbeit aufnahm, als der Erste Weltkrieg begann. Das ehemals Königliche Seminar für internationales Recht ist damit das weltweit älteste Institut seiner Art.

Von Ursula Storost | 25.09.2014

Christoph Bernhard Schücking erzählte 1995 in einer Radiosendung über seine Kindheitserlebnisse während des Ersten Weltkriegs.
"Dass ja bei den deutschen Siegen immer eine Fülle von Fahnen aus den Fenstern gehängt wurden. Und ich als kleiner Junge ganz traurig war, dass wir das nicht taten."
Christoph Bernhard Schücking ist der Sohn des Juristen Walther Schücking, der dem Kieler Institut für internationales Recht seinen Namen gab.
"Da habe ich meinen Vater gefragt, warum machen wir das denn nicht. Und da sagte mein Vater, wir warten auf den Tag, wo es Frieden gibt. Und an dem Tag muss Mutti ihr schönstes Bettuch opfern. Und dann hängen wir eine große weiße Fahne des Friedens heraus und freuen uns, dass wir wieder Frieden haben."
1925 übernahm der renommierte Jurist Walther Schücking die Leitung des Kieler Instituts. Seine Überzeugung lautete: Frieden kann nur durch Recht geschaffen werden. Das Recht muss in diesem Sinne auf die Politik einwirken, erzählt die Völkerrechtlerin Professor Kerstin Odendahl. Sie ist heute eine der Leiterinnen des Instituts:
"Er hat sich mit dem neu gegründeten Völkerbund beschäftigt, dem Vorgänger der heutigen Vereinten Nationen, hat dazu den ersten Kommentar geschrieben, hat Doktorarbeiten zu diesem Thema betreut. Und das war sein Grundanliegen. Wie schaffe ich Frieden mit Mitteln des Rechtes. Das heißt, man sieht schon an der Berufung einer bestimmten Person, dass das Institut in eine ganz bestimmte Richtung geht."
Frieden durch Recht
Dass der Pazifist Schücking als Direktor an das damalige Königliche Seminar für Internationales Recht berufen wurde, war nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg ein deutliches Signal an die Weltgemeinschaft, resümiert Kerstin Odendahl. Ebenso richtungweisend war auch die Umbenennung des Kieler Instituts in Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht 1995:
"Das Institut versteht sich als ein Institut, was diese Grundidee Frieden durch Recht weiter tradiert. Das heißt, wir forschen zu diesem Bereich und lehren natürlich auch zu diesem Bereich, wie kann man Frieden durch Recht schaffen, welche Instrumente gibt es dafür. Aber auch welche Schwierigkeiten gibt es dort noch."
Gegründet wurde das Institut ursprünglich auf Initiative des Kieler Professors Theodor Niemeyer. Er befasste sich vor allem mit Seerecht.
"Er glaubte an eine Trennung zwischen Recht und Politik. Das war ihm ganz wichtig", sagt Andreas von Arnauld, Juraprofessor an der Universität Kiel und einer der Institutsleiter. Mit Mitteln des Rechts wollte Niemeyer internationale Kooperationen verwirklichen. Das passte zum damaligen Zeitgeist zu Beginn des 20. Jahrhunderts:
"Wenn man sich so anschaut, was die Dinge waren, die die Menschen bewegt haben, wo sie gemerkt haben, hier bricht eine neue Zeit an. Wir haben den weltweiten Handel, der auf einmal durch die neuen Arten von Dampfschiffen expandiert. Wir haben die Telegrafie. Man kann schnell von hier nach dort Informationen übermitteln. Man kommt an die Informationen, auch an die Zeitungen aus anderen Ländern heran. Und das alles beschleunigt natürlich in der Wahrnehmung der Leute die Welt."
Als eine erste Phase der Globalisierung beschreibt Andreas von Arnauld die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, also unmittelbar bevor das Institut 1914 gegründet wurde. Es gab den Weltpost- und internationalen Telegrafenverein. Internationale Beziehungen wurden zur Notwendigkeit, sagt Arnauld:
"Die Welt rückt enger zusammen und wir müssen gemeinsame Regeln finden. Der ursprüngliche Plan der Institutsgründung war ein gemeinsamer. Zusammen mit Bernhard Harms, dem Gründer des Weltwirtschaftsinstituts und einem Herrn Schulze, das war ein Meeresgeograf, ein gemeinsames Institut für die Wissenschaft des Seeverkehrs zu machen, ein interdisziplinäres. Natürlich spielte auch in der Zeit das Kolonialrecht eine Rolle, also der Verkehr mit den Kolonien, der natürlich auch über den Seeweg abgewickelt wurde. Das war sozusagen der Hintergrund."
Und dann war Krieg
Was allen beteiligten einen Strich durch die Rechnung machte, war der Beginn des Ersten Weltkriegs.
"Der auf einmal das Interesse des Instituts komplett umschaltete auf das Kriegsrecht und die Erforschung des Weltkriegs."
Jetzt sprachen die Waffen. Frieden interessierte die Wenigsten, sagt die Völkerrechtlerin Dr. Ursula Heinz, die die Geschichte des Instituts erforscht hat:
"Der Kriegsdienst war damals ein nationales Bedürfnis für jeden. Man zog gerne in den Krieg und man sieht heute noch die Bilder von begeisterten jungen Soldaten, die sich alle freiwillig meldeten."
1914, so die Kieler Juraprofessorin Nele Matz-Lück, die ebenfalls zum Leitungsgremium des Instituts gehört, gab es bereits eine Art Kriegsvölkerrecht. Allerdings, so die Juristin, "nicht so sehr ein humanitäres Völkerrecht, wie es wir heute kennen, wo es darauf ankommt, welche Gruppen sind geschützt, wie gehen wir mit Zivilisten um, sondern erst mal, wie geht man mit Verwundeten um, aber auch, welche Waffen sollen verboten sein, die, die das größte Leid anrichten."
Nach Kriegsende 1918 arbeitete das Institut vor allem an der Kriegsursachenforschung, berichtet Andreas von Arnauld. Man beschäftigte sich "mit allem, was mit internationaler Schiedsgerichtbarkeit zu tun hatte. Außerdem die Rechtssprechung des neu gegründeten internationalen Gerichtshofs. Und es gab Interessen sich mit dem Völkerbund zu befassen. Das heißt, es war eine sehr stark auf das neue Völkerrecht ausgerichtete Forschung, wenn man sich die Themen der Doktorarbeiten und die Publikationen anschaut."
Der Pazifist Walther Schücking passte als neuer Institutsleiter in diese Zeit. Die Staaten waren sich einig, dass es eine neue Weltordnung geben müsse, dass Staaten nicht länger das Recht zum Krieg haben durften, um politische Interessen durchzusetzen. 1930 wurde Walther Schücking auch als erster deutscher Richter an den ständigen internationalen Gerichtshof in Den Haag berufen, sagt Ursula Heinz:
"Und vor dem Hintergrund muss es auch als eine Katastrophe betrachtet werden, dass man trotz gründlichster Kriegsursachenforschung den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges nicht verhindern konnte."
Die Schatten des Ersten Weltkriegs lasteten schwer auf den Deutschen. Weit verbreitet war die Einstellung, dass Deutschland nicht die alleinige Kriegsschuld trage, dass die Verträge von Versailles eine Schande seien.
Mit ein Grund, warum die Nazis bei vielen punkten konnten. Christoph Bernhard Schücking, Sohn des Namensgerbers des Instituts erinnert sich, wie sein Vater ihm 1933 aus der Zeitung vorlas:
"Dass der Verband der deutschen Kriegsblinden beschlossen hätte, den Arierparagraf einzuführen. Und da sagt mein Vater, ich habe meinen wirklich guten Namen in der ganzen Welt nach 1918 rückhaltlos eingesetzt für die Wiedergewinnung des Ansehens meines eigenen Volkes. Und nun muss ich alter Mann noch lernen, mich zu schämen ein Deutscher zu sein."
Der Pazifist und Demokrat Walther Schücking wurde von den Nationalsozialisten 1933 aus seinem Amt vertrieben. Kerstin Odendahl.
"Hinzu kam, dass Kiel als nördlichste Universität eine Speerspitze bilden sollte. Und als Symbol für eine nördliche Universität, arischer Universität dienen sollte. Und daraufhin wurden im Prinzip alle Juraprofessoren in den ersten Jahren des Nationalsozialismus ihres Amtes entfernt."
Das Völkerrrecht als Propagandainstrument
Und durch linientreue Juristen ersetzt. Aber selbst so ein aggressiver Staat wie Nazi-Deutschland wollte sich nicht nachsagen lassen, das Völkerrecht gebrochen zu haben, so Nele Matz-Lück.
"Das beste Beispiel, der Überfall auf Polen. Der natürlich ein klarer Völkerrechtsbruch war. Den man aber der eigenen Bevölkerung nicht als solchen verkauft hat, wir haben gerade einen illegalen Angriffskrieg gestartet, sondern: Wir haben zurückgeschossen. Wir haben uns nur verteidigt. Und das ist völkerrechtlich unser gutes Recht."
Nach dem Zweiten Weltkrieg arbeitete das Institut verstärkt an einer grundlegenden Neuordnung des internationalen Rechts, an Vereinbarungen zum Schutz von Zivilpersonen. Ein Erfolg des Völkerrechts ist zum Beispiel, dass es heute den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gibt, der unter anderem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahndet. Ein Schritt zu Frieden durch Recht, sagt Nele Matz-Lück. Auch wenn Völkerrecht immer wieder gebrochen wird.
"Auch das deutsche Strafrecht wird jeden Tag hunderttausendfach gebrochen. Da stellt sich auch niemand hin und sagt, ja, das Strafrecht ist völlig bedeutungslos, das wird ja ständig gebrochen. Beim Völkerrecht haben wir aber diesen Mechanismus, dass man auf einen Völkerrechtsbruch schaut und dann sagt, das hat ja gar keinen Wert. Bei einer nationalen Rechtsordnung würde trotzdem niemand an dem Wert der eigentlichen Rechtsordnung zweifeln, auch wenn das gebrochen wird."
Längst geht es bei den Völkerrechtlern nicht mehr nur um Krieg und Frieden. Viele neue Themen müssen angegangen werden, resümiert Nele Matz-Lück. Umweltschutz, Klimaschutz und internationaler Terrorismus. Und:
"Wenn Sie an die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer denken, die Verknüpfung zur Sicherheit der Meere und dem vermeintlichen Schutz der Grenzen vor zu vielen Flüchtlingen, ist das ein ganz aktuelles rechtliches Thema."
Es gibt also viel zu tun. Und auch die heute Studierenden arbeiten daran, wie Frieden durch Recht verwirklicht werden kann. Völkerrecht kann ziemlich knifflig sein, eben weil es keinen Weltgesetzgeber gibt, urteilt die 27-jährige Wiebke Staff, die gerade promoviert:
"Ich denke, das Völkerrecht hat da schon einiges auch bewirkt in den letzten Jahrzehnten. Wird jetzt möglicherweise durch aktuelle Situationen wie in der Ukraine so ein bisschen ad absurdum geführt das Ganze, was wir da schon erreicht zu haben glaubten. Aber ich denke, das Völkerrecht trägt durchaus dazu bei Frieden zu bewahren, indem klarer ist, was möglich sein sollte und was nicht."