Um sicherzustellen, dass deutschen Waffen dort nicht völkerrechtswidrig eingesetzt würden, brauche es einen Exportstopp. Zudem forderte die Grünen-Chefin Sanktionen gegen israelische Minister, die Siedlungspolitik förderten.
Verteidigungsminister Katz und der rechtsextreme Verkehrsminister Smotrich hatten zuvor die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt.
Olmert: "Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg schaden Israels Integrität"
Auch der frühere israelische Ministerpräsident Olmert übte scharfe Kritik an der aktuellen Regierung. Premier Netanjahu habe der Integrität des Staates Israel durch die Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg erheblichen Schaden zugefügt, sagte Olmert dem Sender CNN. Zudem habe die israelische Führung offenbar keinen Plan, wie der Krieg beendet werden könne. Olmert war von 2006 bis 2009 Ministerpräsident.
Weiterführende Links
Nahostkrieg - Merz geht zu Israel auf Distanz
Kommentar zu Merz-Kritik an Gaza-Krieg - Späte Einsichten in Deutschland
Deutschland und Israel - Die Not in Gaza stellt die Staatsräson auf den Prüfstand
Diese Nachricht wurde am 29.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.