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Voigt: Deutschland einer der wichtigsten Verbündeten der USA

Nach dem Besuch von US-Präsident George W. Bush in Mecklenburg-Vorpommern hat der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt, die Auffassung geäußert, die USA hörten wieder stärker auf die deutsche Regierung. Washington erkenne zunehmend, dass es Verbündete brauche, und Deutschland sei einer der wichtigsten.

Moderation: Bettina Klein |
    Bettina Klein: Die Harmonie zwischen den beiden war nicht zu übersehen und die Einladung von George Bush an Angela Merkel, auf seine Ranch in Texas, wird nun als definitiver Beweis genommen: Deutschland ist wieder ein enger Vertrauter und nicht nur irgendein Verbündeter der USA. Im Ernst, gute menschliche Beziehungen dienen meist auch der Politik. Wie sehr im Einzelnen, darüber möchte ich mit Karsten Voigt sprechen, SPD-Mitglied, Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Guten Morgen, Herr Voigt.

    Karsten Voigt: Guten Morgen, Frau Klein.

    Klein: Alles in allem also wirklich nur ein hundertprozentiger Erfolg?

    Voigt: Ich glaube ja. Weil es nicht nur gute Stimmung gab, sondern weil ja auch Sachthemen diskutiert worden sind und das zu einem Zeitpunkt, wo man wenige Tage, oder einen Tag vor dem Beginn des Gipfels in Sankt Petersburg miteinander gesprochen hat. Und wo man auch die Möglichkeit hatte, natürlich miteinander auch über die Zuspitzung im Nahen Osten zu reden.

    Klein: Kommen wir zu den Bemühungen, die beide Staaten zusammen jetzt unternehmen wollen, um den Nahen Osten vielleicht zu befrieden. Hat die Kanzlerin eigentlich versucht, den US-Präsidenten zu einer neuen Initiative zu ermuntern.

    Voigt: Ja, zuerst einmal ist eines richtig, dass der Nahe Osten ein Gebiet ist, wo wir nicht weniger USA möchten, sondern mehr USA möchten. Und das sagen auch normale Kritiker der USA, weil ohne die USA die Lage dort nicht zu beruhigen ist. Aber es gibt in Wirklichkeit ja ein ganz einfaches Konzept, wie die Lage dort sofort wieder ruhig werden könnte. Die Hisbollah müsste und die Hamas müssten die israelischen Gefangenen freigeben und sie müssten aufhören mit Terroranschlägen gegenüber Israel. Und das, diesen Zusammenhang darf man erstmal nicht weglassen. Also zuerst muss man Forderungen an diese beiden richten und dann gibt es natürlich auch den Wunsch und auch die Forderung an Israel, dass es in seiner Reaktion auf diese Entführungen und die terroristischen Anschläge, sozusagen, nichts aus dem Ruder laufen lässt.

    Klein: Sie sagen aber, Sie wünschen sich mehr USA in der Region, oder auch in Israel. Aber einen konkreten Vorschlag oder Ansatz haben wir jetzt eigentlich nicht gehört, oder?

    Voigt: Der Ansatz, der weiterhin die Basis ist, für eine längerfristige Friedenslösung, ist die Roadmap. Das ist übrigens gestern auch vom amerikanischen Präsidenten noch einmal gesagt worden. Das ist die gemeinsame Basis, auf die sich die Europäische Union und die USA in Abstimmung mit den Vereinten Nationen geeinigt haben, als die Basis für einen Friedensprozess. Nur, zurzeit kann man ja nicht über einen Friedensprozess reden, zurzeit reden wir über die Eskalation der Gewalt. Und da gibt es nicht irgendwelche sensationellen Konzepte, wie man das alles wieder beruhigen kann, sondern ich sage noch einmal, da müssen diejenigen, die Gewalt erst einmal angewandt haben und Leute entführt haben, israelische Soldaten entführt haben, ihre Politik ändern. Und da müssen diejenigen, die möglicherweise in anderen Staaten sie auch dazu noch angeregt haben, auch davon ablassen. Und dann wird es auch keine israelischen Vergeltungsmaßnahmen geben.

    Klein: Haben Sie den Eindruck insgesamt, dass George Bush, der US-Präsident, in Zukunft mehr auf die Stimme der deutschen Regierung hören wird, als das vielleicht in den vergangenen Jahren der Fall war?

    Voigt: Ich glaube ja. Übrigens ist das ein Prozess, der ja schon mit Mainz begonnen hatte, denn dort ist damals zwischen Bundeskanzler Schröder und dem amerikanischen Präsidenten vereinbart worden, dass man sich in Bezug auf den Iran eng abstimmt: Das ist seitdem auch geschehen. Und wir wissen, dass dies praktiziert wurde, obwohl die beiden sich nun wirklich nicht inniglich liebten. Und jetzt, wo der Abstand zu dem Irakkrieg größer geworden ist, wo gleichzeitig die Amerikaner auch immer mehr sehen, dass sie Verbündete in Europa brauchen, dass Deutschland da zu den wichtigsten Verbündeten mit gehört und wo die Beziehungen zwischen der Bundeskanzlerin und dem amerikanischen Präsidenten wirklich gut sind und zwischen den beiden Außenministern auch, ist natürlich die Rolle Deutschlands weiter gewachsen, klar.

    Klein: In welchen Fragen glauben Sie denn, wird Deutschland einen größeren Einfluss als bisher haben?

    Voigt: Das ergibt sich aus unseren Eigeninteressen. Wir haben einerseits natürlich auch, genau wie die Amerikaner, eine kritische Distanz zu manchen negativen Entwicklungen in Bezug auf Demokratie in Russland. Aber wir haben, noch mehr als die Amerikaner, ein Interesse an einer stabilen Zusammenarbeit mit Russland. Zumal nicht nur wegen der Energiesicherheit, sondern wir haben nach 1989, was vielen Deutschen gar nicht bewusst ist, ungefähr 2,5 Millionen Menschen aufgenommen, aus der ehemaligen Sowjetunion. Wir haben also auch Alltagsbeziehungen mit Russland und den anderen postsowjetischen Staaten. Und wir haben ein genuines Interesse daran, auch übrigens als Präsidentschaft im nächsten Jahr in der Europäischen Union, dass die Amerikaner eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten, auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, dass sie sich positiv für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik aussprechen. Und natürlich kommen dann die ganzen anderen Themen, wie Kosovo, wie Afghanistan und wie Naher und Mittlerer Osten dann auch dazu.

    Klein: Es gibt eine gute menschliche Beziehung offensichtlich zwischen Merkel und Bush, aber nicht in allen Punkten sind die Meinungsverschiedenheiten ja wirklich ausgeräumt. Die SPD fordert jetzt, Merkel solle stärker als bisher den Fall Guantanamo ansprechen und Bush stärker dazu drängen, dieses Gefangenlager zu schließen. Wird sie das tun, oder würden auch Sie ihr dazu raten?

    Voigt: Ich brauche ihr gar nicht dazu zu raten, weil sie das bisher jedes Mal getan hat. Und ich finde bei solchen Sachen ist es einerseits völlig verständlich, wenn Kräfte aus dem Parlament, aus der Regierung, sagen, das soll man auch noch einmal öffentlich bekräftigen. Ich aus meinen Erfahrungen in der Außen- und Sicherheitspolitik sage, das kann manchmal auch ganz gut sein, das in den internen Gesprächen anzusprechen. Übrigens hat Bundeskanzler Schröder das auch immer gesagt, dass er das bei Putin getan hat. Insofern glaube ich, gibt es keinen Anlass, hier in irgendeiner Weise die Kanzlerin zu kritisieren, weil sie dies intern tut und weil sie intern drängt und nicht auf jeder Pressekonferenz sozusagen darüber redet.

    Klein: Welchen Stellenwert, Herr Voigt, haben nach ihrem Eindruck die Anti-Bush-Demonstrationen gestern gehabt, bei diesem Besuch? Anti-US-Präsident-Demonstrationen, die auch von Mitgliedern der Landesregierung ja mitgetragen wurden.

    Voigt: Also ich habe mit einem Teil der Demonstranten geredet. Das waren ja sehr wenig Demonstranten eigentlich und das Ganze ist ja auch glücklicherweise friedlich abgelaufen. Dass es solche Demonstrationen gibt, damit musste der amerikanische Präsident rechnen und daran ist er auch im eigenen Lande gewöhnt. Das ist ein Teil der demokratischen Meinungsvielfalt: Dass Mitglieder der Landesregierung, die ja Gastgeber des amerikanischen Präsidenten mit sind, dass dort sozusagen der Teil der der Linkspartei angehört, beziehungsweise der PDS, gleichzeitig auf dieser Kundgebung redet, das halte ich für einen Stilbruch. Das halte ich auch von der Substanz nicht für richtig. Dass Leute der PDS dagegen demonstrieren, Parteiangehörige - das haben ja auch einzelne SPD-Leute gemacht, auch Grüne - da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber das ist etwas anderes. Aber wenn Mitglieder der Landesregierung das tun - ich glaube da haben sich die PDS-Leute in dieser Frage in Mecklenburg-Vorpommern im Stil vergriffen.

    Klein: Nun sitzt ja Ihre Partei, die SPD, mit der PDS zusammen in der Landesregierung. Und auch Herr Ringstorff machte gestern nicht einen übermäßig begeisterten Eindruck. Er hat zum Beispiel die Einladung zum Grillfest am Abend ausgeschlagen. Hätten Sie sich, als Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, mehr gewünscht, dass ihre Partei in dem Bundesland da etwas stärker auf Distanz dazu geht?

    Voigt: Also für mich ist es ganz eindeutig: Der Harald Ringstorff hat gesagt, der amerikanische Präsident ist in Mecklenburg-Vorpommern willkommen, er ist unser Gast. Und er hat ja auch an den Veranstaltungen, die das offizielle Programm betrafen, teilgenommen. Und er hat auch das Verhalten dieser PDS-Mitglieder in der eigenen Landesregierung kritisiert. Insofern habe ich ihm überhaupt nichts vorzuwerfen.