Andreas Main: Volker Beck war fast ein Vierteljahrhundert lang Bundestagsabgeordneter. Zuletzt war er unter anderem religionspolitischer Sprecher der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen", auch immerhin vier Jahre lang. Jetzt ist er draußen - aber natürlich auch weiter ein politisch denkender Mensch und ein gefragter. Denn sein Wissen bringt er jetzt auf anderem Wege an die Leute, und zwar zum Beispiel an Studenten der Universität Bochum. Volker Beck ist Lehrbeauftragter am "Centrum für Religionswissenschaftliche Studien". Er lebt aber nach wie vor in Berlin, wo wir dieses Gespräch in unserem Hauptstadtstudio aufzeichnen. Volker Beck, ich begrüße Sie sozusagen als frischgebackenen Religionswissenschaftler. Einen schönen guten Tag und willkommen.
Volker Beck: Guten Tag.
Main: Sie waren nicht "kirchenpolitischer Sprecher" Ihrer Fraktion, Sie waren wohlgemerkt – wie gesagt – der "religionspolitische Sprecher". Haben Sie das Patent oder besser das Urheberrecht darauf, diesen Begriff in die Politik eingeführt zu haben?
Beck: Na ja, Religionspolitik gibt es schon länger. Es gibt auch eine wissenschaftliche Auseinandersetzung über Religionspolitik, zwar sehr rudimentär, aber doch. Nein, aber mir war es wichtig, klarzumachen damals, als ich diesen Titel für mich erbeten hatte, dass es darum geht, nicht nur die Kirche, sondern auch die Synagoge und die Moschee und den Tempel im Dorf zu lassen und alle religiösen Haltungen in einer demokratischen Gesellschaft zueinander in Ausgleich zu bringen und zu ihrem Recht zu verhelfen. Das gilt übrigens auch für diejenigen, die keinen Glauben an eine transzendente Dimension oder einen Gott haben.
"Wir haben eine hinkende Trennung von Staat und Kirche"
Main: Für dieses Label "religionspolitischer Sprecher" haben Sie viel Lob auch von jenen bekommen, die Ihrer Partei eher kritisch gegenüberstehen. Für Sie scheint mir das auch mehr zu sein als Wortklauberei. Also, wie füllen Sie den Begriff Religionspolitik - auch in Abgrenzung zur Kirchenpolitik?
Beck: Na ja, wir haben natürlich gerade in den letzten Jahrzehnten neue religionspolitische Aufgaben, nämlich bei der Frage: Wie integrieren wir die Menschen, die Glaubensgemeinschaften oder Religionen angehören, die bei uns vor der Zuwanderung, der sogenannten Gastarbeiterzuwanderung, faktisch gar nicht existent waren oder im Promillebereich bei uns zu Hause waren? Und die müssen ja die gleichen Entfaltungsmöglichkeiten bekommen, sowohl als einzelne Gläubige wie als Gemeinschaften, wie sie traditionell die Kirchen haben.
Das will unsere Verfassung übrigens auch, die ja in Artikel 140 Grundgesetz allen herkömmlichen Gemeinschaften die alten Rechte weiter zugesteht, aber gleichzeitig sagt, andere Gemeinschaften, die diese Rechte noch nicht haben, können sie unter den gleichen Voraussetzungen bekommen. Und darum muss man sich aktiv kümmern, nämlich: Was ist überhaupt eine Religionsgemeinschaft im Unterschied zur Religion und was sind die Voraussetzungen, die man erfüllen muss, um die Möglichkeiten unseres kooperativen Religionsrechts – wir haben ja keine strikte Trennung von Staat und Kirche, sondern eher eine hinkende – zum Tragen zu bringen für diese Gruppierungen?
"Tiefe Unkenntnis unserer verfassungsrechtlichen Lage"
Main: Woran krankt unsere religionspolitische Debatte zurzeit besonders?
Beck: Also, einmal krankt sie vor allen Dingen an einer tiefen Unkenntnis unserer verfassungsrechtlichen Lage. Unsere Verfassung ist freiheitsorientiert. Sie garantiert jedem Menschen, solange er die Rechte anderer nicht beeinträchtigt, die Möglichkeit, sein ganzes Leben an seinen Glaubensvorstellungen auszurichten - und das auch überall, wo er sich aufhält.
Oft wird gesagt von den eher säkular tickenden Menschen: 'Religion ist Privatsache.‘ Das stimmt. Niemand muss seine religiösen Überzeugungen offenbaren, aber ich darf sie offenbaren. Das ist mein Freiheitsrecht, und ich darf meine Überzeugung in einer freien Gesellschaft artikulieren, und ich darf sogar dafür werben im Sinne einer Mission.
"Ich darf mit meiner Religion niemanden beeinträchtigen"
Main: Aber wo hat dieses Freiheitsrecht Grenzen?
Beck: Das Freiheitsrecht hat dann Grenzen, wenn es die Rechte anderer beeinträchtigt. Ich darf mit meinen religiösen Vorstellungen und mit meinem Leben nach meinen religiösen Vorstellungen andere nicht beeinträchtigen. Also, jemand, der koscher oder halal lebt und speist, der darf nicht verlangen, dass in dem Restaurant, in das er geht, nichts anderes angeboten wird, als was nach seinen religiösen Vorstellungen angeboten wird. Aber er hat doch einen Anspruch darauf, wenn es öffentliche Einrichtungen sind, dass er sich auch seinen religiösen Vorschriften entsprechend in einer Kantine zum Beispiel ernähren kann.
"Tochterorganisation der türkischen Religionsbehörde"
Main: Wenn ich Sie bis hierhin richtig verstehe, pochen Sie aufs Grundgesetz und danach haben alle Religionsgemeinschaften gleiche Rechte - und auch gleiche Pflichten?
Beck: Genau. Sie haben gleiche Pflichten. Und bei der Frage, was überhaupt eine Religionsgemeinschaft ist, müssen alle die gleichen Voraussetzungen erfüllen. Das ist zum Beispiel bei den islamischen Verbänden eins der Probleme. Religionsgemeinschaften müssen bekenntnisförmig sein. Sie können nicht nach politischen, staatlichen oder sprachlich kulturellen Kriterien sortiert sein, sondern sie müssen sich danach ausrichten: Wer ist die religiöse Autorität der Gemeinschaft? Was ist das religiöse Bekenntnis der Gemeinschaft? Was sind die religiösen Quellen der Gemeinschaft? Und nicht, wie wir es zum Beispiel bei der DITIB haben, dass man die Tochterorganisation einer ausländischen Religionsbehörde des Staates ist.
Main: Das ist also keine Religionsgemeinschaft, weil sie mehr eine Lobbyorganisation ist aus Ihrer Sicht?
Beck: Es ist eine politisch geprägte Organisation. Selbstverständlich dürfen Religionsgemeinschaften auch Politik machen. Das gilt für die Kirchen wie für islamische Verbände oder den Zentralrat der Juden. Aber sie dürfen nicht in ihrer religiösen Selbstbestimmung von dem Staat oder gar einem fremden Staat bestimmt sein. Denn dann ist auch die religiöse Selbstbestimmung, die eben Teil der Religionsfreiheit der Gemeinschaften ist, beeinträchtigt. Und das widerspricht unserem Verständnis von weltanschaulicher Neutralität des Staates.
"Der Staat hat nicht zu entscheiden, was Islam ist"
Main: Dann ist der Zentralrat der Muslime auch keine Religionsgemeinschaft?
Beck: Nein. Wir haben nach meiner Auffassung eigentlich bis auf die Ahmadis keine echten muslimischen Religionsgemeinschaften. Die Ahmadis sind eine islamische Sondergemeinschaft, die sich separat organisieren mit einem Sonderglaubensbestandteil auch innerhalb des Islams. Die Mehrheitsmuslime sagen: 'Ihr seid gar keine Muslime, weil ihr einen neuen Offenbarer nach Mohammed kennt.' Und das ist, weil Mohammed der letzte Prophet gewesen sein soll, nach islamischem Glauben, dann für diese eine Häresie.
Der Staat hat nicht zu entscheiden, was richtiger und was falscher Islam ist, sondern hat solche Glaubensgruppierungen zur Kenntnis zu nehmen. Es ist noch nicht geprüft worden hinreichend tief - aber vielleicht ist der Verband islamischer Kulturzentren, VIKZ, auch eine Religionsgemeinschaft, weil es sich hier auch um sonderreligiöse Tatbestände handelt. Das sind Verehrer eines oder Nachfolger von Süleyman. Das ist eine mystische Auffassung des Islam. Und deshalb kann man bei dieser Gruppierung davon sprechen, dass sie womöglich am nächsten unserer Vorstellung bei den Verbänden einer islamischen Religionsgemeinschaft kommt.
"Nach rein religiösen Kriterien zusammenschließen"
Main: Wäre ich Muslim, wollte ich eine Religionsgemeinschaft begründen, was würden Sie mir raten, wie muss ich vorgehen?
Beck: Na ja, wir haben ja viele Moscheegemeinden in Deutschland und wir haben auch die islamischen Verbände. Und sie müssten sich zusammenschließen nach rein religiösen Kriterien und nicht nach der Frage türkisch, arabisch, bosnisch, marokkanisch, sondern nach der Frage womöglich nach Rechtsschulen oder gegebenenfalls als Gesamtmuslime, wo nicht unterschieden wird nach bestimmten Gruppierungen.
Das ist letztendlich im Selbstbestimmungsrecht der Gläubigen, wie sie das machen, aber sie müssen so politische und staatliche Kriterien rauslassen. Das heißt, die Orientierung der DITIB in die Türkei geht nicht. Die Orientierung von Millî Görüş an die in der Türkei verbotene Erbakan-Partei geht nicht.
Und auch so etwas wie bei dem Zentralrat, eine der wichtigsten Organisationen ist die IGD, die Islamische Gemeinschaft in Deutschland. Das ist eine Organisation, die auf die Muslimbrüder geistig aufbaut. Und das ist letztendlich auch eine politisch-religiöse Bewegung und nicht eine rein religiöse Veranstaltung.
"Die Politik schaut nicht so genau hin"
Main: Sie schauen sich die Islamverbände mit großer Leidenschaft sehr genau an. Wird Ihnen da manchmal schwindelig?
Beck: Mir wird ein bisschen schwindelig, vor allen Dingen, dass die Politik da nicht so genau hinschaut. Und es gibt in der Politik so zwei Grundlinien. Die einen sagen: 'Das ist uns fremd. Die sind sowieso nicht demokratisch genug. Deshalb wollen wir mit denen nicht zusammenarbeiten.' Und die anderen sagen: 'Aber die müssen doch zu ihrem Recht kommen. Wir gucken gar nicht so genau hin, aber wir erkennen sie einfach mal als Religionsgemeinschaften an.'
Beides ist der falsche Weg, sondern wir müssen klarmachen: Natürlich haben islamische Religionsgemeinschaften die gleichen Rechte, auch auf Kooperation mit dem Staat, wie die anerkannten Religionsgemeinschaften. Aber wir dürfen nicht durchgehen lassen, dass hier ausländische Interessen mit dem Instrument der Religion in unser Land hineinregieren. Und wir haben das ja gerade aktuell gesehen.
Vor zwei Wochen hat der Religionsattaché des Türkischen Konsulats hier in Berlin die Gemeinden aufgefordert im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg der Türken auf Afrin, die Fetih-Sure zu beten. Das ist eine Sieges- und Eroberungssure. Und damit wird natürlich gleichzeitig eine politische Legitimation des türkischen Vorgehens verbunden. Und das geschieht natürlich im Propaganda-Interesse des türkischen Staats.
Der Religionsattaché ist ja auch Beamter der Diyanet und er ist gleichzeitig die Fachaufsicht der DITIB-Gemeinden in Deutschland. Und das ist natürlich eine Situation, die können wir nicht widerspruchslos hinnehmen und müssen sagen: 'Wenn ihr so agiert, können wir mit euch auch nicht zusammenarbeiten.‘
"Israel-Kritik mit antisemitischen Zügen"
Main: Herr Beck, Sie haben diverse Auszeichnungen bekommen, weil Juden in Deutschland und darüber hinaus Sie als einen Partner erleben, der sich gegen Judenhass stellt. Für Sie als ein Politiker links von der Mitte, bekommen Sie manchmal Prügel aus dem linken Lager? Denn es gibt Judenhass nicht nur bei Rechten und bei Muslimen.
Beck: Ja, das bekommt man immer dann, wenn man insbesondere auch problematische Äußerungen zum jüdischen und demokratischen Staat Israel macht. Es gibt in Deutschland eine Form der Auseinandersetzung mit Israel, die oftmals doch antisemitische Züge aufweist, weil sie doppelte Standards anlegt. Dinge, die man bei Israel kritisiert, kritisiert man nicht bei Ländern wie Marokko oder Russland.
Main: Es gibt ja auch nicht das Genre der Irankritik.
Beck: Nein.
Main: Oder der Deutschlandkritik. Aber Israelkritik gibt es.
Beck: Ja, man meint, Israelkritik sei eine normale politische Kategorie. Dabei schwingt in dem Begriff ein Stück weit mit, dass man die Existenz Israels kritisiert. Ich finde, es gibt gute Gründe, warum man mit Herrn Netanjahu oder seinen Koalitionspartnern nicht einverstanden ist. Und es gibt viele Dinge, die man da auch politisch kritisieren darf.
Aber man darf sie nicht aufs ganze Land und auf die ganze Bevölkerung beziehen und man darf vor allen Dingen die Kritik nicht nutzen, um den Staat Israel als Staat des jüdischen Volkes zu delegitimieren.
"Äußerst naiver Umgang mit BDS"
Main: Es gibt jene Bewegung, die sich abgekürzt BDS nennt. Worum geht es dieser Boykottbewegung aus Ihrer Sicht? Lässt es sich runterbrechen auf die Formel 'Kauft nicht bei Juden'?
Beck: Am Ende in der realen Erscheinungsform heißt es zumindest: 'Kauft nicht beim jüdischen und demokratischen Staat.' Und das führt dazu, dass alle Menschen, unabhängig, wo sie politisch stehen in Israel, wenn sie als Kulturschaffende, als Wissenschaftler unterwegs sind, Boykottinitiativen gegen sich gewärtigen müssen.
Die BDS-Bewegung ist ein Chamäleon. Je nach politischer Umgebung stellt sie andere Aspekte in Vordergrund. In Deutschland sagt man oft, es geht nur um den Boykott von Produkten, die in Siedlungen hergestellt sind. In Wirklichkeit geht es aber der Boykottbewegung, insgesamt Israel in die Ecke zu drängen.
Viele führende Köpfe von BDS wollen auch nicht eine Zweistaatenlösung, sondern sie wollen Palästina. "From the river to the sea, Palestine will be free." Das ist ihr Schlachtruf. Und sie betrachten nicht nur die West Bank als besetzt von Israel, sondern sie betrachten auch das gesamte israelische Staatsterritorium als Kolonialprojekt und als Besetzung der Juden. Und da muss man ein bisschen genauer hinschauen. Ich habe das Gefühl, gerade in der politischen Linken ist der Umgang mit BDS äußerst naiv.
Main: Diese antijüdische Boykottbewegung hat durchaus auch Sympathisanten in den Kirchen. Teilen Sie diesen Eindruck?
Beck: Ja, also es gibt in den Kirchen so eine Identifikation mit dem schwachen, mit dem palästinensischen Part in diesem Konflikt. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass Israel 1948 – wir feiern dieses Jahr 70 Jahre Staatsgründung – in der Unabhängigkeitserklärung den arabischen Nachbarn schon die Hand zur Versöhnung und zum Ausgleich hingestreckt hat. Diese wurde ausgeschlagen. Man hat Israel damals angegriffen unmittelbar am Tag nach der Staatsgründung, weil man keinen jüdischen Staat in der Region dulden wollte. Israel hatte den Teilungsplan der Vereinten Nationen anerkannt, die Araber nicht. Und Israel hat sich seiner Haut erwehrt und Gott sei Dank erfolgreich bis jetzt. Und das ist die Geschichte, die hierbei völlig vergessen wird.
Und natürlich ist Israel, das hat es auch immer wieder gezeigt, bereit als Gesellschaft, selbst, wenn die jetzige Regierung das nicht so sehr verkörpert, Land zurückzugeben gegen Frieden. Und Israel würde, glaube ich, sofort im Falle einer realistischen Friedensoption sich auch aus der West Bank und von der Kontrolle von Gaza zurückziehen, wenn es dafür eine tatsächliche Sicherheit gäbe, dass keine Angriffe auf die israelische Bevölkerung mehr aus diesen Gebieten ausgeübt werden, und wenn klar ist, dass die Existenz Israels tatsächlich in Zukunft in Sicherheit garantiert ist.
Aber ich bin schon erstaunt zum Beispiel, dass in der evangelischen Kirche dieses Kairos-Palästina-Papier akzeptiert wird, das ja auch BDS unterstützt und sich aber für eine friedliche Lösung des Konfliktes ausspricht. Aber in dem theologischen Teil des Papiers kommt die alte Überwindungstheologie wieder zum Ausdruck und wird eigentlich die Berechtigung einer eigenständigen jüdischen Religion faktisch negiert.
Das ist etwas, wo ich auch von den Kirchen erwarte, dass das, was sie mal aufgeschrieben haben nach dem Krieg an neuen theologischen Haltungen gegenüber dem Judentum, das auch auf solche Papiere anzuwenden und sich dann auch mit palästinensischen Christen auseinanderzusetzen und zu sagen: 'Da muss ein anderer Duktus rein. Wir sind nicht auf der Welt als Christen, um dem Judentum ihr Judentum auszutreiben oder die jüdischen Brüder und Schwestern von oben herab zu blicken.‘
"Berufsfelder für Religionswissenschaftler"
Main: Volker Beck, hier im Deutschlandfunk im Gespräch über einige religionspolitische "heiße Eisen". Herr Beck, Sie haben jenen Lehrauftrag am "Centrum für Religionswissenschaftliche Studien" an der Uni Bochum, den ich eingangs erwähnt habe. Das CERES, so ist die Abkürzung, wollte einen religionspolitischen Praktiker. Warum könnte das wichtig sein für Studentinnen und Studenten heute?
Beck: Na ja, die Religionswissenschaftsstudenten, die studieren ja erst mal ganz unterschiedliche Fragestellungen, je nachdem, worauf sie sich spezialisieren. Sie setzen sich auseinander mit alten Religionen, die es zum Teil gar nicht mehr gibt, wo man versucht, den Glauben überhaupt wissenschaftlich zu erforschen und wieder durchsichtig zu machen; sie setzen sich mit religiösen Gruppierungen auseinander, ihre soziologische Entwicklung und dergleichen. Und, wenn die Leute nicht an der Universität bleiben, ist ja auch die Fragestellung: Was macht man mit so einem Studium in der Praxis?
Und in der Tat brauchen wir in Kommunen, in den Ländern, bei gesellschaftlichen Großorganisationen Leute, die auch Auseinandersetzungen, die religiöse Begründungen haben, verstehen können, um hier zu einem friedlichen Miteinander und klaren Regeln beizutragen. Und deshalb ist für die Studenten natürlich ganz entscheidend, auch zu lernen, wie das eigentlich funktioniert.
Und dazu ist es wichtig, den verfassungsrechtlichen Rahmen zu kennen und andererseits und das war mir ein besonderes Anliegen, zu verstehen, dass es bei Religionspolitik nicht nur auf die Papiere ankommt, die eine Organisation zu dem Thema schreibt oder beschließt, sondern auch auf die divergierenden Interessenslagen zu schauen und sich bewusst zu sein, dass auch in der Religionspolitik, wie insgesamt in demokratischer Politik natürlich, es immer um einen sinnvollen, am Allgemeinwohl orientierten Interessensausgleich im Sinne unserer Verfassung geht. Und das ist natürlich ein potenzielles Berufsfeld für Religionswissenschaftler.
Main: Manchmal habe ich aber den Eindruck, dass viele Menschen gar nicht verstehen wollen, dass es Ihnen gar nicht um Kenntnisse geht, sondern, dass es um Religionshass auf der einen Seite geht - und auf der anderen Seite die ähnliche Wadenbeißer-Haltung.
"Antifreiheitliche Impulse bei Religionskritikern"
Beck: Also, ich habe mich auch in den letzten Jahrzehnten immer mehr für Religionspolitik und Religionsfreiheit interessiert und engagiert, weil ich das Gefühl habe, nachdem die Kirchen vielleicht in den 50er- und 60er-Jahren noch ein Stück weit die freie Gesellschaft beschränkt haben durch ihre Einflussnahme, es mittlerweile so ist, dass Gläubige per se als ein bisschen geistig minderbemittelt gelten und man schlecht über sie redet und meint, man müsse sie in ihren Rechten beschränken und man müsse sie vor allen Dingen aus der Gesellschaft und dem öffentlichen Raum zurückdrängen. Und das ist natürlich ein ganz antifreiheitlicher Impuls.
Religionsgemeinschaften und Gläubige gehören zu unserer Zivilgesellschaft. Wir müssen lediglich im Austausch klar haben: Was sind die Grundregeln in der demokratischen Gesellschaft? Aber, wenn man meint, sozusagen Religionslosigkeit sei die einzige Verwirklichung von Religionsfreiheit, dann sitzt man natürlich massiv einem Irrtum auf.
Und wir sehen das in Berlin mit dem Neutralitätsgesetz, das für sich reklamiert, wir kodifizieren die weltanschauliche Neutralität des Staates. Faktisch verbietet man gläubigen Muslima und gläubigen Jüdinnen und Juden, die sich an die Bekleidungsvorschriften ihrer Glaubensgemeinschaft halten, die Partizipation im öffentlichen Dienst. Das kann nicht sein. Das ist nicht weltanschaulich neutral, sondern das setzt sozusagen den Säkularismus als Regel für alle und beschränkt damit die Religionsfreiheit gläubiger Menschen, die meinen, sich an solche Vorschriften nach ihrem Glauben richten zu müssen.
"Ein stärkeres Miteinander"
Main: Umgekehrt gibt es auch jene, die nicht wahrhaben wollen, welche Interessen Konfessionslose oder Konfessionsfreie haben, und dass die auch Raum brauchen.
Beck: Ja. Und da gibt es natürlich auch unterschiedliche Gruppen. Gerade der Humanistische Verband in Deutschland, dem geht es vor allen Dingen darum, tatsächlich für seine Vorstellungen die gleichen Möglichkeiten zu Kooperation zu haben, auch womöglich konfessionellen Unterricht nach der Konfession der Humanisten in öffentlichen Schulen unterrichten zu dürfen. Damit ist relativ einfach zurechtzukommen.
Es gibt auch andere Gruppierungen, die einfach nur negativ auf die Rechte der Gläubigen schauen und die wegmachen wollen. Damit kann es keinen richtigen Ausgleich geben. Das will unsere verfassungsrechtliche Ordnung nicht. Die will die Freiheit von allen.
Deshalb wäre es gut, die Politik würde diese Konflikte auch stärker moderieren und da eben unsere Verfassung als Kompass für die Moderation zu nehmen. Denn dann kann es gelingen, dass alle Haltungen zu ihrem Recht kommen. Und wenn das in einem Prozess geschieht, dass vielleicht ein stärkeres Miteinander und auch ein Verständnis für die unterschiedlichen Haltungen von den Gläubigen gegenüber den Religionslosen, wie von den Religionslosen gegenüber den Gläubigen wachsen kann.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.