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StartseiteInterviewVolksabstimmung soll Entscheidung bei Stuttgart 21 bringen31.03.2011

Volksabstimmung soll Entscheidung bei Stuttgart 21 bringen

SPD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg sieht keinen Konflikt mit den Grünen

Auch wenn man sich in der Sache Stuttgart 21 nicht einig sei, werde es keine Zerreißprobe zwischen den Grünen und der SPD in Baden-Württemberg geben, sagt SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid. Zunächst werde man den Stresstest auswerten, dann über eine Volksentscheidung den gesellschaftlichen Konflikt lösen.

Nils Schmid im Gespräch mit Friedbert Meurer

Winfried Kretschmann (r), und Nils Schmid (SPD). (picture alliance / dpa)
Winfried Kretschmann (r), und Nils Schmid (SPD). (picture alliance / dpa)

Friedbert Meurer: In Stuttgart kommen heute Nachmittag um 14 Uhr zum ersten Mal Grüne und SPD zusammen, um über eine gemeinsame Koalition im Ländle zu reden. Das Ergebnis ist nach Meinung vieler eine Zäsur. Ausgerechnet hier im konservativen Baden-Württemberg verliert die CDU die Macht, ausgerechnet hier gibt es mit Winfried Kretschmann wohl den ersten grünen Ministerpräsidenten der Republik überhaupt, wenn nicht noch etwas Unvorhergesehenes geschieht.

In Stuttgart bin ich verbunden mit Nils Schmid, dem Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden der SPD in Baden-Württemberg. Guten Morgen, Herr Schmid.

Nils Schmid: Guten Morgen, Herr Meurer.

Meurer: Ist bei Ihnen noch ein bisschen Enttäuschung zu spüren, dass die Grünen knapp stärker geworden sind als die SPD und Sie nicht Ministerpräsident werden?

Schmid: Also zunächst mal freuen wir uns, dass der Wechsel geklappt hat in Baden-Württemberg nach 57 Jahren. Es ist sicher ein Wermutstropfen, dass wir kein besonders gutes Ergebnis eingefahren haben und dass die Grünen ein Mandat mehr haben, aber damit gilt es, dieses Wählervotum auch zu respektieren, und wir wollen den Wechsel jetzt gemeinsam auch in eine gute Regierung umsetzen.

Meurer: In Baden-Württemberg und auch außerhalb hat man natürlich immer wieder geschaut auf die beiden Kandidaten, Spitzenkandidaten, Winfried Kretschmann und Nils Schmid. Sie sind noch relativ jung. Spielt das eine Rolle für Ihr Verhältnis zu Winfried Kretschmann, dass er der wesentlich Ältere ist?

Schmid: Nein, Alter spielt keine Rolle. Was eine Rolle spielt ist, dass wir 14 Jahre lang gemeinsam im Wahlkreis Kollegen waren und uns deshalb recht gut kennen und auch wissen, was wir aneinander haben.

Meurer: In einem zumindest sind Sie sich nicht einig, nämlich ausgerechnet bei Stuttgart 21. Kretschmann ist dagegen, die Grünen sind dagegen, Sie selbst dafür. Das wollen Sie lösen mit einem Volksentscheid. Aber werden Sie bis dahin nicht gegeneinander dann arbeiten müssen?

Schmid: Nein! Ich habe schon im Herbst letzten Jahres den Vorschlag einer Volksabstimmung gemacht, um genau diesen gesellschaftlichen Konflikt zu lösen und gleichzeitig eine Brücke zu den Gegnern zu schlagen, und ich gehe davon aus, dass das eine gute Basis ist, um mit Stuttgart 21 umzugehen. Die Grünen selbst haben auch die Volksabstimmung plakatiert im Wahlkampf, sodass ich damit rechne, dass sie diese Volksabstimmung dann auch an der Regierung mit uns gemeinsam umsetzen. Es war also von Anfang an klar, dass an dem Punkt ein inhaltlicher Dissens ist, aber es war von Anfang an auch klar, wie wir ihn auflösen, nämlich über einen Volksentscheid, und den werden wir dann gemeinsam mit den Grünen vereinbaren.

Meurer: Aber vor einem Volksentscheid wird es ja so etwas wie einen Wahlkampf geben, ein Wahlkampf der Argumente. Wird der zur Zerreißprobe zwischen Grün und Rot?

Schmid: Das sehe ich nicht. Es ist eine Abstimmung in der Sache und wenn wir häufiger zu Volksabstimmungen in den Ländern oder gar im Bund kommen, dann wird es immer wieder Allianzen in der Sache geben, die quer zur Koalitionsbildung verlaufen. Ich kann mir auch vorstellen, dass bei einer Sachfrage die SPD mit der FDP mal gemeinsam Seite an Seite für ein Ja bei einer Volksabstimmung kämpft. Das ist etwas ungewohnt, das gebe ich zu, aber wir haben es ja von Anfang an offengelegt, sodass wir damit gut umgehen können, denn wir haben bislang die unterschiedlichen Meinungen respektiert bei Stuttgart 21 zwischen SPD und Grünen und das müsste dann auch bei dem Wahlkampf zur Volksabstimmung sein. Ich werde bei einer Volksabstimmung selbstverständlich für ein Ja zu diesem Projekt werben.

Meurer: Mit der FDP, das war jetzt nur ein Beispiel, oder gibt es ein konkretes Vorhaben?

Schmid: Nein, nein! Aber wenn wir häufiger zu Volksabstimmungen kommen, jetzt nehmen wir mal die Direktwahl der Landräte in Baden-Württemberg, da sind sich SPD und FDP einig, und angenommen, es würde darüber zu einer Volksabstimmung kommen, dann würden wir mit der FDP Seite an Seite kämpfen.

Meurer: Warum, kurz gesagt, Herr Schmid, sind Sie für Stuttgart 21?

Schmid: Stuttgart 21 ist wichtig für die Anbindung Baden-Württembergs in den internationalen Fernverkehr, es verbessert aber auch den regionalen Verkehr im Land maßgeblich, und wir sind auch inzwischen so weit in den Planungen, dass mir ein Ausstieg wenig sinnvoll erscheint. Also bevor ich viel Geld ausgebe und nichts bekomme, weil ich Schadensersatz zahlen muss, dann will ich doch das Geld gut investieren in ein leistungsfähiges Schienennetz.

Meurer: Stuttgart 21 könnte ja auch gekippt werden schon vor einem Volksentscheid, nämlich durch den Stresstest. Unter Vermittler Heiner Geißler war ja ausgehandelt worden, die Bahn muss nachweisen, der neue unterirdische Bahnhof soll und muss erheblich leistungsfähiger sein. Wer beurteilt das Ergebnis dieses Stresstests, ein Verkehrsminister von den Grünen?

Schmid: Nein, das beurteilen wir gemeinsam und letzten Endes beurteilen es die Bürgerinnen und Bürger des Landes, nämlich in der Volksabstimmung. Deshalb warne ich auch vor voreiligen Spekulationen, wie der Stresstest ausgehen wird. Da wird manchmal mit etwas überzogenen Zahlen hantiert. Ich sage nur, die Bahn hat einen leistungsfähigen neuen Bahnhof versprochen, der Stresstest muss den Nachweis bringen. Es ist also Aufgabe der Bahn, ihre eigene Anforderung für den neuen Bahnhof zu erfüllen, und das muss der Stresstest ergeben.

Meurer: War für Sie die Ankündigung der Bahn, einen vorübergehenden Vergabe- und Baustopp bis zur Konstituierung des neuen Landtages einzuhalten, ein Hinweis darauf, dass man es sich bei der Bahn noch mal überlegen könnte?

Schmid: Ich glaube, das wäre zu weit gegangen. Ich nehme es als Geste guten Willens der Bahn gegenüber der sich abzeichnenden neuen Landesregierung, dass sie sagt, sie will keine weiteren Fakten schaffen, damit wir auch einen Volksentscheid dann vorbereiten können, ohne dass noch mehr verbaut wird. Ich habe das aber nicht als inhaltliches Abrücken verstanden. Der Bahnaufsichtsrat hat das ja auch noch mal deutlich gemacht.

Meurer: Geht es letztendlich ums Geld und um den Preis eines Ausstiegs von Stuttgart aus Stuttgart 21?

Schmid: Der Preis wäre sehr hoch, weil wir haben ja gültige Verträge, die in alle Richtungen bindend sind. Weder das Land kann einfach sagen, ich steige aus, noch die Bahn, wenn sie zu irgendwelchen neuen Erkenntnissen kommen könnte. Deshalb spricht vieles dafür, dass man den Stresstest abwartet, sorgfältig auswertet, eventuelle Nachbesserungen dann anbringt und dann die Bürgerinnen und Bürger in einer Volksabstimmung von der Sinnhaftigkeit des Projekts überzeugt. Ich würde über Ausstiege nicht spekulieren, weil das bringt nur Schadensersatzforderungen für die jeweiligen Seiten, und außerdem würde es Planungsstillstand über viele Jahre hinweg in Baden-Württemberg bringen. Das wäre nicht gut.

Meurer: Mit Geld und Zahlen, Herr Schmid, werden Sie wahrscheinlich in Zukunft ganz besonders viel zu tun haben. Sie werden als Finanzminister gehandelt in Baden-Württemberg. Wie groß ist die Gefahr, dass ein schnellerer Ausstieg aus der Atomenergie gerade Baden-Württemberg ziemlich viel Geld kosten kann?

Schmid: Also es ist nicht unbedingt der schnellere Ausstieg, sondern es ist die Konstruktion des EnBW-Geschäfts, wie sie Herr Mappus angestrebt hat. Das ist schuldenfinanziert, mit relativ kurzen Laufzeiten, und das Problem war, dass Herr Mappus kein Konzept hatte, wie die ENBW ohne Atomstrom nachhaltig Gewinne machen kann. Das wird also eine Kraftanstrengung sein für die Eigentümer, darunter auch das Land, die EnBW so auszurichten, dass sie auch ohne Atomstrom Gewinne machen kann. Das ist sicher die schwerste Erblast, die uns die Regierung Mappus hinterlassen hat.

Meurer: Es wird doch zwangsläufig so sein, dass Sie als Miteigentümer von ENBW finanziell verlieren, wenn sozusagen der Kurs von EnBW fällt, die Verluste größer werden?

Schmid: Wir würden dann verlieren, wenn wir den ursprünglichen Plan von Herrn Mappus weiter verfolgen würden, nämlich das Unternehmen oder die Anteile des Landes schnell an die Börse zu verkaufen. Im jetzigen Umfeld wäre das ein dramatischer Wertverlust. Deshalb habe ich von Anfang an gesagt, dass diese Vorstellung, man könne das ganz schnell an der Börse verhökern, sicher der falsche Weg ist. Die EnBW muss neu ausgerichtet werden, damit sie ohne Atomstrom Geld verdienen kann, und das geht nicht von heute auf morgen.

Meurer: Werden Sie ein Auge darauf haben, Herr Schmid, dass ein grüner Umweltminister die Auflagen für Atomkraftwerke in Baden-Württemberg nicht zu hoch schraubt?

Schmid: Das ist ja nicht die Sache eines grünen Umweltministers, sondern wir sind ja schon lange der Auffassung, dass im Bund es erforderlich ist, das kerntechnische Regelwerk zu erneuern, damit für alle, im Betrieb befindlichen Meiler der aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik die Grundlage des Betriebes ist. Das müsste für die ganze Republik gelten, das wird dann kein spezielles Problem für die EnBW. Aber die sogenannte Restlaufzeit, die bemisst sich danach, ob ein solcher Meiler dann sicher und auf dem höchsten technischen Standard betrieben werden kann. Insofern kann sich die Restlaufzeit auch verkürzen im Verhältnis zum bisherigen Atomkonsens, weil ja auch die erneuerbaren Energien deutlich höheren Anteil an der Stromproduktion haben, als noch vor zehn Jahren gedacht.

Meurer: Nils Schmid, der SPD-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg. Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Grün und Rot in Baden-Württemberg. Danke, Herr Schmid, und auf Wiederhören.

Schmid: Bitte!

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