Italien
Volksabstimmung über Justizreform hat begonnen

In Italien hat heute früh die Volksabstimmung über eine Justizreform begonnen.

    Das Foto zeigt Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sie hält eine Rede im Parlament.
    Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die Justiz umbauen. (picture alliance / dpa / IPA via ZUMA Press / Marco Iacobucci)
    Bis morgen Nachmittag können mehr als 46 Millionen Bürger ihr Votum abgeben. Kern der Reform ist, die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten zu trennen. Bisher durchlaufen sie diese gemeinsam und entscheiden sich erst dann für eine der beiden Funktionen. Zudem soll es neue Selbstverwaltungsorgane geben. An deren Besetzung soll das Parlament beteiligt werden. Damit bekäme die Politik Einfluss auf Personalentscheidungen. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. 
    Die beiden Kammern des Parlaments haben dem Vorhaben von Ministerpräsidentin Meloni bereits zugestimmt. Weil für die Justizreform jedoch die Verfassung geändert werden muss, kommt es nun noch zu dem Referendum.
    Diese Nachricht wurde am 22.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.