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StartseiteUmwelt und VerbraucherSöder will runden Tisch zum Artenschutz13.02.2019

Volksbegehren für Bienenschutz in BayernSöder will runden Tisch zum Artenschutz

Weniger Pestizide und mehr Pflanzenvielfalt. Das fordert das bayrische Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Nachdem die benötigten Unterschriften vorzeitig gesammelt wurden, gibt sich die bislang kritische Landesregierung gesprächsbereit.

Von Tobias Krone

Eine Biene mit Blütenstaub an ihren feinen Härchen. (EyEm / Chong O)
Was den Bienen nütze, bedeute Mehrkosten für Landwirte, monieren die Kritiker (EyEm / Chong O)
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Er blinzelt zufrieden in die Morgensonne auf dem Münchner Marienplatz. Tobias Ruff, Stadtrat der Ökopartei ÖDP, einer der Initiatoren des bayerischen Volksbegehrens "Rettet die Bienen": "Wir haben eine richtig gute Kampagne hinter uns, ein hervorragendes Volksbegehren und es ist natürlich schön, dass die Bevölkerung das so aufnimmt."

Offizielle Zahlen gibt es noch nicht, aber nach allem, was die Gemeinden an Tageszählungen herausgeben, haben über eine Million Bayern für mehr Artenschutz in Bayern unterschrieben. Damit ist das nötige Quorum erreicht.

"Sie haben abgestimmt für ein besseres Naturschutzgesetz – ein Naturschutzgesetz, das drei Schwerpunkte anpackt: nämlich dass die strukturelle Verarmung der Landschaft nicht voranschreitet, sondern im Gegensatz zurückgedreht wird, sie haben dafür abgestimmt, dass in ganz vielen Bereichen in Bayern die Überdüngung zurückgeht. Und sie haben dafür abgestimmt, dass die Belastung mit Pestiziden zurückgeht."

Es geht um mehr Artenvielfalt – dafür soll es etwa eine Quote ökologisch bebauter Ackerflächen von 30 Prozent geben. Uferrandstreifen sollen ganz geschützt werden. ÖDP-Politiker Tobias Ruff: "Das führt einfach dazu, dass man wegbleibt, dass man ein ganzes Netz von Biotopen hat, denn die Gewässer durchziehen ja ganz Bayern. Und dass aber auch die Nährstoffe an Land bleiben und die Pestizide nicht so ins Gewässer gelangen, weil alles, was man ausbringt auf dem Land, landet sonst irgendwann in den Gewässern und das ist unsere Lebensader."

Kritiker befürchten Mehrkosten für Bauern und Bürger

Der Bauernverband hat das Volksbegehren stets kritisiert. Der Text mache Landwirte einseitig zu Sündenböcken. Um mehr für den Artenschutz zu tun, bräuchte es mehr Fördergelder für die Bauern. Auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern sprach im Bayerischen Rundfunk schon von möglichen Mehrkosten für die Bürger, um die Forderungen umzusetzen. Doch zunächst überlegt die Regierung, ob sie einen eigenen Gesetzentwurf einbringt. Die CSU stand dem Volksbegehren bisher skeptisch gegenüber. Nun gesteht ihm Ministerpräsident Markus Söder eine gewisse Sympathie zu.

"Viele Punkte sind gut. Es gibt auch einige, die sind nicht praktikabel, zum Beispiel Zeitpunkte, wann Mähungen oder Walzungen stattfinden müssen, das ist einfach auch klimatisch Unsinn. Das gestehen sogar einige der Initiatoren zu. Und in einigen Punkten ist es wichtig, dass es nicht nur einseitig gegen die Landwirtschaft geht, sondern dass man die Landwirte mitnimmt, mitmotiviert und einbindet."

Für kommenden Mittwoch hat Markus Söder Initiatoren, Natur- und Landwirtschaftsverbände zum runden Tisch eingeladen. Auch ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff wird hingehen.

"Wir werden jetzt einfach mal Überzeugungsarbeit leisten an diesem Runden Tisch, damit der Landtag diesen Gesetzesentwurf übernimmt."

Chance auf Erfolg auch ohne Unterstützung der Landesregierung hoch

Noch geben sich die Initiatoren und die Unterstützer, darunter Grüne, SPD und Linke wenig kompromissbereit. Schließlich läuft das Volksbegehren noch. Lange Schlangen vor den Eintragungsbüros der Großstädte wie in den vergangenen Tagen gibt es zwar keine mehr, aber dennoch kommen Leute zum Unterschreiben vorbei, wie am Münchner Neuen Rathaus.

"Ich denke, dass dann die Wichtigkeit einfach deutlich wird, wenn man selber seine Stimme abgibt, auch wenn es schon entschieden ist." "Der Politik zu zeigen, dem Herrn Söder zu zeigen, dass das ein wichtiges Thema ist. Und desto mehr unterschreiben, desto mehr stärkt man eben diese Leute und deren Argumente."

Die Chancen dafür, dass das Gesetz der Initiatoren auch ohne Entgegenkommen der bayerischen Staatsregierung durchgeht, stünden  nicht schlecht. Das liegt an der in Bayern relativ starken Volksgesetzgebung. Die besagt, wenn CSU und Freie Wähler mit ihrer Mehrheit im Landtag den Entwurf ablehnen würden, dann könnten drei Monate später die Bürger in einem Volksentscheid die Forderungen des Volksbegehrens mit einer einfachen Mehrheit endgültig zum Gesetz machen.

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