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Vom Fiskus eingeholt
Behörden verzeichnen mehr Erfolg bei Jagd auf Steuersünder

Steuerhinterziehung ist längst kein Kavaliersdelikt mehr. Die Strafen sind härter geworden und die Gefahr, erwischt zu werden, ist so hoch wie nie zuvor. Doch auch wenn die Steuerfahnder dank Daten-CDs und besserer Vernetzung größere Erfolge feiern, Probleme bleiben. Eines davon: die fehlende Transparenz in der internationalen Zusammenarbeit.

Von Jürgen Zurheide | 23.03.2017
    Dienstmarke eines Steuerfahnders auf einer Akte des Finanzamts
    Besonders aktiv bei der Steuerfahndung war immer das Land Nordrhein-Westfalen, hier vor allem die Steuerfahnder in Wuppertal. (dpa / picture-alliance / Uli Deck)
    Uli Hoeneß hoffte bis zuletzt. Er folgte dem Rat seiner Banker und verhielt sich still. Er setzte darauf, dass sich Wolfgang Schäuble durchsetzen und das Steuerabkommen mit der Schweiz Realität werden würde. Bis kurz vor den Jahreswechsel 2012/2013 suchte der Bundesfinanzminister nach einer parlamentarischen Mehrheit für seinen Deal mit der Alpenrepublik; er warb damals mit der Aussicht auf einige Milliarden Euro für die deutschen Kassen, wenn das Abkommen geschlossen worden wäre. Die Banken waren natürlich auch dafür, weil all diejenigen, die ihr Geld am deutschen Fiskus vorbei in der Schweiz angelegt hatten, niemals namentlich genannt worden wären.
    Norbert Walter Borjans, der NRW Finanzminister, nicht nur damals ein entschiedener Gegner der Absprache, erinnert sich heute an die mächtigen Unterstützer von Schäuble:
    "Die kamen aus dem Bereich der Banken, die ein Interesse daran hatten, dass es so bleibt, dass also auch künftig kein Licht in das Dunkel kommt. Es waren natürlich diejenigen, die davon profitiert haben. Und es waren auch viele politische Gruppen, die sich im Hintergrund auch als Anwalt derer verstanden haben, die ihr Geld nicht richtig versteuert hatten."
    Keine Mehrheit für Schäuble
    Am Ende setzte sich Schäuble damals nicht durch, weil er im Bundesrat keine Mehrheit für seine Pläne fand. Uli Hoeneß erkannte die neue Realität um den Jahreswechsel, er zeigte sich dann überhastet noch im Januar 2013 selbst beim Finanzamt an; die Folgen sind bekannt. Er wurde am Ende wegen Steuerhinterziehung über mindestens 28,5 Millionen Euro zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, verlor zwischenzeitlich seinen Chefposten bei Bayern München und musste wirklich ins Gefängnis. Hoeneß war aber nur der Prominenteste all derer, die sich wegen Steuerhinterziehung verantworten mussten, bundesweit gab es 120.000 Selbstanzeigen, der Staat kassierte seither mindestens 6,3 Milliarden Euro an Nachzahlungen oder Geldbußen.
    Besonders aktiv war immer das Land Nordrhein-Westfalen, hier vor allem die Steuerfahnder in Wuppertal, die zu einer ersten Adresse für all jene geworden sind, die Daten über illegale Steuerdeals verkaufen wollen. Das größte Bundesland hat daraus ein erfolgreiches Geschäft entwickelt: Für elf Datenträger hat man 17,9 Millionen bezahlt, die Mehreinnahmen belaufen sich alleine in NRW auf 2,3 Milliarden Euro. Aber das ist nicht alles.
    Aus Sünde wird Betrug
    Die Steuerhinterziehung ist zum Thema geworden, das Risiko aufzufallen ist so hoch, wie nie zuvor und dann urteilen die Gerichte auch anders, eben härter als früher, wie Borjans jetzt berichtete:
    "Das Betrügen der Allgemeinheit, der ehrlichen Steuerzahler, nicht Sünde ist, sondern das ist wirklich Betrug. Und bei den Gerichten merkt man das, dass in etwa viereinhalb tausend Fällen des letzten Jahres in Nordrhein-Westfalen auch 398 Jahre Haft geurteilt wurden sind, das ist so früher nicht denkbar gewesen."
    Im Moment arbeiten die NRW-Fahnder an einem besonderen Datenpaket: sie werten die Informationen über 5.600 Konten aus, viele Spuren führen in das benachbarte Ausland, nach Belgien, Frankreich oder in die Niederlande. Die Experten kooperieren inzwischen mit ihren Kollegen in den jeweiligen Ländern, sie haben Informationen über Geldanlagen von mehr als 100 Milliarden Euro weitergereicht, es scheint sich überwiegend um jeweils im Heimatland nicht versteuerte Beträge zu handeln.
    Besonders im Fokus stehen längst auch die Banken selbst; nicht selten ist es anhand der Daten gelungen, den Geldinstituten nachzuweisen, dass sie aktiv geholfen haben, Geld vor dem Fiskus zu verstecken; mehr als einmal wurden Bußgelder über dreistellige Millionenbeträge fällig. Alles ist also gut? Die Fahnder sagen: noch längst nicht! Die Betrüger sind ihnen noch immer häufig einen Schritt voraus und erfinden ständig neue Wege. Dabei helfen ihnen auch jene Staaten, die auf der politischen Bühne großmäulig Kooperationen versprochen haben. Sven Giegold, der grüne Europaabgeordnete, regt sich darüber schon länger auf; besonders im Fokus steht nach wie vor Luxemburg:
    "Luxemburg etwa verlangt, dass man nachweisen kann, dass im Bereich der Steuerkriminalität mindestens ein Schaden von 200.000 Euro eingetreten ist. Dass kann man aber oft erst am Schluss eines Verfahrens. Solche Blockaden der Rechtshilfe sind nicht akzeptabel. Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass in allen Fällen effektiv kooperiert."
    Noch immer fehlende Transparenz
    Der internationale Datenaustausch ist zwar inzwischen verabredet, aber dann scheitern die Behörden zum Beispiel an solchen Formalien, denn natürlich kann man vorher nicht immer mit Sicherheit sagen, wie hoch der Schaden liegt. Ein weiteres Problem sind die Briefkastenfirmen, weil nicht klar ist, wer dahintersteckt, auch darüber ärgert sich Giegold, weil die Transparenz eben fehlt:
    "Der größten Gegner bei den Mitgliedsländern ist die deutsche Bundesregierung, allen voran Wolfgang Schäuble, er hat sich zum Schutzpatron der Briefkastenfirmen gemacht."
    Es bleibt also noch viel Arbeit auf dem Weg zu größerer Gerechtigkeit bei den Steuern und der Kauf von Informationen wird nicht überflüssig werden.