Von der Lähmung zur Spaltung?

Nichts ist unmöglich, wenn man es wirklich will, ruft der Parteichef der flämischen Separatisten, Bart De Wever, seinen jubelnden Anhängern zu. Am 13. Juni war das, am Abend der belgischen Parlamentswahlen. De Wevers Neue Flämische Allianz, N-VA, war gerade zur stärksten Partei in Belgien gewählt worden.

Mehr als sieben Monate ist das nun her. Sieben Monate, in denen Belgien von einer geschäftsführenden Regierung verwaltet wird, die keine wichtigen Entscheidungen treffen kann. Letzte Woche scheiterte der dritte Versuch, eine Koalitionsregierung zu bilden. Dem vom König eingesetzten Vermittler Johan Vande Lanotte war es nicht gelungen, Parteien aus dem niederländischsprachigen Norden und dem französischsprachigen Süden Belgiens zu einer Regierungskoalition zusammen zu bringen. Dabei ging es noch nicht mal um das Regierungsprogramm, sondern erst einmal nur um den Rahmen für die Staatsreform, die von den flämischen Parteien zur Vorbedingung gemacht wurde. Doch nicht nur den Separatisten, auch den flämischen Christdemokraten gingen die Vorschläge des königlichen Vermittlers nicht weit genug. Er habe alles versucht, sagte Vande Lanotte:

"Ein altes englisches Sprichwort sagt: Man kann die Pferde zur Tränke führen, aber saufen müssen sie selbst. Das fasst die Grenzen jedes Vermittlungsauftrages gut zusammen."

Anfang dieser Woche hat der belgische König den alt gedienten flämischen Sozialisten Vande Lanotte überredet, es doch noch einmal zu probieren. Doch selbst wenn es ihm gelingen sollte, die Parteichefs endlich an einen Tisch zu bringen, wird es noch Wochen dauern, bis eine neue Regierung steht.

Die Fronten sind verhärtet. Im französischsprachigen Teil Belgiens sind die Sozialisten stärkste Kraft. Flämische Nationalisten und wallonische Sozialisten - viel weiter kann man in der belgischen Politik nicht auseinander sein. Doch die belgische Verfassung schreibt vor, dass die Regierung aus Parteien beider Sprachgruppen bestehen muss. Für eine Mehrheit sind noch fünf weitere Parteien nötig, was die Koalitionsverhandlungen nicht einfacher macht.

Auch an Regierungskrisen kann man sich offenbar gewöhnen. Kaum jemand in Belgien regt sich noch auf, kaum jemand ist beunruhigt. Warum auch? Die Wirtschaft läuft, die Arbeitslosigkeit stagniert, und selbst den halbjährigen Vorsitz in der Europäischen Union hat die geschäftsführende Regierung ordentlich über die Runden gebracht. Viele Regierungsaufgaben sind ohnehin längst auf die Regionen übertragen, sagt Politikprofessor Charles-Etienne Lagasse. Belgien könne auch eine Zeit ohne Regierung auskommen.

"Wir haben einen extrem soliden Staat, was die Zivilgesellschaft angeht. Die Gesellschaft funktioniert. Wir könnten einen Staatsstreich haben in Belgien, die Gesellschaft würde aufrecht stehen bleiben, weil sie sehr gut organisiert ist."

Die Wirtschaftsverbände machen sich trotzdem Sorgen. Zwar sind die Eckdaten der belgischen Wirtschaft überraschend gut, aber Belgien hat hohe Staatsschulden und die Zinsen für belgische Staatsanleihen steigen rasant. An den Finanzmärkten wachsen die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Landes.

Das Beunruhigende ist, dass es in Belgien immer schwieriger wird, eine Regierung zu bilden. Schon vor drei Jahren verhandelten die Parteien Monate lang vergeblich, bis der König sogar eine Notregierung einsetzte. Und auch die Koalitionsregierung, die dann folgte, zerbrach vorzeitig am flämisch-wallonischen Dauerstreit.

Diesmal kommt dazu, dass der Wahlsieger aus dem flämischen Norden keine Anstalten macht, die Koalitionsverhandlungen voranzutreiben. Bart De Wever hätte eher ein Problem, wenn es zu schnell ginge. Seine Partei, die Neue Flämische Allianz, will kein funktionierendes Belgien, sondern ein unabhängiges Flandern. Belgien ist ein Auslaufmodell, meint der Kulturbeauftragte der Partei, Joachim Pohlmann:

"Belgien wird wohl verschwinden. So wie sich eine Brausetablette im Wasser auflöst, so wird sich auch Belgien auflösen zwischen Europa einerseits und den Regionen andererseits."

Belgien wird sich von selbst auflösen und Europa wird uns auffangen, das ist die Formel, mit der die Wahlsieger im Norden die Bürger beruhigen. Denn neun von zehn Belgiern wollen ihr Land erhalten, selbst in Flandern wünschen nur 12 Prozent der Bevölkerung die Gründung eines unabhängigen flämischen Staates Flandern. Doch gleichzeitig hat fast jeder zweite Flame für Parteien gestimmt, die auf das Ende Belgiens hinarbeiten.

Bart de Wevers N-VA zählt unter den vier Separatistenparteien Flanderns zu den eher Gemäßigten. Die Flämische Allianz ist kein rechter Haufen wie der Vlaams Belang, der Ausländerhass predigt und von Rasse und Reinheit faselt. Die Flämische Allianz gibt sich bürgerlich-liberal. Ihr Chef, Bart de Wever, ist ein freundlicher Mann, der selbst Sozialisten die Hand gibt und dabei auch noch Französisch redet. Dem "Spiegel" gab er vor Kurzem ein Interview, das in Belgien viel Wirbel ausgelöst hat:

"Wenn es möglich wäre, die jetzt erforderlichen Reformen in einem Staat Belgien auf den Weg zu bringen, würde ich das nicht verhindern. Es ist aber nicht möglich. Die Wallonen, vor allem die Sozialisten als stärkste Partei, blockieren alle sinnvollen Reformen. Deshalb sage ich: Belgien funktioniert nicht mehr! Belgien ist eine gescheiterte Nation."

Wie soll ein Mann, der Belgien abschaffen möchte, das Land mitregieren oder sogar regieren? Professor Charles-Etienne Lagasse war früher selbst für die französischsprachige Seite an belgischen Regierungsverhandlungen beteiligt.

"Wir sind seit 1965/70 an Regierungskrisen gewöhnt, und auch an Staatsreformen, eine nach der anderen. Was neu ist und die Verhandlungen besonders langwierig macht, das ist die Tatsache, dass auf flämischer Seite die größte Partei eine Partei ist, die aus dem Spiel ausbrechen möchte. Das ist eine Partei, die sich im Extremfall erlauben kann, die Krise dauern zu lassen, weil ihr finales Ziel das Ende Belgiens ist."

Ganz so einseitig, wie der französischsprachige Professor die Sache darstellt, ist sie allerdings auch nicht. Denn die Staatsreform ist nicht bloß ein Steckenpferd der Nationalisten. Alle flämischen Parteien fordern eine Regionalisierung wichtiger Aufgaben. Bis vor Kurzem aber weigerten sich die meisten französischsprachigen Parteien schlicht über Veränderungen des Staatsgefüges zu reden, was die Wut vieler Flamen noch anheizte. Nach der belgischen Verfassung müssen alle großen Entscheidungen von beiden Sprachgruppen beschlossen werden. Ohne die Zustimmung der französischsprachigen Parteien kann auch die flämische Mehrheit nichts durchsetzen.

Zehn Millionen Einwohner hat Belgien, knapp 60 Prozent davon sind Flamen, sie sprechen Niederländisch mit flämischem Akzent und leben in Flandern, der Nordhälfte Belgiens. Nur 40 Prozent der Belgier sprechen französisch. Trotzdem sieht sich die flämische Mehrheitsbevölkerung in der Rolle der unterdrückten Minderheit.

Das hat viele Gründe, und nicht alle sind aus der Luft gegriffen. Als sich Belgien 1830 von den nördlichen Niederlanden abgespaltet hatte, wurde Französisch alleinige Amtssprache. Zwar hat die flämische Sprache schrittweise aufgeholt und ist offiziell längst gleichberechtigte Amtssprache, doch Verwaltung, Justiz und Kultur sind nach wie vor Französisch geprägt. Dazu kam die wirtschaftliche Vorherrschaft des frankofonen Südens. Noch bis vor 60 Jahren wurde das Geld in der Wallonie verdient. Hier war die Schwerindustrie. Kohle und Stahl sicherten Wohlstand und Staatseinkommen. Die belgische Wirtschaft war Französisch dominiert. Flämisch, das war die Sprache der Bauern und der Dienstboten.

Doch die Gewichte haben sich verschoben. Flandern hat sich zur High-Tech-Region gemausert. Die Wallonie dagegen wird bis heute von ihren abgewirtschafteten Kohle- und Stahlregionen nach unten gezogen. Zwar hat die wallonische Wirtschaft derzeit höhere Wachstumsraten als die Flämische, aber sie liegt immer noch weit zurück. Luc De Bruyckere ist Vorsitzender der flämischen Handelskammer:

"In der Wallonie haben wir eine Arbeitslosigkeit von 17, in Brüssel sogar von 22 Prozent. In Flandern dagegen von 7,6 Prozent. Das Problem in der Wallonie und in Brüssel ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit. In Flandern dagegen brauchen wir Arbeitskräfte und müssen die Älteren dazu bringen, länger zu arbeiten."

Flandern boomt und alimentiert über die Sozialversicherungen die ärmeren Landesteile, die Wallonie und die Hauptstadtregion Brüssel. Gleichzeitig aber haben die Flamen das Gefühl, dass der französischsprachige Teil Belgiens noch immer auf sie herab schaut. Während fast die Hälfte der Flamen Französisch versteht, machen sich nur wenige Wallonen die Mühe, Niederländisch zu lernen.

Selbst Brüsseler, die ins flämische Umland, also nach Flandern ziehen, passen sich selten ihrer neuen Heimat an. Sie schicken ihre Kinder auf französischsprachige Schulen, pendeln zur Arbeit ins französischsprachige Brüssel und sprechen in den Geschäften weiter fast ausschließlich Französisch. Warum sollen wir Flämisch lernen, fragen sie, wir sind doch in Belgien und Französisch ist eine Weltsprache.

Tatsächlich breitet sich das Französische in Belgien immer weiter aus und rührt damit an eine alte flämische Wunde. Denn auch die Hauptstadt Brüssel war einst eine flämische Stadt und wurde innerhalb weniger Generationen zu einer offiziell zweisprachigen, de facto aber französischsprachigen Metropole. Nicht so sehr durch Zuwanderung sondern weil die flämischen Familien in Brüssel reihenweise konvertierten. Französisch, das war die Sprache des Aufstiegs, die Sprache des wirtschaftlichen Erfolges. Wer auf sich hielt, lernte Französisch und schickte seine Kinder auf frankofone Schulen. Heute sprechen nur noch zehn Prozent der Brüsseler zuhause das belgisch gefärbte Niederländisch.

Der Stachel, die einst flämische Stadt Brüssel verloren zu haben, sitzt tief bei den Flamen. Auch deshalb reagieren viele so scharf, wenn in den flämischen Gemeinden rund um die Hauptstadt immer mehr Französisch gesprochen wird.

Im täglichen Leben gibt es trotzdem kaum Probleme, persönlich kommen Flamen und Wallonen gut miteinander aus. Doch sobald es um Politik geht, wird es schnell giftig. In einigen Gemeinderäten sitzen flämische Aufpasser, die einschreiten, wenn jemand Französisch spricht. Die flämische Regionalregierung verweigert drei gewählten Bürgermeistern seit Jahren die Anerkennung, weil sie Wahlunterlagen auch auf Französisch verschickt haben.

Solche Maßnahmen verstärken im französischsprachigen Belgien das Image der Flamen als verbiesterte und kleinkarierte Nationalisten. Doch Kampfrhetorik gibt es auch auf französischsprachiger Seite: Weil flämische Politiker über Einschränkungen der Zweisprachigkeit in einigen Umlandgemeinden diskutieren, sehen frankophone Politiker wie Charles Etienne Lagasse gleich die Menschenrechte in Gefahr.

"Wir haben in den Gemeinden rund um Brüssel einen großen Anteil an französischsprachigen Belgiern, ungefähr 150 000 frankofone, die derzeit gewisse Rechte bei den Wahlen und beim Gebrauch der französischen Sprache haben. Würden die flämischen Forderungen durchgehen, würden diese Menschen alle Rechte verlieren. Das ist eine Frage der Werte: Wir können nicht die Frankophonen, die eine Minderheit in Flandern sind, einfach im Stich lassen. Zumal Flandern die Minderheitenrechte des Europarates hier nicht respektiert. Wir wollen deshalb den Schutz der Minderheit."

In Flandern herrscht seit Langem eine Grundstimmung, nach der die flämische Kultur nur eine Chance gegen die Übermacht des Französischen hat, wenn sie sich abschottet, wenn sie dem Französischen klare Grenzen setzt.

Seit den 60er-Jahren wurde der belgische Zentralstaat auf Drängen der Flamen schrittweise aufgetrennt und die Kompetenzen den Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel übertragen. Und nicht nur der Staat, das ganze öffentliche Leben wurde neu sortiert. Luc De Bruyckere von der flämischen Handelskammer:

"Wir leben in einem Zwei-Länder-Land, in dem es zwei völlig verschiedene öffentliche Meinungen gibt, in dem es zwei verschiedene Parteienlandschaften gibt, wo es flämische und französischsprachige Zeitungen gibt, die nur von jeweils einer Sprachgruppe gelesen werden. Wir wissen gar nicht mehr, was den anderen wichtig ist und wir haben auch unterschiedliche Meinungen und Ideologien. Wir denken über sehr viele Sachen sehr verschieden und das macht es schwierig, gemeinsame Beschlüsse zu fassen, die kohärent und effizient sind."

Früher begegneten sich Flamen und Wallonen an den Universitäten, in Vereinen, in den politischen Parteien. Man kannte nicht nur die Argumente der anderen, sondern auch die Menschen hinter den Argumenten. Heute bleiben selbst die Politiker in ihren Sprachgruppen meist unter sich. Während der laufenden Koalitionsverhandlungen haben sich die Parteichefs der beiden Sprachgruppen Monate lang nie persönlich getroffen. Der königliche Vermittler musste hin- und herfahren, um die Gemeinsamkeiten der künftigen Regierung auszuloten.

Belgien ist nicht nur sprachlich, sondern auch politisch geteilt. Im wohlhabenden Flandern dominieren traditionell die Parteien rechts der Mitte, in der angeschlagenen Wallonie dagegen die Sozialisten. Wir blockieren uns gegenseitig, meint Luc De Bruyckere von der flämischen Handelskammer:

"Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Wenn wichtige Fragen oft über Jahre nicht entschieden werden, weil es keine Einigung gibt, dann müssen wir solche Fragen eben in Flandern selbst entscheiden können. Wir wollen uns nicht aus der Solidarität mit Wallonien verabschieden, wir werden über eine lange Übergangszeit solidarisch bleiben. Wir sind ein solidarisches Volk, da muss niemand Angst haben, dass wir weglaufen. Wir wollen keine Teilung des Landes."

Flandern bleibt solidarisch, versichert De Bruyckere: Für eine Übergangszeit. Solche Bekenntnisse zu Belgien hört man derzeit oft: Bekenntnisse mit Ausstiegsklausel.

Noch vor fünf Jahren löste es eine Welle der Empörung aus, als eine Gruppe flämischer Unternehmer eine Studie über die wirtschaftlichen Vorteile eines unabhängigen Flanderns in Auftrag gab. Heute gehört die Diskussion über die Spaltung Belgiens zum politischen Alltag. Das flämische Fernsehen hat vor Kurzem zwölf Wissenschaftler befragt, welche Folgen eine Teilung des Landes hätte. Im Kern waren sich die Experten einig, dass eine Spaltung möglich, aber teuer wäre. Die Kosten seien nur das eine, meint Professor Charles-Etienne Lagasse:

"Das größte Problem ist die Stadt Brüssel, die von beiden Seiten beansprucht wird. Die Flamen sagen, Brüssel ist traditionell und historisch flämisch. Aber 90 Prozent der Brüsseler sind heute frankofon. In Brüssel leben weniger Flamen als Marokkaner oder Türken. Das ist eine Tatsache. Die Flamen können sich subjektiv nicht ohne Brüssel aus Belgien verabschieden, und objektiv können sie nicht mit Brüssel gehen. Das ist der Klebstoff, der das Land zusammenhält."

Als sich vor 18 Jahren Tschechien von der Slowakei löste, wurde ein 220.000 Seiten dicker Trennungsvertrag ausgehandelt. In Belgien wäre die Scheidung noch komplizierter. Doch das Thema ist auf dem Tisch, wie Gerolf Annemans vom rechten Vlaams Belang frohlockt:

"Ein unabhängiges Flandern ist kein politischer Traum mehr. Es ist jetzt ein politisches Projekt und das wird nun auch von Wissenschaftlern so gesehen, die sich auskennen."

Separatismus, das klingt auch in Belgien etwas anrüchig. Die Separatisten nennen sich deshalb lieber flämische Nationalisten. Das kommt auch den meisten Wählern entgegen, die Belgien als das Land sehen, in dem sie aufgewachsen sind und von dem man sich nicht so einfach distanziert. Aber viele Flamen empfinden es doch als zunehmend anstrengend und lästig, dass sie in diesem Belgien auch mit französischsprachigen Belgiern zusammenleben müssen. Von ihren Parteien erwarten sie deshalb, die Berührungspunkte mit den französischsprachigen Belgiern so weit wie nur möglich einzuschränken.

Genau deshalb haben auch die flämischen Christdemokraten den Vorschlag des königlichen Vermittlers zur Staatsreform erst mal zurückgewiesen. Die flämischen Wähler sollten nicht glauben, dass nur die Separatisten für eine möglichst weitgehende Autonomie kämpfen. Joelle Milquet, Chefin der französischsprachigen Zentrumspartei, beklagt die zunehmende Kompromisslosigkeit der flämischen Parteien:

"Man wird nie eine Staatsreform hinbekommen, wenn man jedes Mal die Ergebnisse zurückweist, weil man nicht alle eigenen Forderungen erfüllt bekommt. Was sich als Erstes ändern muss, das ist die Einstellung der Separatisten und der Christdemokraten aus Flandern. Wenn wir so weitermachen wie bisher, schaffen wir es nie."

Wie auch immer die aktuellen Verhandlungen ausgehen, Belgien wird daran nicht zerbrechen. Nicht jetzt und auch nicht in den nächsten Jahren. Belgien hat schon viele Krisen überstanden. Doch die Geschwindigkeit, mit der sich Flamen und Wallonen auseinanderleben, hat sich stark beschleunigt. Es sieht nicht so aus, als ob Belgien noch zur Ruhe kommen würde.