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Von Mietpreisbremse bis Maklerreform

Mit den Themen Mietpreise und Wohnungsnot waren zumindest in Großstädten Stimmen zu gewinnen - darüber waren sich SPD und die Kanzlerin schon vor der Wahl einig. Gestern und heute haben sie für ihre neue Koalition die Details zur Reform von Mietpreisregelungen festgezurrt.

Von Verena Herb | 05.11.2013

    "Es gilt ab demnächst der Grundsatz: Wer einen Makler bestellt, der muss ihn auch bezahlen. Und die Übertragung auf die Mieterin und den Mieter ist in Zukunft ausgeschlossen."

    Bei dieser Regelung sind sich Union und SPD einig - betont der Sozialdemokrat Florian Pronold. Und auch bei der Maklerzunft stößt die Neuerung auf Zustimmung. Markus Gruhn, Vorstandsvorsitzender des Rings Deutscher Makler Berlin und Brandenburg erinnert im Deutschlandfunk an eine bislang gängige Praxis:

    "Der Eigentümer nimmt jemanden aus dem Bekanntenkreis und sagt: Na ja, die Provision nehmen wir auch noch mit. Und hier wird dem ein Riegel vorgeschoben, und das befürworte ich natürlich."

    Die Neuregelung der Maklerprovision ist eine Maßnahme im "Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen". Kernansatz der Koalitionäre ist jedoch - nicht zuletzt war das ein zentrales Thema im Wahlkampf - den rapiden Anstieg der Wohnungsmieten zu begrenzen. Wohnraum wieder "bezahlbar" zu machen. Das Instrument: Die Mietpreisbremse.

    Das bedeutet, dass der Eigentümer bei einem Mieterwechsel maximal zehn Prozent mehr als ortsüblich verlangen kann. Ausgeschlossen soll jedoch sein - so bestätigt es ein Sprecher der SPD gegenüber dem Hauptstadtstudio - dass Mieten, die bereits über dem ortsüblichen Mietniveau liegen, wieder gesenkt werden müssen. Hier darf der Eigentümer bei einer Neuvermietung nur nicht noch weiter die Miete erhöhen. Bei Bestandsmieten dürfen in angespannten Wohnungsmärkten nun nur noch um maximal 15 Prozent in vier Jahren angehoben werden dürfen, bisher waren es drei Jahre.

    Die Regelungen sind hier noch nicht bis ins letzte Detail ausgefeilt. Nach Meinung des Maklerverbands ist die Mietpreisdeckelung eine unsinnige Regelung - Gentrifizierung wird dadurch nicht aufgehalten:

    "Ja gut, dann ist sie halt gedeckelt. Aber die Wohnung bekommt trotzdem der Besserverdienende und nicht der, der sie sich jetzt doch leisten könnte, der nur ein geringes Einkommen hat. Das ist doch das Problem."

    So Markus Gruhn. Stattdessen muss der Neubau von bezahlbarem Wohnraum gefördert werden. Das Ziel von Schwarz-Rot: jedes Jahr 250.000 neue Wohnungen in Deutschland. Für Neubauten gilt die Mietpreisbremse übrigens nicht. So machte der amtierende Bundesbauminister Peter Ramsauer deutlich:

    "Bei Erstvermietungen in Neubauimmobliien, die totale Erstvermietung. Dass wir hier nicht eingreifen wollen. Weil nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes das sich als reines Investitions- und Bauhemmnis entpuppen würde."

    Künftig sollen Bauherren, die neue Mietwohnungen in Städten mit hohen Mieten bauen, ihre Investitionen zudem schneller abschreiben können. Diese sogenannte degressive Absetzung für Abnutzung, kurz Afa, war 2008 abgeschafft worden.