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Schöner Wohnen mit einer Großen Koalition

Eine schöne neue Verbraucherwelt - daran bastelt Schwarz-Rot in den Koalitionsverhandlungen. Die Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur will die Lage der Mieter verbessern und außerdem für schnelleres Internet auf dem Land sorgen. Und das kostet.

Von Stefan Maas | 05.11.2013
    Es soll sich einiges verbessern für die Verbraucher in der neuen Legislaturperiode – besonders deutlich spürbar im Portemonnaie dürfte werden, worauf sich die Unterhändler von Union und SPD gestern Abend in der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur geeinigt haben. In Städten, in denen der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist, soll demnach die neue Miete bei Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Bestandsmieten dürfen um höchstens 15 Prozent innerhalb von vier Jahren erhöht werden. Bisher gilt dafür ein Zeitraum von drei Jahren. Allerdings machte Bundesbauminister Peter Ramsauer bereits gestern deutlich:

    "Dass bei Erstvermietungen, Neubauimmobilien, die totale Erstvermietung, dass wir hier nicht eingreifen wollen, weil selbst nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes das sich als reines Investitions- und Bauhemmnis entpuppen würde."

    Um den Bau neuer Wohnungen zu fördern, sollen steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zur Förderung des Mietwohnungsbaus wieder eingeführt werden. Außerdem sollen Vermieter, die Makler engagieren, diese auch bezahlen müssen.

    Verbraucher sollen jährlich befragt werden
    Union und SPD wollen darüber hinaus die Verbraucherforschung ausbauen. Verbraucher sollen jährlich zu ihren wichtigsten Anliegen befragt werden. Außerdem soll ein Sachverständigenrat aus unabhängigen Experten und Wissenschaftlern etabliert werden, der bei wiederholten Verstößen gegen Verbraucherrechte die Behörden zur Prüfung verpflichten können. Ein Vorschlag, der die Zustimmung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes findet, sagt dessen Chef, Gerd Billen:

    "Es geht darum, dass wir so etwas wie die Wirtschaftsweisen brauchen, die sich aber die Märkte aus Verbrauchersicht ansehen und die dafür sorgen, dass auch Ergebnisse aus der Verbraucherforschung stärker in die Politik Eingang finden."

    Auch Bundesbehörden wie die Bundesnetzagentur, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und das Bundeskartellamt sollen zusätzliche Aufgaben im Verbraucherschutz bekommen. Die Stiftung Warentest und der Verbraucherzentrale Bundesverband sollen finanziell besser ausgestattet werden. Dafür schlägt die Unterarbeitsgruppe Verbraucherschutz vor, 20 Prozent der Kartellbußen und abgeschöpften Gewinne der Stiftung für Verbraucherschutz zufließen zu lassen. Allerdings kann die Unterarbeitsgruppe diese Entscheidung nicht fällen, sagt CDU-Verhandlungsführerin Mechthild Heil, denn alles, was Geld kostet, wird in der großen Runde entschieden.
    Massiver Ausbau bei Breitbandverbindungen geplant
    Beim Thema schnelles Internet streben Union und SPD einen massiven Ausbau der Breitbandverbindungen in Deutschland an. Und wollen dafür eine Milliarde Euro jährlich investieren. Allerdings wird dieses Vorhaben Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge mindestens 15, vermutlich 25 und, wenn die schnellen Glasfaserkabel sogar bis zum Haus gehen sollen, sogar über 80 Milliarden Euro kosten.

    In einem ehemals umstrittenen Punkt sind sich die Koalitionäre in spe einig geworden: Bei der sogenannten Störerhaftung für Internetfunknetzwerke will man Rechtssicherheit schaffen, sagte die CSU-Politikerin Dorothee Bär nach der Sitzung der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda: "Das bedeutet dass wir Anbieter von WLAN mit Access-Providern gleichstellen wollen." Was heißen würde, dass wer sein heimisches WLAN anderen zur Mitnutzung öffnet, nicht für deren Taten haftbar gemacht werden kann.