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Vor dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen

Durak: Als Alternative zu den herkömmlichen Parteien sind die Grünen damals im Westen bei der Gründung 1980 angetreten und wollten - ja was wollen sie jetzt eigentlich sein? Sie wollen sich modernisieren. Ein neues Grundsatzprogramm soll diskutiert und sicherlich auch beschlossen werden. Drei Tage nimmt man sich dafür Zeit. Das Grundsatzprogramm ist lange diskutiert und heftig umstritten worden. Etwa 1.000 Änderungsanträge liegen vor, heißt es, und es gibt schon Austrittsdrohungen: beispielsweise vom Ost-Prominenten Wolfgang Ullmann, der eben nicht will, dass die Bündnis-Grünen eine normale Partei werden. - Kathrin Göring-Eckart ist am Telefon. Sie ist parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion und gesundheits- und rentenpolitische Sprecherin. Schönen guten Morgen!

    Göring-Eckart: Guten Morgen Frau Durak.

    Göring-Eckart: Frau Göring-Eckart, können Sie auf Menschen wie Ullmann verzichten?

    Göring-Eckart: Nein, können wir nicht. Wolfgang Ullmann gehört zu denjenigen, die aus der DDR-Bürgerbewegung kommend immer jemand gewesen ist, der tatsächlich die Vision im Blick behalten hat. Ich glaube, dass wir mit dem Grundsatzprogramm und den Beschlüssen, die wir dazu fassen, und vor allen Dingen der Diskussion, die wir dazu führen, dem auch nach wie vor gerecht werden. Es ist richtig: wir sind nicht mehr die Alternative im System, aber wir sind natürlich die Alternative im Parteiensystem und nicht mehr außerhalb des Parteiensystems. Dazu braucht man Visionen, und über die reden wir an diesem Wochenende.

    Durak: Der Vorwurf von Ullmann, aber auch anderen lautet ja, der Entwurf habe zu wenig programmatischen Charakter. Es gibt zu wenig Ökologie sagt Herr Loske. Es gibt keine grundlegende Systemkritik kommt von anderen. Man kann es auch so formulieren, das ist weich gespült, angepasst, oder positiv formulieren, die Grünen sind auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Wie würden Sie es formulieren?

    Göring-Eckart: Ich glaube, dass die Grünen vor allen Dingen eins sind, nämlich sehr nah an der Lebensrealität, den Visionen und den Wünschen der Menschen in diesem Land. Darum geht es. Sie erinnern sich vielleicht: wir haben vor fast genau vier Jahren einen Parteitag gehabt, wo wir sehr schockiert haben mit einem Beschluss über 5 DM pro Liter Benzin. Da waren wir sehr weit weg von der Lebensrealität der Leute. Mit dem Grundsatzprogramm formulieren wir Visionen, und diese Visionen haben aber zu tun mit den Visionen, Wünschen und der Lebenswirklichkeit der Leute. Ich glaube darauf kommt es an. Zu dem Vorwurf, darin wäre zu wenig Ökologie: Es ist natürlich klar, dass jeder sich immer wünscht, dass sein Thema weiter ausgeweitet wird und dass wir als ökologische Partei darauf einen großen Schwerpunkt legen, legen müssen. Das ist auch ganz klar, aber das Thema Ökologie oder Nachhaltigkeit, heißt ja der andere Begriff der sagt, Generationengerechtigkeit ist notwendig, das Denken in die Zukunft, der kommt in ganz, ganz vielen Kapiteln dieses Grundsatzprogramms vor. Dann kann man eben nicht nur auf das gucken, worauf wirklich Umwelt steht, sondern da geht es um mehr. Da geht es um Gesundheitspolitik der Zukunft, um Rentenpolitik, vor allen Dingen natürlich um die Frage, wie geht es den Kindern eigentlich in der Zukunft, denen die heute Kinder sind, aber eben auch denen, die später Kinder sein werden. Das ist ganz entscheidend!

    Durak: Ich möchte noch einmal aufgreifen, was Sie eben sagten: Sie sind nah an den Menschen angekommen. In den Umfragewerten sieht es aber so aus, als würden die Menschen eher zurückweichen, oder sind 5,6 Prozent alles, was Sie erreichen können?

    Göring-Eckart: Nein, das ist bei weitem nicht alles und für die Wahlen am 22. September bin ich sicher, dass wir ein Ergebnis von 8 Prozent + X erreichen können. Ich glaube da ist es notwendig, dass wir in den nächsten Monaten - und mit dem Grundsatzprogramm Parteitag setzen wir dort einen wichtigen Punkt, mit dem Wahlprogramm Parteitag den nächsten - deutlich machen, uns geht es um ein umfassendes Gesellschaftsmodell, um ein Gesellschaftsmodell, was sehr viel mit der Lebensrealität zu tun hat. Es geht um Lebensqualität in diesem Land. Es geht um Zukunftsfähigkeit in diesem Land. Ich glaube, dass wir damit dann auch erreichen können, was wir erreichen wollen, nämlich ein Ergebnis von 8 Prozent plus x.

    Durak: Dass Sie Ihr eigenes neues Grundsatzprogramm nicht schlecht reden, das kann man ja verstehen. Das ist auch richtig so. Irritiert es Sie nicht aber doch, dass immer wieder zu hören, vielleicht auch zu merken ist, dass wenn es Koalitionsstreit gibt - jüngst mit Metzger - schlichtet der Kanzler, löst der Kanzler seit einiger Zeit das ganze mit der Drohung "dann hau ich sie raus"?

    Göring-Eckart: Nein, diese Drohung hat es so nicht gegeben. Dass es in der Koalition eine Auseinandersetzung gibt, das ist ganz normal. Wir sind zwei verschiedene politische Parteien. Das man sich dort auch streitet und eigene Positionen hat, das ist sehr selbstverständlich.

    Die Frage ist, wie man miteinander umgeht. Ich bin dafür, dass man die Konflikte austrägt, wo sie auszutragen sind, manchmal auch öffentlich austragen muss, meistens aber eben nicht öffentlich austrägt, dass man in einer solchen Koalition auch zusammensteht, aber trotzdem natürlich immer wieder deutlich macht: das sind zwei verschiedene Parteien und die haben auch in der einen oder anderen Frage verschiedene Auffassungen. Das ist ein ganz normaler Prozess. Deswegen ist nicht die Frage, haut der eine den anderen raus, sondern die Frage ist eigentlich, wie können wir dieses Land so regieren, dass es zum besten der Menschen ist, und was gibt es dort als beste Lösungen. Darum geht der Streit.

    Durak: Aber derjenige, der am längeren Hebel sitzt, sucht sich den aus, den er will. Ihr Hauptkonkurrent ist ja die FDP. Ich darf einmal für unsere Hörer zitieren: "Wir sind werteorientiert und innovativ. Wir sind eine Partei der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft." Das kommt sozusagen aus Ihrem Haus, aus Ihrer Spitze. Das könnte aber genauso gut auch für die FDP gelten. Wo liegt da der Unterschied?

    Göring-Eckart: Ich glaube kaum, dass die FDP für sich in Anspruch nehmen kann, für die ökologisch-soziale Marktwirtschaft zu stehen. Das wissen wir nun ganz genau. Da braucht man sich nur anzuschauen, was die FDP in der Realität für eine Politik macht. Wenn Jürgen Möllemann im Landtag NRW beantragt, sämtliche Förderungen für Windkraftanlagen zu streichen, dann kann man schon mal sagen, das Thema Ökologie ist Fehlanzeige bei der FDP. Das Thema Sozialpolitik, wenn man sich die Vorschläge zum Arbeitsmarkt anschaut, die eher weniger an der Frage orientiert ist, wie schafft man langfristig Arbeitsplätze, ist Fehlanzeige bei der FDP. Was die Innovationen angeht, so höre ich immer nur, dass die Innovation heißt, wir wollen 18 Prozent haben. Dazu müssen Inhalte kommen und diese Inhalte liefert die FDP nicht. Deswegen habe ich vor dieser Konkurrenz nun wirklich keine Angst.

    Durak: Nun habe ich die ganze Zeit im Grunde kein grünes Haar an Ihnen gelassen, aber das ist irgendwie auch meine Aufgabe. Ich will dennoch mal zur großen schönen Sonnenblume greifen. Es heißt, die Familienpolitik sei im Grunde das einzig neue und richtungsweisende in Ihrem Grundsatzprogramm, aber dann kommen schon viele Aber, nämlich wie soll das finanziert werden. In Stichworten zu Ihrer Familienpolitik: Sie wollen eine Grundsicherung für Kinder, haben das auch irgendwie finanziert, Sie wollen Lohnersatzleistungen für junge Eltern in der Kinderpause, Elternteilzeit und so weiter. Es gibt eine Studie des DIW schon von vor einiger Zeit die besagt, das kostet rund 11 Milliarden Euro pro Jahr. Die Summe kennen Sie auch?

    Göring-Eckart: Es gibt verschiedene Summen und auch das ist eine Zahl. Da muss man sich genau anschauen, worum es eigentlich geht. Letztendlich geht es um zwei Sachen: Letzten Endes geht es darum, dass wir in Deutschland eine Situation schaffen, wo Kinderfreundlichkeit selbstverständlich wird, wo Kinderlärm nicht etwas ist, wogegen man klagen kann, sondern Zukunftsmusik ist. Es geht darum, in diesem Land eine Stimmung zu schaffen, wo Kinder wirklich einen festen Platz haben und nicht nach dem Motto "ich las mich mal mit meiner Ehefrau und meinen Enkelkindern ablichten, weil das so schön aussieht", sondern wo man genau hinschaut wie es Kindern geht. Da haben Sie schon einige Stichworte genannt.

    Es gibt natürlich viele glückliche Kinder und Kinder, denen es richtig gut geht. Aber es gibt eben auch Kinder, die in Armut leben, und Kinder, die Gewalterfahrung haben. Für die Kinder, die in Armut leben, haben wir tatsächlich gesagt, ja, wir wollen eine Grundsicherung für Kinder. Es kann nicht sein, dass Kindern Chancen verbaut werden, nur weil sie in sozial problematischen Familien aufwachsen müssen. Die Kindergrundsicherung ist gegenfinanziert. Wir haben gesagt, wir wollen das Ehegattensplitting abschaffen. Dafür gibt es keinen Grund, dass wir subventionieren, dass Menschen sich verheiraten. Wir wollen subventionieren, wenn Menschen Kinder haben.

    Durak: Dafür gibt es aber wohl keine Mehrheit oder?

    Göring-Eckart: Die SPD sieht das inzwischen genauso, dass man das Ehegattensplitting abschaffen muss. Ich denke, dass in der nächsten Legislaturperiode es dafür eine Mehrheit mit rot/grün geben wird und dass wir dieses anpacken können.

    Durak: Was ist mit den 11 Milliarden für die anderen?

    Göring-Eckart: Die nächste Frage ist die Frage der Kinderbetreuung. Hier wissen wir, dass es in diesem Land tatsächlich eine Situation gibt, die so nicht bleiben kann, die so nicht mehr zu respektieren ist. Wir haben insbesondere in Westdeutschland Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die weit, weit unter dem liegen, was der Bedarf ist. Wir haben eine Qualität von Kinderbetreuung, die weit, weit unter dem ist, was Kinder wirklich brauchen. Deswegen sagen wir: wir brauchen ab dem ersten Jahr eine Kinderbetreuungsmöglichkeit für alle Kinder bis ins Schulalter hinein. Das muss gegenfinanziert werden; das ist richtig. Wir sagen an dieser Stelle, das kann nicht der Bund alleine, das können nicht die Kommunen und nicht die Länder alleine, sondern da geht es nur so, dass man sich gemeinsam an einen Tisch setzt und dass man überlegt, wer kann welchen Beitrag dazu leisten.

    Ich stehe dafür, dass dort auch der Bund mit eintreten muss, der dafür ja eigentlich nicht zuständig ist. Der Bund kann sich hier nicht mehr aus der Verantwortung stehlen, sondern muss hier mit eintreten. Das wird zwischen 6 und 10 Milliarden Euro kosten, das ist in der Tat richtig, wenn man das in den nächsten Jahren auf die Bank setzen will. Wir wollen das mit Nachdruck und da geht es um die Setzung von Prioritäten. Das wird man in der nächsten Koalitionsverhandlung zu verhandeln haben und das wird man zu besprechen haben mit den Ländern, mit den Kommunen. Wir sagen, wir wollen einen Kindergipfel dafür einrichten, dass sich wirklich mal alle an einen Tisch setzen und diese Frage, die ja den Eltern wirklich auf den Nägeln brennt, wie auch die Frage, welche Zukunft haben Kinder eigentlich, zu besprechen und zu klären. Dann muss man am Ende natürlich auch reden mit den Unternehmen beispielsweise, die ja heute schon sehr viel innovativer bei der Frage Kinderfreundlichkeit sind, als man mitunter so denkt. Es muss also einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber geben, dass es hier eine Situation gibt, wo es um Qualität und wo es um Quantität geht und wo wir tatsächlich einen richtigen Qualitätssprung in Deutschland machen müssen.

    Durak: Das ist Ihr Wunsch. - Kurz zum Schluss: Haben Sie schon Kontakte aufgenommen, Partner gefunden?

    Göring-Eckart: Wenn man sich anschaut, was unser Koalitionspartner dazu sagt, dann merkt man, dass das an vielen Stellen übereinstimmt. Für uns ist ganz wichtig, dass Eltern tatsächlich auch Wahlfreiheit haben, dass man nicht ein Angebot macht, was für alle gleich ist, weil Kinder ja nun mal verschieden sind. Wenn man sich diejenigen ansieht, die Lobby für Kinder sind, dann gibt es dort eine hohe Übereinstimmung, eine große Unterstützung bis in die Unternehmen hinein, bis in die Gewerkschaften hinein. Es wird in der Tat ja um Lebensqualität gehen. Dann geht es um diese ganz banalen Betreuungsfragen, aber es geht auch um die Frage, welche Umwelt hinterlassen wir eigentlich den Kindern, welche Energiesysteme hinterlassen wir den Kindern und haben wir vielleicht in Zukunft mal Städte, wo nicht mehr die Kinder drin bleiben müssen, damit die Autos draußen spielen können. Es ist also ein sehr umfassender Ansatz, um den es geht, und da finden wir Verbündete. Wir sind aber sicherlich Vorreiter in dieser Frage, Kinderpolitik gesellschaftsfähig zu machen, wie wir das mit der Umweltpolitik ja schon einmal geschafft haben.

    Durak: Die Bündnis-Grünen auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm. - Danke schön Kathrin Göring-Eckart, die gesundheits- und rentenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführerin.

    Link: Entwurf zum Grundsatzprogramm als PDF-Datei

    Link: Interview als RealAudio