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StartseiteInformationen am MittagDiskussionen über Ausrichtung der Union24.02.2018

Vor dem CDU-ParteitagDiskussionen über Ausrichtung der Union

Konservativ, christlich-sozial oder liberal? Was davon ist die CDU und in welche Richtung wird das neue Grundsatzprogramm gehen? Zwei Tage vor dem Parteitag diskutieren die Christdemokraten über ihr Profil.

Von Paul Vorreiter

Das Logo der CDU ist in Berlin an der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, rot beleuchtet. (picture-alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Das Logo der CDU ist in Berlin an der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, rot beleuchtet. (picture-alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Die designierte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warnt im Magazin "Spiegel" vor einem Rechtsruck, wenn darunter verstanden würde, dass die CDU nur noch konservativ sei. Die Noch-Ministerpräsidentin aus dem Saarland hält es für notwendig, deutlich zu machen, dass das christliche Menschenbild Grundlage der Partei sei.

Ähnlich sehen das auch die stellvertretenden CDU-Chefs Volker Bouffier und Armin Laschet. Beide betonten im Magazin "Focus", dass das Konservative nur eine von mehreren Säulen der Union sei. Dagegen wünscht sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass das Konservative kräftiger hervortrete.

Mit Spannung erwartet der Mitgliederbeauftragte Henning Otte die Debatte über eine neues Grundsatzprogramm, das dezentral aus den CDU-Landesverbänden erwachsen müsse und nicht nur in der Berliner Zentrale geschrieben werden dürfe, wie er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland forderte. CDU-Nachwuchspolitikerin Diana Kinnert plädierte im Deutschlandfunk für ein visionäres Programm:

"Mir geht ein bisschen verloren ein Agenda-Setting durchzuführen, das in die Jahrzehnte gedacht ist und da denken wir zu wenig über die Konsequenzen von Digitalisierung und vor allem über den demografischen Wandel nach."

Kramp-Karrenbauer fordert mehr innerparteiliche Diskussion

Der CDU-Bundesvorstand kündigt in einem Antrag, der auf dem Parteitag am Montag beschlossen werden soll, die Eröffnung eines umfassenden Diskussionsprozesses an. Das neue Grundsatzprogramm, das das alte aus dem Jahr 2007 ersetzen soll, soll sich vor allem eine Reform der sozialen Marktwirtschaft drehen.

Annegret Kramp-Karrenbauer schweben dabei lebendige Debatten wie über den Mindestlohn vor, wie sie im "Spiegel" erläutert. In der Partei seien mehr Diskussionen nötig, sie dürfe nicht mehr so sehr aus der Situation heraus Entscheidungen treffen, wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen sei.

CDU-Nachwuchspolitikerin Diana Kinnert ist zuversichtlich, dass Kramp-Karrenbauer den Prozess gut moderieren wird:

"Ich glaube, dass gerade, weil sie eine sehr eigenständige und unabhängige Politikerin ist, die Regierungserfahrung hat, die Ministerpräsidentin war, dass sie Debatten streitlustig führen kann und ich glaube diesen neuen Streit brauchen wir in der CDU, um uns auch wieder selbstbewusst aufzustellen."

Skepsis an der Reformdebatte gibt es bei der Schwesterpartei CSU. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder plädiert in den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" dafür, sich als Union wieder stärker klassischen Wähler zuzuwenden. Als solche versteht er Vertriebene, Russlanddeutsche, Mittelstand und Handwerk, Konservative, Religiöse oder Patrioten. Der Chef der Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, betonte in der "Passauer Neuen Presse", dass die Union das bürgerliche Spektrum voll abdecken müsse, von der Mitte bis zur demokratischen Rechten.

Kabinettsmitglieder sollen morgen bekanntgegeben werden

Ehe die CDU auf ihrem Parteitag am Montag in Berlin über den Koalitionsvertrag und über die künftige Generalsekretärin entscheiden will, soll morgen bekannt werden, wer die CDU-Minister in der künftigen Regierung werden sollen: Mit Spannung wird erwartet, ob Kanzlerin Merkel ihrer Ankündigung gerecht wird, auch junge Politiker einzubeziehen, wie etwa CDU-Vize Julia Klöckner oder Finanz-Staatssekretär Jens Spahn.

Das in dieser Reihenfolge zu machen, hält CSU-Chef Horst Seehofer für falsch. Er sagte der "Augsburger Allgemeinen", dass man Posten erst verteilen solle, wenn eine Regierung auch stehe.

Wichtige Entscheidungen auch bei der SPD

Ob die Regierung letztlich steht, entscheidet sich allerdings erst, wenn auch die SPD-Basis am 4. März ihre Entscheidung zum Koalitionsvertrag verkündet.

Heute sind die Spitzenpolitiker Andrea Nahles, Olaf Scholz und Manuela Schwesig nach Potsdam gefahren, um dort für ein "Ja" zum Koalitionsvertrag zu werben. Parallel dazu stecken auch die Sozialdemokraten in einer Debatte über eine innerparteiliche Erneuerung.

Die stellvertretende Parteichefin Malu Dreyer sagte dem Magazin "Spiegel", dass GroKo-Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, dabei eine wichtige Rolle spielen werde. Auch Bundesaußenminister Gabriel fordert, ihn stärker zu integrieren.

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