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StartseiteInterview"Wir müssen Wirtschaftspatriotismus praktizieren können"09.03.2018

Vor dem Parteitag des Front National "Wir müssen Wirtschaftspatriotismus praktizieren können"

Der Front National fordert eine "tiefgreifende Neuverhandlung" der Europäischen Verträge. Frankreich müsse zum Schutz seiner Wirtschaft, Zölle erheben und die Währung abwerten können, sagte Nicolas Bay, Vize-Parteichef des Front National und EU-Parlamentarier, im Dlf. Es gelte, unfaire Konkurrenz zu verhindern.

Nicolas Bay im Gespräch mit Christoph Heinemann

Nicolas Bay, Generalsekretär des Front National (AFP)
Nicolas Bay, Generalsekretär des Front National, fordert ein "Europa, das die Nationen respektiert, das die Identität verteidigt. (AFP)

Christoph Heinemann: Stärkste Partei nach den Wahlen in Italien ist die Fünf-Sterne-Bewegung, nachdem sie ihren Europa-Kurs geändert hat: Verzicht auf ein Euro-Referendum. Warum möchte eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Italien, in Frankreich oder Deutschland in der Eurozone und in der EU bleiben?

Nicolas Bay: In Italien haben 60-70 Prozent der Wähler ihrer heftigen Kritik an der Europäischen Union Ausdruck verliehen. An ihrer sehr undemokratischen Funktionsweise und an ihrer politischen Ausrichtung. So wie die Österreicher das vor einigen Wochen signalisiert haben, als sie eine Koalition mit Sebastian Kurz und Hans-Christian Strache gewählt haben, unserem Verbündeten von der FPÖ. Auch er steht für ein anderes Europa. Ein Europa, das die Nationen respektiert, das die Identität verteidigt. Ein Europa der Sicherheit. Ein Europa des Schutzes der Wirtschaft. Also das Gegenteil der Ausrichtung der EU in den letzten Jahrzehnten.

Das Interview mit Nicolas Bay, Front National, im französischen Originalton können Sie  nachhören.

Heinemann: Luigi di Maio hat im Wahlkampf gesagt, wir werden die Freunde von Viktor Orban, der AfD und von Marine Le Pen besiegen. Hat ihm seine Positionierung gegen rechts geholfen?

Bay: Ich glaube, dass die Fünf-Sterne-Bewegung sehr vielschichtig ist. Ich bin Ko-Präsident unserer Fraktion im Europaparlament. Und ich beobachte, dass die Abgeordneten der Bewegung manchmal sehr EU-kritisch eingestellt sind, sie aber manchmal auch sehr linke Positionen einnehmen, etwa für Zuwanderung. Deshalb sind in Italien die Lega von Matteo Salvini und die Partei Brüder Italiens unsere Verbündeten.

"Wir wollen keine allmächtige Europäische Kommission"

Heinemann: Der Front National hat die Entscheidung für den Brexit begrüßt. Glauben Sie, dass das ein Erfolg für Großbritannien wird?

Bay: Man muss die Souveränität der Nationen respektieren. Wir fordern eine tief greifende Neuverhandlung der Europäischen Verträge, damit wir endlich einen europäischen Rahmen bekommen, der weniger bindend ist als der gegenwärtige. Wir wollen keine allmächtige Europäische Kommission, die über die gesetzgeberische Initiative, die Regelungen der Richtlinien und die Kontrolle der Anwendung verfügt. Wir möchten ein zwischenstaatlich organisiertes Europa, in dem die freie Wahl der Völker und der Nationen endlich respektiert werden. Wir wollen keinen einseitigen Frexit. Wir wollen nicht, dass Frankreich brutal die Europäische Union verlässt. Andererseits muss aber auch Schluss sein mit einem System, in dem die Europäische Kommission, ohne dafür legitimiert zu sein, anstelle der Völker entscheidet.

Heinemann: Wie kommen Sie darauf, dass es eine Mehrheit für eine Neuverhandlung der Verträge der Europäischen Union geben könnte?

Bay: Dieser Wille ist doch überall in Europa spürbar: Viktor Orban oder die polnische Regierung lehnen die Zuteilung von Migranten ab und wollen ihre Grenzen schützen. Die nationalen Bewegungen nehmen spektakulär zu: in Österreich oder in Italien. Das spiegelt doch diese Bestrebungen wider. 

"Der Euro nutzt den Interessen Deutschlands"

Heinemann: Der Front National hat früher eindeutig einen Ausstieg aus dem Euro gefordert. Warum hat der Front National eine Kehrtwende eingeleitet?

Bay: Wir haben keine Kehrtwende gemacht. Wir haben diese Frage gestellt und einige, die den Front National kürzlich verlassen haben, wie Florian Philippot, haben diese Position vielleicht etwas polarisierend und dogmatisch vertreten. Wir haben das Problem beschrieben: Der Euro nutzt den Interessen Deutschlands auf Kosten der meisten anderen Länder der Eurozone. Die dauerhafte Lebensfähigkeit dieser Eurozone steht infrage. Wir wollen eine Währung, die ein Werkzeug der Wirtschaft ist. Unser Handelsbilanz-Defizit beträgt 60 Milliarden Euro, weil unsere Währung überbewertet und nicht an den Zustand der französischen Wirtschaft angepasst ist, sondern an den der deutschen Wirtschaft.

Heinemann: Sie möchten eine nationale Währung, die sie abwerten können. Also zurück zur Politik des Präsidenten Francois Mitterrand?

Bay: Wir wollen eine Währung, die an die französische Wirtschaft angepasst ist. Und das heißt in der Tat, dass man wettbewerbsbedingte Abwertungen vornehmen kann, wenn dies nötig ist, um unsere Wirtschaft und unsere Ausfuhren anzukurbeln. Wie alle Staaten, die über ihre Währungen entscheiden können.

"Wir müssen Schutzzölle erheben können, wenn es notwendig ist"

Heinemann: Und genau mit dieser Politik ist Präsident Mitterrand gescheitert …

Bay: Bis vor 15 Jahren hat Frankreich immer über seine Währung entscheiden können. Und das ist eine währungs- und wirtschaftspolitische Trumpfkarte. Diejenigen, die uns sagen, wir sollte die Kontrolle über unsere Währung aufgeben, sind diejenigen, die sich gegen wirtschaftlichen Protektionismus aussprechen. Heute ist die Europäische Union der einzige offene Wirtschaftsraum. Alle anderen schützen ihre Wirtschaft. Donald Trump stellt das täglich unter Beweis. China, Indien, Japan schützen ihre Wirtschaft. Wir müssen unfaire Konkurrenz verhindern. Und wir müssen Schutzzölle erheben können, wenn es notwendig ist, um das Aussterben ganzer Teile unserer Wirtschaft zu verhindern. Wir müssen Wirtschaftspatriotismus praktizieren können. Das erfordert eine Neuverhandlung der Europäischen Verträge.

Heinemann: Warum sollte man sich nicht dafür einsetzen, dass man den eigenen Markt eben nicht mehr schützen muss?

Bay: Totaler Freihandel bedeutet unfaire Konkurrenz. Man kann doch nicht hinnehmen, dass Produkte, die sehr billig hergestellt werden, die keinerlei soziale, keine gesundheitliche, keine Umwelt-Norm einhalten, dass diese Waren nach Frankreich oder Europa gelangen. Und auf diese Weise unsere Wirtschaft in einen vollkommen wilden Wettbewerb treiben. Wer das vertritt, verhält sich zutiefst anti-ökologisch. Wir setzen uns für eine authentische Ökologie ein. Das heißt so viel wie möglich soll geografisch vernünftig produziert, verbraucht und wieder aufbereitet werden. Die Logik des internationalen Freihandels, eines Zustandes ohne wirtschaftliche Grenzen, schadet unserer Umwelt erheblich.

Heinemann: Sprechen wir über den Parteitag des Front National: Die Beziehung zwischen den drei Generationen Le Pen werden immer schlechter. Stellt die Familie Le Pen heute für den Front National ein Problem dar?

Bay: Nein, überhaupt nicht. Jean-Marie Le Pen gehört dem Front National nicht mehr an.

Heinemann: … er ist der Ehrenpräsident …

Bay: … noch für einige Tage, weil die Justiz so entschieden hat. Aber seit drei Jahren ist er nicht mehr Mitglied des Front National. Marion Maréchal Le Pen, die dem Front National und der Parteichefin eng verbunden ist, hat für sich eine andere Wahl getroffen: Sie hat sich aus der Politik zurückgezogen. Das heißt nicht, dass sie sich nicht für die inhaltliche Debatten interessierte. Das hat sie jüngst in Washington brillant unter Beweis gestellt. Sie möchte sich gegenwärtig beruflichen Vorhaben widmen. Das schließt aber nicht aus, dass sie möglicherweise in den politischen Kampf zurückkehren wird.

Die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen.  (picture allianc / dpa / Kristina Afanasyeva)Die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen. (picture allianc / dpa / Kristina Afanasyeva)

Heinemann: Einige sagen, sie wartet ab, bis Marine Le Pen stürzt ...

Bay:  Das sind Hirngespinste und Mutmaßungen, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben. Der Front National befindet sich in keiner Krise.

"Eine breite Sammlungsbewegung für alle, die noch an die Nation glauben"

Heinemann: Wieso will die Partei den Namen ändern?

Bay: Der Front National steht in einem Erneuerungsprozess. Die Partei will sich erweitern, sich für Menschen öffnen, die noch nicht bei uns mitmachen. Marine Le Pen wird einen Namen vorschlagen. Zur parteiinternen Demokratie gehört es, dass die Mitglieder diesem während des Parteitages zustimmen oder ihn ablehnen können.

Heinemann: Weniger Front, mehr Partei?

Bay: Auf jeden Fall national, denn es geht um die Nation. Gegenüber denjenigen, die für Föderalismus oder Globalisierung stehen. Vielleicht keine Front mehr, sondern eine breite Sammlungsbewegung für alle, die noch an die Nation glauben. Und für die vielen, die nicht möchten, dass Frankreich verschwindet.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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