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StartseiteInformationen am MorgenTrump will Verteidigungsetat aufstocken28.02.2017

Vor der Antrittsrede im KongressTrump will Verteidigungsetat aufstocken

US-Präsident Donald Trump will die Verteidigungsausgaben um 54 Milliarden Dollar erhöhen. Finanziert werden soll dies durch Einsparungen im zivilen Bereich der US-Regierung. In der Nacht zum Mittwoch will der Präsident in seiner ersten Rede vor Repräsentantenhaus und Senat diesen Plan erläutern.

Von Thilo Kößler

US-Präsident Donald Trump spricht bein National Governors Association (picture alliance / Aude Guerrucci/Consolidated/dpa)
Mit der "historischen Steigerung" wolle er sein Wahlkampfversprechen erfüllen, so Trump in Washington. (picture alliance / Aude Guerrucci/Consolidated/dpa)
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US-Präsident Trump will in seiner Antrittsrede vor dem Kongress das Prinzip "America first" in den Mittelpunkt stellen und dabei deutlich machen, dass es ihm bei seiner Politik in erster Linie um die innere und äußere Sicherheit des Landes geht. Darauf zielt auch sein Haushaltsentwurf ab, den er im Detail vor dem Kongress erläutern möchte, in einer Rede vor Gouverneuren im Weißen Haus aber schon vorab umriss. Er wird durch eine deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushaltes gekennzeichnet sein – Trump sprach von einer "historischen Erhöhung".

Dabei soll es um Summe von 54 Milliarden Dollar gehen – das wäre ein Anstieg um knapp zehn Prozent. Die Vereinigten Staaten haben mit einem Verteidigungshaushalt in Höhe von fast 600 Milliarden Dollar den weltweit höchsten Rüstungsetat. Trump sagte, die Truppen müssten in die Lage versetzt werden, glaubhafte Abschreckung zu betreiben. Mehr noch: Es gehe darum, dass die USA wieder Kriege gewinnen müssten, so Trump wörtlich.

Zur Gegenfinanzierung äußerte sich Trump nicht konkret – er ließ jedoch durchblicken, dass diese Summe von 54 Milliarden Dollar im zivilen Bereich der US-Regierung eingespart werden soll. Wir müssen mit weniger Geld mehr erreichen, sagte Trump.

"New York Times" berichtete von geplanten drastischen Kürzungen

Die "New York Times" berichtete von geplanten drastischen Kürzungen im US-Außenministerium, in der Umweltbehörde EPA sowie bei der Entwicklungshilfe. Die Regierung müsse angesichts der unvorstellbaren Schuldensumme von 20 Billionen Dollar, die er von der Obama-Administration geerbt habe, lernen, den Gürtel enger zu schnallen.

Angeblich will Donald Trump seine Antrittsrede als Präsident im Kongress in ähnlichem Tonfall halten wie seine Inaugurationsrede am 20. Januar – damals war Trump dafür kritisiert worden, dass er den Zustand Amerikas in den düstersten Farben geschildert und damit Ängste geschürt habe.

Russland-Affäre: Republikaner wollen keinen Sonderermittler

Unterdessen wollen die meisten Republikaner in der Russland-Affäre keinen Sonderermittler einsetzen. Bei den Ermittlungen der Geheimdienste und in Untersuchungsausschüssen geht es um den Vorwurf, dass es zwischen dem Wahlkampfteam Donald Trumps und russischen Geheimdienstleuten Kontakte gegeben habe. Die diesbezüglichen Recherchen der "New York Times" haben Präsident Trump schwer unter Druck gesetzt und seinen Zorn auf die Medien noch verstärkt. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Devin Nunes, stellte den Sinn eines möglichen Sonderermittlers infrage – bis heute habe die Untersuchung des Ausschusses keinerlei Beweise erbracht, sagte er.

Kurz danach räumte auch der demokratische Abgeordnete Adam Schiff ein, dass sich der Verdacht noch nicht erhärtet habe.

So lenkte Devin Nunes die Aufmerksamkeit stattdessen auf die Informationslecks im Weißen Haus, die als kriminelle Akte einzustufen seien, aber kaum Beachtung fänden, wie er sagte.

Im Zusammenhang mit der Vielzahl vertraulicher Informationen, die aus dem Weißen Haus an die Öffentlichkeit gelangen, hat Regierungssprecher Sean Spicer mittlerweile die Mobiltelefone sämtlicher Mitarbeiter überprüfen lassen. Auch von dieser Aktion hatten die Medien umgehend Kenntnis erhalten.

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