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StartseiteHintergrundJanez Janšas Sonderweg nach rechts21.06.2021

Vor Sloweniens EU-RatspräsidentschaftJanez Janšas Sonderweg nach rechts

Ein mehrheitliches liberales Land, ein rechtsnationalistischer Regierungschef: Slowenien, für das kommende Halbjahr Vorsitzland der EU, durchlebt diese schwierige Konstellation schon zum dritten Mal. Premier Janez Janša lehnt sich eng an Ungarns Viktor Orbán an - gegen Widerstand im eigenen Land.

Von Norbert Mappes-Niediek

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Sloweniens Premierminister Janez Jansa  beim EU-Gipfel in Brüssel im Mai 2021 (dpa/AP/Johanna Geron)
Der rechtsnationale Regierungschef von Slowenien Janez Janša übernimmt ab Juli den EU-Ratsvorsitz (dpa/AP/Johanna Geron)
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Wenn in Ljubljana, der kleinen Hauptstadt am Südrand der Alpen, demonstriert wird, klingt es eher wie Volksfest oder Fußballspiel – bis sich die Protestierer dann doch auf den Grund ihrer Zusammenkunft besinnen und ihren Sprechchor anstimmen. Demonstriert wird hier jetzt jeden Freitag. "Lopovi", rufen die Demonstranten, "Diebe" – was ein vergleichsweise harmloser Vorwurf ist in einem Land, wo Korruption und Freundlichkeit oft nur zwei Wörter für ein und dieselbe Sache sind. Es klingt paradox: Radikal ist in Slowenien nicht die Straße. Radikal ist vielmehr die Regierung oder, genauer gesagt, ihr Chef: Janez Janša.

Demonstration in  Sloweniens Hauptstadt Ljubljana: Die Portestierenden halten ein Banner mit der Aufschrift "Wahlen jetzt!" (imago/ZUMA wire/Luka Dakskobler)Demonstration in Sloweniens Hauptstadt Ljubljana im Mai 2021: "Wahlen jetzt!", steht auf dem Banner (imago/ZUMA wire/Luka Dakskobler)
Ab Juli übernimmt Slowenien turnusmäßig die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union – ein Ereignis, das in dem so pro-europäischen Land sehr ernst genommen wird. Und für Regierungschef Janša die Möglichkeit, sich auf großer EU-politischer Bühne zu zeigen eine Bühne für den Regierungschef. Die Überschriften klingen wichtig, aber auch vage: Die Pandemie weiter eindämmen, die EU resilienter gegen Krisen machen, "Rechtsstaatlichkeit" und Zusammenhalt fördern". Die Möglichkeit, eigene politische Ziele durchzusetzen, ist mit der eher formalen Ratspräsidentschaft allerdings ohnehin nicht verbunden.

An die Macht gekommen ist der 62-Jährige Janša, übrigens schon zum dritten Mal, gleichzeitig mit dem Beginn des ersten Corona-Lockdowns im März 2020. Kaum im Amt, schwang Janša sogleich die große Keule gegen seine Lieblingsgegner, die überwiegend liberalen Journalisten des Landes. Der Korrespondent Blaž Zgaga, der fast nur für ausländische Medien arbeitet, hatte in einem Artikel für eine kroatische Wochenzeitung kritisiert, dass Sloweniens neu eingerichteter Covid-Krisenstab keine Rechtsgrundlage hatte.

Janez Jansa, ehemaliger Ministerpräsident und rechtskonservative Oppositionsführer (Uncredited/STA/dpa ) (Uncredited/STA/dpa )Janez Janša - Der slowenische Hardliner 
Zum dritten Mal ist Janez Janša Regierungschef in Slowenien. Er setzt auf einen autoritären Kurs, indem er unter anderem slowenische Medien unter Druck setzt. Seine politischen Wurzeln reichen weit zurück.

"Nach diesem Artikel haben mich sofort Janšas Medien, der TV-Sender Nova 24 und die Zeitung Demokratija, angegriffen, dass ich ein Journalist des ‚tiefen Staates‘ sei, dass ich mit meinen Fragen die Arbeit der Regierung beeinträchtige, die doch das Volk retten wolle, und so wurde ich selbst jede Woche, ja, jeden Tag zur Nachricht auf den Webseiten, und unter diesen Texten voller Phantasien und Lügen wurden dann jede Menge Drohungen gepostet", berichtet Zgaga.

Janša - mächtiger Protagonist des Populismus

Verleumdung und Radikalismus sind eigentlich überhaupt nicht typisch für das Zwei-Millionen-Einwohner-Land. Die enormen Verwerfungen, die drastischen sozialen Abstiege, wie sie die meisten Übergangsländer nach 1990 erschütterten und die dort das Klima für lange Zeit vergifteten, blieben Slowenien erspart. Selbst als ethnischer Hass im Nachbarland Kroatien grassierte, als nebenan in Österreich und Italien Fremdenfeindlichkeit zum bestimmenden Wahlmotiv wurde und der Nachbar Ungarn immer autoritärer wurde, blieb das Land eine Insel der Ruhe, der Vernunft und der Liberalität.

Mehrheitlich. Denn ganz vorbei ging die Welle des Rechtspopulismus auch an Slowenien nicht.  In Ministerpräsident Janez Janša hat sie einen mächtigen Protagonisten. Schon seit den 1980er Jahren hatte der vormalige Jungkommunist für die Unabhängigkeit Sloweniens gestritten, saß im Gefängnis, wurde dann erster Verteidigungsminister und der große Stratege des Zehn-Tage-Krieges, mit dem Slowenien sich 1991 von Jugoslawien löste. Mit seiner Partei wanderte Janša über die Jahre immer weiter nach rechts, attackierte in so gut wie jeder Frage den linksliberalen Mainstream. Während etwa die meisten Slowenen das Erbe der Partisanen im Zweiten Weltkrieg hochhielten, knüpfte Janša an die Minderheit derer an, die damals mit den Besatzungsmächten kollaboriert hatten. Ohne durchschlagenden Erfolg.

Keine stabilen Mehrheiten unter Janša

"Seine Deutung dessen, was im Zweiten Weltkrieg geschehen ist, teilt die Allgemeinheit nicht. Aber Janša betreibt diese Umdeutung schon seit 1991", sagt die Soziologin Renata Salecl, die an der Universität London lehrt. Nach den Gesetzen Macchiavellis positionierte Janša sich grob ungeschickt – auf den ersten Blick zumindest. Statt sich zur Mitte hin zu öffnen, wanderte Janša immer weiter nach rechts, verschärfte den Ton, hielt sich zuletzt zum Entsetzen der Mehrheit sogar an Ex-US-Präsident Donald Trump, dem er sogar zu dessen herbeifantasiertem Wahlsieg gratulierte.

person holding sign with picture of a man wearing clown face art (Jannes Van den wouwer (Unsplash)) (Jannes Van den wouwer (Unsplash))Politik als Manege - Das Zeitalter der Clowns 
Die Clowns kapern die Politik und die Politiker agieren wie Clowns. Wir leben in einer Ära der politischen Clownerie, meint der Autor Torsten Körner.

Für seinen Radikalismus zahlte Janša immer wieder einen Preis. Im Mai überstand er ein Amtsenthebungsverfahren der Opposition im Parlament.  Eine knappe konservative Mehrheit unter seiner Führung kam nach einer Wahl nur ein einziges Mal zustande - 2004. Sie hielt nur eine Legislaturperiode. Ein zweites Mal brachte Janša 2011 eine wacklige Koalition zusammen, die nach einem Jahr zerbrach. Auch seine dritte Regierung ist alles andere als stabil; die Mehrheit im Parlament hat sie schon verloren.

Renata Salecl: "Er frisst sozusagen seine Koalitionspartner. Diese Parteien werden nach der nächsten Wahl nicht wieder ins Parlament kommen, oder höchstens eine von ihnen. Je länger sie mit Janša zusammenarbeiten, desto schwächer werden sie." Aber Janša polarisiert unbeirrt weiter. Gefürchtet sind vor allem seine Postings auf Twitter, in denen der Regierungschef Kritiker und Journalisten wüst beschimpft. "Marschall Tweeto" hat ein Internet-Portal ihn getauft, in Anspielung auf Josip Broz Tito, den langjährigen Staats- und Parteichef Jugoslawiens.

Janša stellt demokratische Gepflogenheiten auf den Kopf

Doch Janša steht mit seiner Wut weitgehend alleine da; auf den Alltag greift die erhitzte Stimmung nicht über. "Es ist komisch. Wir wissen, dass 25 Prozent der Bevölkerung Janša wählen. Aber ich persönlich kenne überhaupt niemanden, der ihn wählen würde", sagt die Wissenschaftlerin Stojmenova aus Ljubljana. Vor allem Journalisten erleben am eigenen Leibe, wie die Attacken von der Regierungsspitze dennoch das Klima im Land subtil verändern.

Uroš Škerl, Redakteur bei der Tageszeitung Dnevnik, beobachtet die Entwicklung mit Sorge. Er erzählt von einer älteren Kollegin, die ins Visier des Ministerpräsidenten geraten ist: "Der Premier hat sie in einem Tweet beschuldigt, sie würde Alkohol trinken und dann schreiben." Und anderntags rückte Janšas Parteiblatt ein Foto auf den Titel, das die Journalistin vor einer halbvollen Flasche zeigte – die überdies gar nicht ihre war.  Ein anderes Mal beschimpfte Janša zwei Fernsehjournalistinnen via Twitter als "abgetakelte Prostituierte".  Ohne es zu wollen, werden Journalisten so zu Kombattanten in einem Medienkrieg.

Proteste gegen die Regierung von Premieminster Janez Janša vor dem Büro der EU-Kommission in Ljubljana (imago/ ZUMA Wire/Luka Dakskobler)Proteste gegen die Regierung von Premierminster Janez Janša vor dem (imago/ ZUMA Wire/Luka Dakskobler)
Eine Regierung wird normalerweise versuchen, ihr Handeln als alternativlos darzustellen, Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, potenzielle Gegner vereinnahmen. Eine Opposition dagegen muss polarisieren, zuspitzen, auf den Punkt bringen: Die alte Grundregel steht in Slowenien auf dem Kopf. Die Regierung greift an, die Opposition verteidigt sich.

"Die Propaganda der Regierung ist so allgegenwärtig"

Renata Salecl: "Jede irgendwie linksgerichtete Partei, die sich herausbildet, wird sofort zur Zielscheibe – als ob sie maoistisch oder kommunistisch wäre, das wären Freunde Venezuelas, oder wir würden uns auf ein weiteres Kuba hin entwickeln. So wird in den sozialen Medien gehetzt." Wobei die meisten aggressiven Postings nicht von treuen Janša-Anhängern, sondern von Fake-Profilen abgesetzt werden, wie eine Studie des Instituts ‚Danes je nov dan’ und der Recherche-Plattform ‚Pod crto’ nachgewiesen hat.

"Die Propaganda der Regierung ist so allgegenwärtig, sie geht so sehr in sämtliche Winkel unseres Lebens ein, und sie dringt auch nach Europa, dass sie auch die Wahrnehmung dessen beeinflusst, was wir eigentlich für ein Volk sind." Mit nachhaltigen Folgen, befürchtet der Journalist: "Die Regierung wird wechseln, aber die Wahrnehmung wird bleiben."

Der Politologe Marko Lovec beobachtet die schleichenden Veränderungen im liberalen, demokratischen Selbstverständnis der Nation schon seit Jahren. Er sieht in dem Angriffsmodus, in dem Janša und sein engerer Kreis agieren, einen Sinn: "Das mobilisiert seine eigenen Anhänger, seine eigenen 25 Prozent, und gleichzeitig drückt es die Opposition radikal ins andere Extrem."

Wähler wenden sich von Parteien ab

So hat Janša jüngst vorgeschlagen, die linke Partei Levica verbieten zu lassen – eine Kraft, die ihrem Programm und ihrem Selbstverständnis nach, auf deutsche Verhältnisse übertragen, etwa im Dreieck zwischen SPD, Grünen und Linke anzusiedeln ist. Der Vorstoß ist chancenlos, tut aber seinen Dienst: Gemäßigte Wähler wenden sich ab von der Politik und bleiben bei Wahlen eher zu Hause.

Abgestoßen vom ideologischen Kampfgetöse, das Janša in der politischen Szene verbreitet, wenden sich die Wähler schon seit zehn Jahren außerparlamentarischen Politikern zu, weil sie sich von ihnen Ausgewogenheit und pragmatisches Handeln versprechen. Erst gewann Zoran Janković, der Bürgermeister von Ljubljana, mit einer Partei "Positives Slowenien" die Parlamentswahl, dann folgte der spröde Verfassungsjurist Miro Cerar, und schließlich der Schauspieler Marjan Šarec, der bis 2020 Ministerpräsident war.

Der Politologe Marko Lovec: "Das waren keine Parteien. Das waren Individuen – irrationale Erwartungen, die in sie gesetzt wurden, mediale Unterstützung, die Hilfe von Werbeagenturen und natürlich Wähler der Mitte, die hofften, dass diese Leute sie vor Janša bewahren würden." Alle drei verschwanden nach kurzer Zeit wieder in der Versenkung. Emilija Stojmenova, die Wissenschaftlerin, die jetzt die Freitagsproteste mit organisiert, hatte selbst in einen der drei ihre Hoffnung gesetzt: "Viele haben in Miro Cerar den Retter Sloweniens gesehen. Man dachte, er würde die slowenische Politik auf ein neues ethisch-moralisches Niveau führen."

Im spirituellen Niemandsland

Die Enttäuschung war umso tiefer. Denn zu allem Überfluss brachen die Weggefährten Cerars dann zur Empörung ihrer verbliebenen Anhänger auch noch das zentrale Wahlversprechen: "Begonnen haben die Proteste, weil viele Wähler der kleineren Parteien diese gerade wegen ihres Versprechens gewählt haben, niemals in eine Koalition mit Janša zu gehen." 

Mitte, Vernunft, Ruhe, Ausgewogenheit: Die Sehnsüchte des Wahlvolks bilden gegen den Ansturm von rechts kein hinreichend festes Bollwerk – ein Problem, das die Soziologin Salecl nicht nur in ihrem Heimatland sieht: "Sloweniens Fehler – wie übrigens auch der Fehler anderer Länder in Mitteleuropa – war, dass sie keine Vision entwickelt haben, außer eine ärmere Version des westlichen Kapitalismus zu werden." 

Mitteleuropa im spirituellen Niemandsland: Mit ihrer Sichtweise trifft sich die linke Salecl überraschend mit der von manchen Rechten – wie dem Publizisten Bernard Nežmah, der in der vorwiegend liberalen Medienlandschaft das Fähnchen Janez Janšas hochhält. Auf der rechten Seite richtet sich der Verdruss über die geistige Leere gegen die EU, gegen Brüssel und die dortige Rhetorik: "Zu kommunistischer Zeit wechselte alle zehn Jahre die Verfassung, was bedeuten sollte, dass alle Gesetze hätten neu geschrieben werden müssen. Und alles blieb, wie es war."

Hoffnung auf Europa

Auch ihre nationalen Institutionen erlebten die Slowenen gerade in der wichtigen Anfangszeit nicht als Transmissionsriemen für ihre eigenen Ziele und Absichten. "Für den EU-Beitritt mussten massenhaft Gesetze geändert oder neu beschlossen werden. Das war wie eine Maschine." Orientierung und Visionen erwarten sich die Slowenen daher weniger von ihrer eigenen Politik als vielmehr von Europa – wenig überraschend in einem Land, das erst seit dreißig Jahren selbstständig und das, gemessen an der Einwohnerzahl, mit Malta, Luxemburg, Estland, Zypern oder Lettland in einer Liga spielt.

Aber auf europäischer Ebene begegnen die Slowenen einer ähnlichen Konstellation wie daheim: Konzentrierter Angriff von rechts, schwache Abwehr eines rat- und orientierungsloses Zentrums. So ist es nur logisch, dass sich Janez Janša auf europäischer Ebene eng an seinen Amtskollegen Viktor Orbán im östlichen Nachbarland Ungarn anlehnt. Populär ist das nicht. Osten ist genau das, was in Slowenien nie jemand sein mochte.

Proteste in der slowenische Hauptstadt Ljubljana: Zwei Demonstranten tragen Masken mit den Gesichtern des ungarischen und slownischen Premierminister Viktor Orban und Janez Jansa (imago/ZUMA wire/Luka Dakskobler)Proteste in der slowenische Hauptstadt Ljubljana: gegen den Schulterschluss von Janez Janša mit Ungarns Premier Viktor Orban (imago/ZUMA wire/Luka Dakskobler)

Emilija Stojmenova, die selbst aus Mazedonien stammt, bestätigt das: "Selbst aus der Schulzeit kann ich mich nicht erinnern, dass wir jemals über Polen oder Ungarn gesprochen hätten. Wir haben immer auf Frankreich, auf Deutschland, besonders auf Deutschland, oder auf Österreich geblickt. Und ich denke, das hat sich nicht geändert." Gerade weil die Nation so fest nach Westen blickt, bleibt es auch nicht ohne Wirkung, wenn die westliche Öffentlichkeit Geschehnisse im Land kritisch zur Kenntnis nimmt – anders als in Ungarn, wo Gegenwind aus Brüssel dem mächtigen Viktor Orbán noch die Segel bläht.

Janša hat viele gegen sich

Uroš Škerl skizziert ein nationales Selbstbild, das ohne Anerkennung im Westen nicht auskommt: "Es ist sicher ein Problem, dass Slowenien im Ausland über lange Jahre für seine Naturschönheiten bekannt war, für alles, das Touristen interessiert, und allenfalls noch in wirtschaftlichen Fachkreisen." Dass das Land nach den Attacken auf Journalisten im vorigen Jahr plötzlich in die Schlagzeilen kam, die man sonst eher mit Polen oder Ungarn assoziierte, war für viele ein Schock.

Für Renata Salecl ist europäische Aufmerksamkeit wichtig, und sie verspreche auch Erfolg: "Druck aus Brüssel ist wirklich wichtig. Bei der Diskussion über die Medien war es sehr, sehr gut, dass in Brüssel viel darüber debattiert wurde, was in Slowenien passierte." Ein demonstrativer Schulterschluss mit den Visegrád-Staaten Polen und Ungarn, selbst den gemäßigteren, Tschechien und der Slowakei, kommt entsprechend selbst für Janša kaum in Frage. Anders als Orbán, der sich auf eine tiefgreifende konservativ-nationale Strömung im Bildungsbürgertum stützen kann, hätte Janša viele gegen sich.

So pickt er sich aus Orbáns ideologischem Programm heraus, was wenigstens beim schlichteren Teil der slowenischen Bevölkerung anschlussfähig sein könnte: "Wir unterstützen seine Politik, wenn es um Migration geht. Denn wegen dieser Politik ist Ungarn sicher." Und Janša untermauert den Schwenk nach Osten mit seltsamen Anekdoten – zum Beispiel damit, wie er neulich einmal erst in Budapest und dann in Brüssel war: "Massenhaft Polizisten und Soldaten beobachten einen, während in Budapest, da siehst du keinen Polizisten und erst keinen Soldaten."

Affront gegen EU-Balkanpolitik

Auch wenn der direkte Einfluss Sloweniens auf die europäische Politik kaum messbar ist: Um die Widersprüche der EU auszunützen, da hineinzustoßen, wo die großen Mitgliedsstaaten ein Vakuum hinterlassen, reicht die Macht allemal aus. Ganz ohne eigenen Akzent jedenfalls wollte Janša das slowenische Halbjahr nicht verstreichen lassen. Schon im Winter streute er ein Papier, das bei vielen in der Region, aber auch in Brüssel und den Mitgliedsstaaten die Augenbrauen hochgehen ließ: ein sogenanntes Non-paper zur Neuordnung des Balkan.

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Mit der Nonchalance eines britischen Generals im Nahen Osten des 19. Jahrhunderts zog da ein anonymer Autor großspurig Grenzen in fremdem Territorium. Bosnien sollte geteilt, Kosovo an Albanien angeschlossen werden – ein kräftiger Affront gegen dreißig Jahre Balkanpolitik der EU mit ihrem Dogma von der Unverletzlichkeit der Grenzen.

Stunde der Rechtspopulisten

Unbeachtet von der europäischen Öffentlichkeit schiebt sich so im Südosten Europas – mit Hilfe von Janša, aber unter der Regie von Viktor Orbán – eine neue Allianz zusammen. Weil die westlichen EU-Staaten ihr Interesse an der Osterweiterung verloren haben, überließen sie das ungeliebte Thema in der EU-Kommission den Ungarn. Osterweiterung: Das war einmal das Versprechen auf Demokratie, Prosperität, auf das große Aufholen, auf Rechtsstaatlichkeit. Damit sei es vorbei.

"Wenn man hier jetzt an Erweiterung denkt, dann kommt einem Ungarn in den Sinn, das ja nun gerade kein positives Beispiel für ein Land ist, das sich nach dem Beitritt geändert hat und nun seinen Beitrag leistet", sagt Politologe Lovec. Wo die liberale Mitte keine Vision, kein Interesse und erst recht keinen Plan hat, schlägt die Stunde der rechten Populisten. Das Muster, das in Slowenien funktioniert hat, setzt sich auf europäischer Ebene fort.       

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