Freitag, 12. August 2022

Ukraine-Konflikt
NATO sieht keine Hinweise auf Truppenrückzug Russlands

Rund 40.000 russische Soldaten sollen sich an der Grenze zur Ukraine aufhalten, wo prorussische Separatisten gegen die Regierung rebellieren. Nun soll Präsident Putin eine Rückkehr der Truppen in ihre Kasernen angeordnet haben. Die NATO sieht dafür allerdings noch keine Anzeichen.

19.05.2014

    Das Bild zeigt russische Soldaten mit einem Panzer.
    Das Land Russland hat an der Grenze zur Ukraine Truppen zusammen gezogen. (dpa/picture alliance/Stanislav Krasilnikov)
    Die Einheiten sollten "sofort" in ihre Standorte zurückkehren, gab der Kreml bekannt. In einer Erklärung heißt es, die Truppen wären an von langer Hand geplanten Militärübungen in den Regionen um Rostow, Belgorod und Brjansk beteiligt gewesen.
    Putin hatte bereits mehrfach angekündigt, ein Teil dieser Streitkräfte sei zurückgezogen worden, zuletzt am 7. Mai. Die NATO hatte dagegen erklärt, sie könne keine Truppenreduzierung feststellen. Auch diesmal deute noch nichts auf einen Rückzug hin, erklärte das Militärbündnis. Ein Sprecher des deujtschen Außenministeriums erklärte, wenn sich die Ankündigung als "korrekt und nachprüfbar" herausstellen sollten, wäre das "ein Schritt der Deeskalation, den man nur begrüßen kann". Leider gebe es dafür aber keine Bestätigung.
    Moskau fordert Freilassung von Journalisten
    Russland forderte zudem die ukrainische Führung zur unverzüglichen Freilassung von zwei festgenommenen Moskauer Journalisten auf. Der russische Außenminister Sergej Lawrow appellierte an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben, damit die Reporter wieder in Freiheit kommen, wie das Ministerium in Moskau am Montag mitteilte. Die OSZE ist mit einer Beobachtermission in der krisengeschüttelten Ukraine vertreten.
    Regierungstruppen hatten die Festnahme bestätigt und den beiden Journalisten des kremltreuen Fernsehsenders Lifenews vorgeworfen, militante prorussische Separatisten begleitet zu haben. Die Journalisten hatten die "Terroristen" demnach bei einem Überfall auf einen Flugplatz nahe der Stadt Kramatorsk filmen wollen.
    Das Flugfeld im Gebiet Donezk wird von Regierungstruppen kontrolliert, die in der Ostukraine eine "Anti-Terror-Operation" gegen Separatisten führen. Die Aufständischen teilten heute mit, dass sie zwei zuvor von der ukrainischen Nationalgarde eingenommene Posten bei Kramatorsk wieder in ihre Gewalt gebracht hätten. Auch die militanten prorussischen Kräfte halten zahlreiche ukrainische Journalisten fest
    Aus der Nähe von Slawjansk im Osten der Ukraine wurde derweil ein neuer Zwischenfall gemeldet. Bei einem Angriff prorussischer Kräfte soll ein ukrainischer Soldat getötet worden sein, drei weitere wurden verletzt.
    Merkel mahnt Putin zur Unterstützung der Wahl in der Ukraine
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ein weiteres Mal mit dem russischen Präsidenten Putin telefoniert. Wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilte, forderte Merkel Putin auf, die ukrainische Präsidentschaftswahl am 25. Mai zu unterstützen und das Ergebnis anzuerkennen. Der begonnene nationale Dialog in der Ukraine ermögliche es allen, die sich klar von Gewalt distanzierten, über die Zukunft einer einheitlichen Ukraine zu diskutieren, hieß es weiter.
    Ischinger: Ordentliche Wahlen wohl nicht überall
    Der deutsche Ex-Diplomat und Co-Moderator der Runden Tische in der Ukraine, Wolfgang Ischinger, bezweifelt, dass die Präsidentenwahl in dem Land am 25. Mai landesweit stattfinden kann. Man dürfe zwar davon ausgehen, dass in weiten Landesteilen normal gewählt werden könne. Aber: "Im Osten des Landes ist man von ordentlichen Verhältnissen weit entfernt, deswegen ist tatsächlich zu befürchten, dass in einigen Städten des Ostens Wahlen, wie wir uns das gerne vorstellen möchten, wohl nicht ordentlich stattfinden können", sagte Ischinger im Deutschlandfunk. Dennoch sei der Urnengang wichtig für die Ukraine.