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StartseiteInformationen am MorgenWeiter auf Lösungssuche bei Soli und Grundrente17.08.2019

Vorbereitungen auf KoalitionsausschussWeiter auf Lösungssuche bei Soli und Grundrente

Gleich bei der ersten Arbeitssitzung im Koalitionsausschuss nach der Sommerpause stehen wichtige Punkte wie Grundrente und Soli auf dem Programm. Bei dem Spitzentreffen von SPD und CDU geht es darum, endlich tragfähige Kompromisse zu finden. Ein Ende des Streits über die Grundrente scheint in Sicht.

Von Volker Finthammer

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Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, sitzt zu Beginn einer Kabinettssitzung am 22.05.2019 im Bundeskanzleramt.  (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)
Arbeitsminister Hubertus Heil gibt sich verhalten zuversichtlich, in der Koalition "zeitnah" zu einer Lösung im Streit um die Grundrente zu kommen (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)
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Senkung des Solidaritätszuschlags Nur ein Schachzug

Es wird die erste Arbeitssitzung im Koalitionsausschuss nach der Sommerpause und sicherlich keine leichte. Denn jetzt liegen die dicken Brocken auf dem Tisch, die in diesem Herbst noch gelöst werden müssen, wenn ihre Umsetzung gelingen soll: Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages und die Grundrente, wo es im Moment danach aussieht, als würden sich Union und SPD eher verhaken als tragfähigen Lösungen entgegenzustreben.

Etwa beim Solidaritätszuschlag. Da hatte  Finanzminister Olaf Scholz einen Entwurf vorgelegt, der zwar über die Vereinbarungen im Koalitonsvertrag hinausgeht, aber der auf der anderen Seite auch daran festhalten will, die höheren Einkommen auch künftig für die Finanzierung der Folgekosten der Einheit heranzuziehen.

"Und ich glaube, dass es gerecht ist, dass wir die unverändert bestehenden Aufgaben zur Finanzierung der deutschen Einheit von denjenigen tragen lassen, die das allergrößte Einkommen haben."

Die Union aber hatte aber schon länger darauf bestanden über den Koalitionsvertrag hinauszugehen und den Soli ganz abzuschaffen, zumal man das in der Vergangenheit immer wieder versprochen habe. Das soll jetzt mit dem Stufenplan von Wirtschaftsminister Peter Altmaier geschehen:

"Es muss den Menschen deutlich werden, da bleiben wir nicht stehen. Und deshalb habe ich einen Vorschlag unterbreitet, der dazu führt, dass wir Schritt für Schritt das Problem angehen und von dem ich glaube, dass er kein Gegensatz, sondern eine wichtige und eine kluge Ergänzung zu dem ist, was wir in der Koalition bereits vereinbart haben."

Abschaffung des Solis "Aufgabe für nächste Legislaturperiode"

Nach der vorgesehenen Entlastung für 90 Prozent der Steuerzahler ab dem Jahr 2021, soll es Altmaier zufolge drei Jahre später eine Entlastung für weitere 7 Prozent der Steuerzahler geben und bis zum Jahr 2026 soll der Soli dann ganz abgeschafft sein. Damit könne man die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem Entwurf von Olaf Scholz umgehen und das Gleichbehandlungsgebot im Steuerrecht wahren.

Auf der anderen Seite ist auch der Union klar, dass sich die weiteren 10 Milliarden Euro, die eine komplette Abschaffung des Solis zusätzlich kosten würden, nicht so einfach aus dem Hut zaubern lassen. Zur Gegenfinanzierung will Altmaier unter anderem Subventionen und den Verkauf von Bundesbeteiligungen prüfen. Da aber schieße die Union unnötig über das Ziel hinaus, betonte SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs:

"Wenn ich mir die Mehrwünsche der Union angucke im Bereich zum Beispiel Verteidigung, wo sie viele Milliarden jedes Jahr mehr ausgeben wollen, dann fragt man sich, wie sie das hinbekommen wollen, ohne neue Schulden zu machen, ohne Steuern zu machen und gleichzeitig 10 Milliarden mehr nicht einnehmen zu wollen.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte gestern geradezu salomonisch, die vollständige Abschaffung sei eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass sich die Koalition am kommenden Sonntag im Koalitionsausschuss vielleicht nur auf den ersten Schritt verständigt. Alles andere übersteigt im Moment vielleicht den gemeinsamen Horizont.

Heil zu Grundrente: "Zeitnah eine Lösung in dieser Koalition"

Der Streit um die Grundrente lässt sich dagegen kaum noch ein weiteres Mal verschieben. Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil sieht nach wie vor keine Bedürftigkeitsprüfung für langjährig Versicherte vor.

Die Union bestand bislang aber darauf, weil sie Mehrausgaben in Milliardenhöhe fürchtet und über die Prüfung die möglichen Kosten begrenzen will. Auf der anderen Seite spürt aber auch die Union gerade bei den Wahlkämpfen in Ostdeutschland, dass die Grundrente für viele Wähler ein wichtiges Thema ist, und denkt inzwischen zumindest über eine vereinfachte Bedürftigkeitsprüfung nach. Etwa über Freibeträge, die nicht auf die gesetzliche Rente angerechnet werden. Arbeitsminister Hubertus Heil gibt sich da bereits verhalten zuversichtlich.

"Ich kann Ihnen nicht bestätigen, dass das am Sonntag im Koalitionsausschuss schon abgeschlossen werden kann. Aber ich bin optimistisch, dass wir zeitnah zu einer Lösung in dieser Koalition kommen können."

Da klingt nach Ermunterung. In der Sache bleibt es ein harter Streit. Aber die Koalitionspartner wissen andererseits nur zu gut, dass sie sich aufeinander zubewegen müssen, wenn die die offenen Fragen wirklich lösen wollen.

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