Die Integrationsministerin Binz sagte in Mainz, wer derzeit in den Iran zurückgeschickt würde, wäre realer Gefahr für Freiheit und Leben ausgesetzt. Als Bundesland trage man eine humanitäre Verantwortung, betonte die Grünen-Politikerin.

Der Abschiebestopp gilt zunächst für drei Monate. Danach kann er im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium um weitere drei Monate verlängert werden. Ausgenommen sind Straftäter oder Gefährder.