Auch im dritten Anlauf ist in Griechenland die Wahl eines neuen Staatspräsidenten gescheitert. Laut Verfassung müssen nun vorgezogene Parlamentswahlen bis Anfang Februar stattfinden. Stavros Dimas verfehlte im Parlament die notwendige Mehrheit von 180 Stimmen. Noch bevor das Votum zu Ende war, hatten sich bei der namentlichen Abstimmung mehr als 121 der insgesamt 300 Abgeordneten der Stimme enthalten. Damit konnte die notwendige Mehrheit für die Wahl eines Präsidenten nicht mehr erreicht werden.
Umfragen sagen dem Land einen Linksruck voraus, was den Abschluss der EU-Rettungsaktion für das überschuldete Krisenland erschweren könnte. Die linke Oppositionspartei Syriza lehnt die Kreditbedingungen der internationalen Geldgeber ab und will sie neu verhandeln. Der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras erklärte bereits, die Sparauflagen der internationalen Geldgeber gehörten nun bald der Vergangenheit an. Syriza liegt in den Meinungsumfragen derzeit vorn.
EU mahnt Reformkurs an
Die von den Gläubigern geforderte Sparpolitik hatte zu tiefen Einschnitten bei Löhnen und Sozialleistungen geführt. Nach dem Scheitern der Präsidentenwahl hat die Europäische Union nun weitere Reformen angemahnt. Das Land müsse auch nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Januar unbedingt am Sparkurs festhalten, sagte Wirschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Griechenland vor einer Abkehr vom Reform- und Konsolidierungskurs gewarnt. "Die harten Reformen tragen Früchte, sie sind ohne jede Alternative", sagte Schäuble am Montag. Deutschland werde das Land auch weiterhin auf diesem Wege "mit Hilfe zur Selbsthilfe" unterstützen. "Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig", warnte Schäuble. Neuwahlen änderten nichts daran, dass man sich in dem Land an getroffene Vereinbarungen halten müsse. Das gelte auch für jede neue Regierung.
Hilfszahlungen ausgesetzt
Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Hilfszahlungen an Griechenland bis zur Bildung einer neuen Regierung aus. Die nächste Kredittranche könne erst ausgezahlt wenn, wenn nach den für Januar geplanten Neuwahl eine neue Regierung gebildet worden sei, teilte der IWF mit.
Die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras hatte Dimas als Nachfolger von Amtsinhaber Karolos Papoulias ins Rennen geschickt. Im zweiten Wahldurchgang hatte der Kandidat am vergangenen Dienstag 168 von 300 Stimmen erhalten, nötig gewesen wären 200. Die Regierungskoalition verfügt über 155 Abgeordnete. Das Mandat des amtierenden Staatschefs Papoulias von der sozialistischen Partei Pasok endet eigentlich Anfang März 2015. Regierungschef Samaras hatte Anfang Dezember aber entschieden, die Wahl des Präsidenten vorzuziehen.
Die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras hatte Dimas als Nachfolger von Amtsinhaber Karolos Papoulias ins Rennen geschickt. Im zweiten Wahldurchgang hatte der Kandidat am vergangenen Dienstag 168 von 300 Stimmen erhalten, nötig gewesen wären 200. Die Regierungskoalition verfügt über 155 Abgeordnete. Das Mandat des amtierenden Staatschefs Papoulias von der sozialistischen Partei Pasok endet eigentlich Anfang März 2015. Regierungschef Samaras hatte Anfang Dezember aber entschieden, die Wahl des Präsidenten vorzuziehen.
(tzi/tön)
