Mitten in der Griechenland-Krise legte Juncker einen Plan mit verschiedenen Vorschlägen vor. Damit will er die wirtschaftspolitische Steuerung des gemeinsamen Währungsraums verbessern. Das Papier ist Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Autoren sind die fünf Präsidenten Jean-Claude Juncker (EU-Kommission), Mario Draghi (Europäische Zentralbank), Donald Tusk (EU-Ministerrat), Jeroen Dijsselbloem (Eurogruppe) und Martin Schulz (EU-Parlament).
Die fünf EU-Vertreter plädieren dafür, den Finanzministern einen höheren Stellenwert innerhalb der Eurozone zu geben und dem Vorsitzenden der Eurogruppe schon kurzfristig mehr Kompetenzen einzuräumen. Langfristig, zwischen 2017 und 2025, solle die Eurogruppe einen "Vollzeitpräsidenten mit einem klaren Mandat" erhalten, heißt es in dem Bericht.
EurogruppenchefDas Amt des Eurogruppenchefs existiert seit dem 10. September 2004, damals wurde Jean-Claude Juncker zum ersten Inhaber dieses Amtes gewählt. Sein Mandat begann am 1. Januar 2005. Nach mehrfacher Verlängerung seiner Amtszeit legte er den Posten zum Jahresende 2012 nieder. Seitdem ist Jeroen Dijsselbloem im Amt. Derzeit ist der Eurogruppenchef dafür zuständig, die Treffen der Finanzminister der Euro-Mitgliedstaaten vorzubereiten. In dieser Runde werden oft wichtige Entscheidungen getroffen, wie derzeit zur griechischen Schuldenkrise. Dijsselbloem will diesen Sommer für ein zweites Mandat antreten. Auch Spaniens Finanzminister Luis de Guindos bewirbt sich um den Posten.
Gemeinsames "Schatzamt" als Ziel
Als Reaktion auf die Euro-Krise will Jean-Claude Juncker die 19 Mitgliedstaaten der Eurozone enger zusammenschließen. Der Präsident der EU-Kommission will gemeinsam mit den wichtigsten EU-Institutionen aus der Währungsunion vor allem dem Eurogruppen-Chef mehr Bedeutung verleihen.
Der Plan sieht zwei Phasen vor: Die erste Phase läuft bis Sommer 2017. In diesem Zeitraum wollen die Verantwortlichen die europäische Bankenunion vorantreiben. Die Abläufe sollen auf der Basis der bestehenden Regeln in den EU-Verträgen verbessert werden.
Stufe Zwei umfasst den Zeitraum von 2017 bis 2025, unter anderem wird hier ein gemeinsames Finanzministerium ("Schatzamt") für die Eurozone ins Spiel gebracht. Wer dieses Amt führen soll, bleibt offen. Dann wären Änderungen der EU-Verträge nötig. Diese müssen in jedem Mitgliedsland einzeln gebilligt werden und können Jahre dauern. Ein heikles Thema - denn der britische Premier David Cameron strebt noch vor seinem 2017 geplanten EU-Referendum Vertragsänderungen an. Nach den Worten von Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis wird auch ein hauptamtlicher Eurogruppenchef erwogen. Amtsinhaber Jeroen Dijsselbloem ist hauptberuflich niederländischer Finanzminister.
Die EU hatte nach dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 die Regeln für die Währungsunion bereits verschärft, um für mehr Haushaltsdisziplin bei den Eurostaaten zu sorgen. In der seit Jahren laufenden Reformdebatte hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Idee von individuellen und verbindlichen Reformverträgen zwischen Euro-Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen wegen des harten Widerstands der Partner nicht verwirklichen können.
(nch/bor)
