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Schuldenkrise
EU-Kommission lobt neue Vorschläge Griechenlands

Die EU-Kommission hat neue Vorschläge Griechenlands zur Bekämpfung der Schuldenkrise gelobt. Vor den heutigen Gipfeltreffen der Finanzminister und der Regierungschefs der Euro-Zone gibt es damit Hoffnung auf eine Annäherung.

    Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras
    Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras (dpa / picture-alliance / Yannis Kolesidis)
    Die Vorschläge seien "eine gute Basis" für Fortschritte bei den Treffen, schrieb Martin Selmayr bei Twitter. Der 43 Jahre alte Deutsche ist der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er schrieb weiter, dass neben Juncker auch die Europäische Zentralbank (EZB) und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die Vorschläge erhalten hätten. Selmayr fügte in Anspielung an die schwierigen Verhandlungen an: "In German: 'eine Zangengeburt'". Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. "Es wird einen Ruck nach vorne geben", sagte er im Deutschlandfunk.
    Griechenland spricht von "endgültiger Lösung"
    Zum Inhalt der Vorschläge wurde zunächst nichts bekannt, heute stehen zwei Sondergipfel in Brüssel an. In Brüssel wollen am Montagmittag um 12:30 Uhr zunächst die Finanzminister der Eurozone zusammenkommen, um nach Auswegen aus der Krise zu suchen. Um 19 Uhr folgen die Staats- und Regierungschefs der 19 Länder der Währungsgemeinschaft. Das Treffen am Abend gilt als eine der letzten Gelegenheiten, um eine Staatspleite Griechenlands und ein möglicherweise daraus resultierendes Ausscheiden aus der Euro-Zone zu verhindern. In der griechischen Hauptstadt demonstrierten am Sonntagabend Tausende gegen die Sparpolitik und für eine harte Haltung gegenüber den Gläubigern. Tsipras hatte nach seinem Wahlsieg zu Beginn des Jahres ein Ende "der Erniedrigung Griechenlands" versprochen.
    Ein Sprecher der griechischen Regierung sagte, Ministerpräsident Alexis Tsipras habe Vorschläge zu den geforderten Sparmaßnahmen präsentiert, damit es eine "endgültige Lösung zugunsten aller Seiten" gebe und das Problem nicht verschoben werde. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis sprach in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt an: "Die deutsche Kanzlerin steht am Montag vor einer entscheidenden Wahl", schrieb er. Sie könne "eine ehrenvolle Einigung" mit einer Regierung erzielen, die "eine Verhandlungslösung anstrebt", oder "die einzige griechische Regierung über Bord" werfen, "die prinzipientreu ist".
    Das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende des Monats aus. Wenn bis dahin keine Einigung über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird, droht dem Land die Staatspleite - zumal Athen bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den IWF zahlen muss. Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen zur Auszahlung. Streit gibt es vor allem über von den Gläubigern geforderte Einschnitte bei den Renten und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
    "Nicht der letzte Schritt"
    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) rief Tsipras vor den Eurozonen-Treffen auf, eine Lösung im Schuldenstreit zu ermöglichen. "Alexis Tsipras trägt vor allem Verantwortung für das gesamte griechische Volk. Das darf er beim Sondergipfel in Brüssel nicht vergessen", sagte Schulz der Rheinischen Post. "Bisher haben die Aussagen Athens, es gebe weitreichende Angebote der griechischen Regierung, nicht zugetroffen. Unsere Angebote hingegen liegen auf dem Tisch." Und diese seien "wirklich weitreichend".
    EU-Ratspräsident und Gipfelchef Donald Tusk hatte vor dem Brüsseler Treffen Hoffnungen auf eine "Zauberformel" gedämpft. "Der Gipfel wird nicht der letzte Schritt sein", hieß es in seinem Einladungsschreiben. EU-Kommissar Günther Oettinger sieht kaum noch Möglichkeiten für weitere Zugeständnisse der Geldgeber. "Unsere Spielräume sind weitgehend ausgereizt", sagte er im ZDF. Die Euro-Länder seien sehr flexibel hinsichtlich der in Griechenland notwendigen Einsparungen.
    (nch)