Vorstoß europäischer Staaten
Vorschlag für die Absicherung eines Friedens in der Ukraine im Detail

Zehn europäische Staaten und die EU haben Vorschläge unterbreitet, wie sie sich nach einem möglichen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland vor Ort engagieren könnten. In dem Dokument geht es ausdrücklich auch um militärische Aspekte.

    Europäische Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, NATO-Generalsekretär Rutte und dem US-Sondergesandten Witkoff
    Europäische Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, NATO-Generalsekretär Rutte und dem US-Sondergesandten Witkoff (AP / Markus Schreiber)
    Das sind die wesentlichen Punkte der am Montagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Polens, Finnlands, Norwegens, Schwedens, Dänemarks, der Niederlande sowie der Spitzen der EU-Institutionen Rat und Kommission:
    1. Die Bereitstellung einer "anhaltenden und erheblichen" Unterstützung für die Ukraine zum Aufbau ihrer Streitkräfte, die "zu Friedenszeiten permanent eine Stärke von 800.000 Soldatinnen und Soldaten" haben sollten, um die Abschreckung von Konflikten und die Verteidigung des Hoheitsgebiets der Ukraine zu ermöglichen.
    2. Eine "von Europa geführte" multinationale Truppe für die Ukraine im Rahmen der Koalition der Willigen, die "von den USA unterstützt" wird. Diese Truppe soll bei der "Regeneration" der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums und der Gewährleistung sichererer Meere helfen - auch durch "Operationen innerhalb der Ukraine".
    3. Ein von den USA geführter Mechanismus zur "Überwachung und Verifikation" eines Waffenstillstands unter internationaler Beteiligung, mit dem frühzeitig vor möglichen künftigen Angriffen gewarnt wird, potenzielle Verletzungen des Waffenstillstands rückverfolgt werden und auf diese Verletzungen reagiert wird. Ebenso ein Mechanismus zur "Konfliktreduzierung" und zur Erarbeitung gegenseitiger Deeskalations-Maßnahmen, die "zum Nutzen aller Parteien" eingesetzt werden können.
    4. Eine "innerstaatlichen Verfahren unterliegende", rechtlich bindende Verpflichtung, Maßnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Fall eines zukünftigen bewaffneten Angriffs zu ergreifen. Diese Maßnahmen können den Einsatz bewaffneter Streitkräfte, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen umfassen.
    5. Investitionen in den zukünftigen Wohlstand der Ukraine, darunter Zurverfügungstellung umfangreicher Ressourcen für wirtschaftlichen und materiellen Wiederaufbau, Handelsvereinbarungen zu beiderseitigem Nutzen und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, dass Russland die Ukraine für den verursachten Schaden entschädigt. In diesem Zusammenhang wird in dem Dokument auch auf die bereits in der EU eingefrorenen russische staatliche Vermögenswerte verwiesen.
    6. Die "nachdrückliche" Unterstützung des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union.
    Das Dokument schließt mit den Worten, dass sich "dieser Erklärung andere Länder anschließen können".

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    Diese Nachricht wurde am 16.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.