Montag, 20. Mai 2024

Bundesinnenministerin Faeser
Vorschlag für verschärfte Abschieberegeln sorgt für Lob und Kritik

Die Pläne des Bundesinnenministeriums für verschärfte Abschieberegeln haben für Lob und Kritik gesorgt.

04.08.2023
    Bundesinnen- und Sportministerin Nancy Faeser (SPD) sitzt bei der Bundespressekonferenz vor den anwesenden Medienvertreterinnen und -vertretern.
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorgeschlagen, den Ausländerbehörden mehr Zeit für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu verschaffen (Archivbild). (IMAGO / Bernd Elmenthaler / IMAGO / Bernd Elmenthaler)
    Aus der Union kam der Vorwurf, es handele sich um ein Wahlkampfmanöver der Bundesinnenministerin für die Landtagswahl in Hessen. Die SPD-Politikerin Faeser tritt dort als Spitzenkandidatin an. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Throm, sagte der "Funke Mediengruppe", mit den eigentlichen Verhinderern einer geordneten Rückkehrpolitik habe Faeser noch nicht geredet. Dabei bezog er sich auf die Grünen.
    Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kaddor, sagte, man sehe die geplante Verlängerung des Ausreisegewahrsams kritisch. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Thomae, sprach mit Blick auf die Pläne dagegen von einem wichtigen Signal. Auch das Innenministerium von Sachsen-Anhalt begrüßte den Diskussionsvorschlag. Die darin enthaltenen Maßnahmen gingen in die richtige Richtung, sagte eine Sprecherin.
    Diese Nachricht wurde am 03.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.