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Vorstoß von Thüringens SPD-Chef
Bausewein will Schulpflicht für Asylbewerber-Kinder aufheben

Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein fordert eine Aussetzung der Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern. Die hohe Zahl an Flüchtlingskindern belaste die Kapazitäten an den Schulen. Die Kinder sollten so lange nicht zum Unterricht gehen, bis der Aufenthaltsstatus ihrer Familien geklärt sei. Dafür erntet Bausewein heftige Kritik.

    Andreas Bausewein, Erfurts Oberbürgermeister und Thüringens SPD-Chef.
    Andreas Bausewein, Erfurts Oberbürgermeister und Thüringens SPD-Chef. (pa/dpa/Kahnert)
    Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein sorgt mit einem neuen Vorstoß in der Flüchtlingsdebatte für Diskussionen. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow fordert er, Kinder von Asylbewerbern von der Schulpflicht zu befreien. Sie sollten so lange nicht zur Schule gehen, bis der Aufenthaltsstatus der Familien geklärt sei, schreibt Bausewein in dem Brief, aus dem die "Thüringer Allgemeine" zitiert.
    Dies müsse mindestens bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern gelten. Die Zahl der Kinder ohne Aufenthaltsstatus sei sehr hoch und die Kapazitäten der Schulen seien ausgereizt, meinte der SPD-Politiker. "In den speziell geschaffenen Sprachklassen herrscht ein ständiger Wechsel, wenn Kinder ausreisen." Derzeit werden alle schulpflichtigen Kinder zwischen sechs und 16 Jahren nach dreimonatigem Aufenthalt in Deutschland eingeschult.
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    Bausewein beklagt einen ständigen Wechsel in Sprachklassen. (Deutschlandradio - Claudia van Laak)
    Bausewein: Stimmung könnte kippen
    Der SPD-Landeschef fordert außerdem die Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer. Abgelehnte Asylbewerber müssten konsequent abgeschoben werden. Auch die Aufnahme von Flüchtlingen müsse neugeordnet werden. "Das Recht auf Asyl ist ein hohes und schützenswertes Gut", schreibt Bausewein. "Aber Asylrecht ist nicht gleichzusetzen mit Zuwanderungsrecht." Die personellen und finanziellen Ressourcen seien stark belastet. Er befürchte, dass die Stimmung innerhalb der Bevölkerung kippen werde, wenn nicht endlich modifizierte Regelungen auf Bundesebene getroffen würden, die die Aufnahme von Flüchtlingen ordneten. Mit seinen Forderungen wolle er "ein weiteres Heidenau" verhindern.
    Die Äußerungen von Bausewein wurden scharf kritisiert. Die Thüringer Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich schrieb auf Twitter: "Nicht neu aber entscheidend: Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Schule."
    Die Fraktionsgeschäftsführerin der Linken im Bundestag, Petra Sitte, erklärte, jeder Tag Schulbesuch sei für Kinder von Flüchtlingen besser als zielloses Herumhocken in den Unterkünften.
    Andere Twitter-Nutzer verwiesen auf die UN-Kinderrechtskonvention, wonach der Besuch einer Grundschule für alle Kinder Pflicht ist.
    (fwa/nin)