Spionage
Vorwürfe von Innenexperten gegen die AfD - Baumann spricht von "irrwitzigen Verdächtigungen"

Gegen die AfD werden Spionagevorwürfe laut. Mehrere Innenexperten aus Bund und Ländern werfen der Partei vor, parlamentarische Anfragen gezielt zu missbrauchen, um die kritische Infrastruktur in Deutschland auszuspähen - möglicherweise im Auftrag Russlands. AfD-Politiker Baumann bezeichnet die Vorwürfe als "irrwitzig".

    Ein Redner wirft bei einer Veranstaltung einen Schatten auf die Bühnenrückwand mit dem Logo der AfD.
    Mehrere Innenexperten werfen der AfD vor, das Instrument der Kleinen Anfrage zu missbrauchen. (Hannes P Albert / dpa / Hannes P Albert)
    Thüringens Innenminister Maier (SPD) sagte dem "Handelsblatt", es dränge sich geradezu der Eindruck auf, dass die Partei mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kreml abarbeite. Alleine in Thüringen seien in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt worden. Betroffen seien etwa die Verkehrsinfrastruktur, die Wasserversorgung, die digitale Infrastruktur und die Energieversorgung. Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art.

    Europaweites Phänomen?

    Auch der Grünen-Geheimdienstexperte von Notz sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von "hoch problematischen Kleinen Anfragen", die die AfD offenkundig immer wieder im Auftrag verschiedener autoritärer Staaten stelle. Auffällig sei dabei, dass auch andere rechtsextremistische Parteien in Europa bereits ähnlich lautende Anfragen gestellt hätten - offenbar gegen Bezahlung. Es werde deutlich, dass es sich um ein gezieltes, europaweites Vorgehen handle, meinte von Notz.
    Auch der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, der CDU-Abgeordnete Henrichmann, warnte vor russischer Spionage durch die AfD. Russland nutze verschiedene hybride Angriffsmethoden, eine davon sei politische Einflussnahme. Die Bundesregierung selbst äußerte sich zurückhaltend: Sie habe die Berichte zur Kenntnis genommen, sagte ein Regierungssprecher. Es lägen ihr aber "keinerlei eigene Erkenntnisse" dazu vor.

    AfD weist Vorwürfe zurück

    Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Baumann, sprach von irrwitzigen Verdächtigungen. Die SPD und die Union hätten jahrzehntelang die Infrastruktur in Deutschland verkommen lassen. Mit den Anfragen decke man diese Missstände im Interesse der Bürger auf. Thüringens AfD-Chef Höcke verlangte, den thüringischen Innenminister Maier aufgrund der Anschuldigungen zu entlassen.

    Anfragen als parlamentarisches Instrument

    Bei den parlamentarischen Anfragen handelt es sich um ein Recht, dass Fraktionen und deren Abgeordneten im Bundestag zusteht - in den Landesparlamenten gibt es ähnliche Regelungen. Bei so genannten Kleinen Anfragen können sie schriftlich von der Bundesregierung Auskunft über bestimmte Sachverhalte verlangen. Sie werden vor allem von der Opposition genutzt, um die Regierung zu kontrollieren und Informationen sowie Stellungnahmen zu erhalten. Zudem gibt es das Instrument der Großen Anfrage. Hier ist es möglich, dass der Bundestag auf Verlangen einer Fraktion über die Antwort der Regierung öffentlich im Plenum debattiert.
    Diese Nachricht wurde am 22.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.