Donnerstag, 28. März 2024

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Vorwurf der Erpressbarkeit
"Trump muss sich äußern"

Rüdiger Lentz hält es für sehr wahrscheinlich, dass der russische Geheimdienst Material über Donald Trump gesammelt hat. "Mich würde es wundern, wenn sie ihn nicht beobachtet haben", sagte der Direktor der Denkfabrik Aspen Institute im DLF. Trump könne die neuerlichen Vorwürfe in jedem Fall nicht abtun, sondern müsse sie "von seiner Seite aus entkräften können".

Rüdiger Lentz im Gespräch mit Tobias Armbrüster | 11.01.2017
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    Auch wenn die Vorwürfe möglicherweise niemals geklärt werden können, müsse Trump Stellung nehmen., sagte Rüdiger Lentz im DLF (picture alliance / dpa / Caitlin Ochs)
    Tobias Armbrüster: Es gibt neue Berichte, alles noch nicht bestätigt, über mögliches kompromittierendes Material gegen Donald Trump, den künftigen US-Präsidenten. Material, das russische Quellen gegen Trump in der Hand haben sollen, und Material natürlich, mit dem sich Donald Trump erpressen ließe. Da ist unter anderem die Rede von Sex-Videos mit Prostituierten und von brisanten Informationen über die Geschäftspraktiken des künftigen Präsidenten. Trump selbst soll darüber bereits von den US-Geheimdiensten unterrichtet worden sein. Natürlich sind das alles wieder einmal schwere Vorwürfe gegen Russland.
    Am Telefon begrüße ich Rüdiger Lentz. Er ist Direktor des Aspen-Instituts Deutschland, und das Aspen-Institut ist bekanntlich eine der bekanntesten amerikanischen Denkfabriken. Schönen guten Tag, Herr Lentz!
    Rüdiger Lentz: Guten Tag, Herr Armbrüster.
    Armbrüster: Herr Lentz, wie ernst nehmen Sie diese Berichte?
    Lentz: Na ja, man kann nur hoffen, dass das, was die Kollegin eben gesagt hat, dass die Russen quasi offiziell dementiert haben, dass dieses Dementi auch trägt und wahr ist. Denn jeder, der mal den Kalten Krieg erlebt hat, weiß natürlich, dass die Nachfolgeorganisation des KGB, das SFB, genau das auch weiter fortgeführt hat, um Material gegenüber ausländischen Wirtschaftsleuten zumeist in der Hand zu haben. Insofern würde es mich eher wundern, wenn sie ihn nicht beobachtet hätten in seiner Eigenschaft, als er damals den Schönheitswettbewerb in Moskau 2013 organisiert hat.
    Was allerdings tatsächlich dran ist und ob es dieses Material tatsächlich gibt und ob es so kompromittierend ist, dass es gegen ihn eingesetzt werden kann, muss man abwarten. Es wird möglicherweise nie geklärt werden können, jedenfalls nicht, solange die Russen das nicht vorlegen. Man darf gespannt sein, wie er heute darauf reagieren wird in der Pressekonferenz, denn das wird alles überschatten. Er hat bisher das als Lüge und als Hexenjagd gegen ihn bezeichnet. Das wird nicht reichen, er wird heute Stellung nehmen müssen dazu.
    Armbrüster: Nun hat sich Donald Trump ja auch im Wahlkampf schon vielen Vorwürfen gegenüber gesehen, auch vielen Vorwürfen von Belästigungen gegenüber Frauen, und wir erinnern uns da auch an einige Telefonate, die mitgeschnitten wurden, mit expliziten Passagen von Donald Trump.
    Lentz: Richtig.
    "Das sind alles Dinge, die sind nicht so einfach zu negieren und als Lügenpresse abzutun"
    Armbrüster: Das alles bringt einen ja zu der Frage: Können solche Spekulationen über Sex mit Prostituierten in einem russischen Hotel, möglicherweise Videomitschnitte davon oder Informationen darüber, können solche Berichte Donald Trump eigentlich wirklich noch schaden?
    Lentz: Ich glaube schon. Immerhin ist seine Wahl-Klientel zwar sehr divers, sehr unterschiedlich, aber es gehören auch sehr viele sehr konservative, sehr tiefgläubige Amerikaner dazu. Und einen President Elect zu haben, der am 20. Januar das Amt antreten soll, dem solche Dinge nicht nur nachgesagt, sondern auch bewiesen werden möglicherweise, ist natürlich erpressbar, ist im Grunde genommen vor allen Dingen in dem etwas moralisch bigotten Amerika eigentlich nicht tragbar.
    Die Frage wird sein, nicht nur wie er damit umgeht. Bisher ist er mit derartigen Anschuldigungen, soweit sie nicht beweisbar waren, immer damit umgegangen, dass er sie negiert hat und als Erfindung der Lügenpresse bezeichnet hat. Das wird jetzt nicht reichen, denn wer den tatsächlichen Bericht der Geheimdienste gelesen hat, der ja inzwischen im Netz kursiert, das sind sehr substantiierte Anklagen und Dinge, die behauptet werden, die ja nicht nur die Sex-Affäre möglicherweise oder das Sex-Treffen im Moskauer Hotel Ritz-Carlton betroffen, sondern darüber hinaus auch die Involvierung seiner Mitarbeiter im Vorfeld der Wahlen, die bezahlte Reisen von russischen Offiziellen wohl angenommen haben sollen und sich dort mit ihnen unterhalten haben, wie man Trump beim Wahlkampf helfen kann.
    Da sind Namen genannt worden, da steht Michael Flynn unter Beobachtung. Das FBI will möglicherweise in dieser Richtung weiter ermitteln. Das sind alles Dinge, die sind nicht mehr so schnell einfach zu negieren und als Lügenpresse abzutun.
    "Er muss diese Vorwürfe von seiner Seite aus entkräften können"
    Armbrüster: Sind diese Berichte, die wir jetzt heute bekommen, möglicherweise der Anfang für Donald Trump, sein Verhältnis zu den Geheimdiensten noch mal neu zu definieren? Er hat sich ja bislang eher abfällig über diese Dienste geäußert.
    Lentz: Es hat ja letzte Woche Donnerstag schon ein zweistündiges Treffen mit Geheimdiensten gegeben und danach ist er schon sehr viel vorsichtiger gewesen, was seine Einschätzungen, seine negative Einstellung zu den Geheimdiensten anbetrifft. Das könnte natürlich jetzt der letzte Nagel sein, um sein Verhältnis neu zu definieren, möglicherweise zu überdenken.
    Er wird sich auch in Zukunft mit den Geheimdiensten wegen Geheimdienstinformationen, die ein Präsident braucht, zusammenraufen müssen. Aber letztendlich steht er nach wie vor vor der Frage, wie äußert er sich zu diesen gravierenden Vorwürfen, die dabei sind, seinen gesamten Amtseintritt zu überschatten und sich eigentlich auch zu einer handfesten politischen Krise ersten Ranges auswachsen zu können.
    Armbrüster: Könnten Sie das vielleicht umschreiben, handfeste politische Krise? Was könnte da in den kommenden Wochen geschehen in Washington, vor allen Dingen, wenn es keine weiteren Einzelheiten gibt, keine Belege, aber wenn diese Anschuldigungen im Raum bleiben?
    Lentz: Wenn diese Anschuldigungen im Raum bleiben, dann bleibt natürlich auf der anderen Seite auch sein Dementi im Raum, und im Grunde genommen muss er es ausräumen. Er muss zum Beispiel offenlegen, ob Mitarbeiter von ihm offiziell Kontakte zu Russen unterhalten haben und möglicherweise tatsächlich aktiv die Wahlkampfstrategie mit diesen Leuten durchgesprochen haben, und das zu einer Zeit, wo die Amerikaner offiziell Russland mit Sanktionen belegt haben.
    Das wäre ja ein Verlassen der Linie. Nun, dazu hat er sich bekannt. Er will das Verhältnis zu Russland positiv verändern, was auch von vielen Leuten in Amerika, aber vor allen Dingen auch in Europa durchaus nicht nur negativ gesehen wird. Aber er muss diese Vorwürfe auch von seiner Seite aus entkräften können.
    "Die Außenpolitik ist belastet, noch ehe er die Zügel in die Hand genommen"
    Armbrüster: Und was passiert, wenn wir erfahren, dass irgendetwas tatsächlich dran ist, wenn es da tatsächlich Material gibt?
    Lentz: Trump muss sich äußern, wohin die Reise gehen soll. Ich meine, es gibt viele Möglichkeiten. Abgeordnete des Kongresses werden sich für oder gegen den Präsidenten aussprechen. Wir werden eine bisher beispiellose Kampagne auch erleben, wer ist für Trump, wer ist gegen Trump, und das wird nicht nur die Öffentlichkeit umfassen, sondern auch Politiker beider großen Parteien werden sich natürlich sehr klar in den nächsten Tagen dazu äußern.
    Und er wird sich dann nicht nur einer "Hexenjagd" der Presse gegenüber sehen, sondern auch einer massiven Kritik, ich denke, auch aus seiner eigenen Partei, und das wäre kein guter Beginn für einen Präsidenten, der natürlich auch auf die Unterstützung vor allen Dingen der Republikaner angewiesen ist, wenn er sein Programm umsetzen will.
    Armbrüster: Herr Lentz, Sie haben es schon angesprochen. Donald Trump hat immer wieder gesagt, er will das Verhältnis zu Russland verbessern, er will dieses Verhältnis auf neue Füße stellen. Kann Trump eigentlich mit Russland noch völlig unbelastet verhandeln nach diesen Vorwürfen, die wir jetzt hören, oder auch nach den Vorwürfen der vergangenen Tage? Sie haben es angesprochen: die mögliche Zusammenarbeit mit russischen Kontaktmännern.
    Oder ist Donald Trumps Russland-Politik eigentlich von vornherein belastet und steht immer unter diesem Schatten, eigentlich ist er ja nicht ganz unabhängig?
    Lentz: Eindeutig ja. Die Außenpolitik ist belastet, noch ehe er die Zügel in die Hand genommen hat und versucht hat, hier neue Korrekturen durchzusetzen beziehungsweise eine neue Politik auch umzugestalten und umzusetzen. Denken Sie an Rex Tillerson, der zukünftige, noch nicht gewählte und noch nicht bestätigte zukünftige Außenminister Amerikas, dem ja auch sehr enge Russland-Kontakte nachgesagt werden, die er offensichtlich als Exxon-Chef ja auch hatte, auch haben musste. Hier ist die ganze Administration natürlich belastet. Die Frage ist, wer wird dann frei sein von diesen Belastungen und kann die Russland-Politik überzeugend und vor allen Dingen auch glaubwürdig nach außen vertreten.
    "McCain hatte das Papier wohl schon vor Monaten"
    Armbrüster: Herr Lentz, abschließend die Frage. Warum hören wir eigentlich von diesen russischen Einflussnahmen auf die amerikanische Politik erst jetzt, erst im Zusammenhang mit Donald Trump und im Zusammenhang mit seinem Wahlkampf? Warum eigentlich nie während der gesamten Präsidentschaft von Präsident Obama?
    Lentz: Das ist eine völlig richtige Frage. Es haben viele gewusst. McCain hatte das Papier wohl schon vor Monaten, Anfang Dezember, hat es bisher zurückgehalten. Es kursierte in Geheimdienstkreisen, es kursierte unter Abgeordneten des Kongresses. Aber offensichtlich hat man, weil die Vorwürfe bisher und noch immer nicht substantiiert genug sind, davor zurückgeschreckt.
    Es handelt sich um eine Quelle eines wohl ehemaligen Mitarbeiters vom MI6, des britischen Geheimdienstes, der in Moskau stationiert war und dem wahrscheinlich russische Kontakte dieses Material zugespielt haben. Jetzt ist es auf dem Markt und wie valide es ist, ich glaube, das wird die Diskussion der nächsten Tage weitestgehend bestimmen und man darf gespannt sein, wie zunächst mal der Hauptbetroffene, nämlich Donald Trump selbst heute darauf antworten wird.
    Armbrüster: Bleibt also spannend heute. - Vielen Dank für diese spannenden Einschätzungen und Informationen von Ihnen. - Rüdiger Lentz war das, der Direktor des Aspen-Instituts Deutschland.
    Lentz: Danke schön. Immer gerne.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.