Dienstag, 28. Juni 2022

VW-Affäre in den USA
Eine Einigung mit Fragezeichen

In den USA sind fast 600.000 Dieselfahrzeuge von den Abgas-Manipulationen bei VW betroffen, der Schaden geht in die Milliarden. Jetzt hat der Autobauer zusammen mit den Behörden einen Weg gefunden, um die Krise zu lösen. Für VW ist der Plan zwar finanziell schmerzhaft, aber zumindest kann der Konzern leichter abschätzen, was auf ihn zu kommt. Noch sind aber viele Fragen offen.

21.04.2016

Das Volkswagen Logo auf einem VW Golf vor dem VW Werk in Wolfsburg
Volkswagen hat sich in der Abgasaffäre mit den US-Behörden auf einen Kompromiss geeinigt (Picture Alliance / dpa / Ole Spata)
"Ich bin sehr angetan, mitteilen zu können, dass die Parteien einen konkreten Plan vorgelegt haben", verkündete der zuständige US-Richter Charles Breyer zum Auftakt der Gerichtsanhörung in San Francisco. Demnach werden die Halter von Dieselfahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten grundsätzlich entscheiden können, ob der Wagen umgerüstet wird oder sie ihn vom Konzern zurückkaufen lassen.
Breyer sagte allerdings nicht, wie viel Geld die Fahrzeugbesitzer bekommen würden. Der Deal zwischen VW, der US-Regierung und Privatanwälten werde aber eine "beträchtliche Entschädigung" beinhalten. Die Einzelheiten der außergerichtlichen Einigung müssen jetzt ausgehandelt werden. Breyer setzte für eine Frist bis zum 21. Juni.
Noch keine Einigung gibt es über die vom US-Justizministerium verlangten Strafen wegen Verstößen gegen US-Umweltrecht. Dabei steht eine Summe von bis zu 46 Milliarden Dollar im Raum. Hier wird es wohl auf die Einrichtung eines Umweltfonds hinauslaufen, um einen Vergleich zu erzielen. Weitere Einzelheiten des Entschädigungsplans sollen bis zur Veröffentlichung der offiziellen Dokumente Ende Juni geheim bleiben.
5000 Dollar Entschädigung?
In den USA sind fast 600.000 Fahrzeuge von der Manipulation der Abgaswerte betroffen. Der Konzern will im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung die Kosten der Schadensbehebung beherrschbar machen.
Bereits vor der Anhörung hatte es Berichte über eine mögliche Einigung gegeben. Demnach sollte jeder betroffene VW-Kunde in den USA, dessen Auto mit der Betrugssoftware ausgestattet ist, 5.000 US-Dollar (gut 4.400 Euro) an Entschädigung erhalten. Von VW gab es dazu keine Stellungnahme.
Der Autoexperte Helmut Becker sprach im Deutschlandfunk im Vorfeld von einem "Himmel auf Erden", sollte es auf diese Lösung hinauslaufen. Er befürchtet allerdings, dass noch weitere Kosten auf VW zukommen. Denn offen seien noch die vielen privaten Schadenersatzklagen.
Insidern zufolge kalkuliert der Wolfsburger Konzern mit Kosten zwischen zehn bis 20 Milliarden Euro. Die für die USA geschätzte Summe umfasse eine Entschädigung der Kunden, die Reparatur der manipulierten Fahrzeuge sowie eine mögliche Strafe durch das US-Justizministerium und eine Kompensation für den jahrelangen überhöhten Stickstoffausstoß.
Einigung gilt nur für USA
VW hat nach der Grundsatzeinigung mit den US-Behörden ähnliche Vereinbarungen für andere Länder zurückgewiesen. "Die sich nun abzeichnenden Regelungen in den USA werden in Verfahren außerhalb der USA keine rechtlichen Wirkungen entfalten", sagte ein Konzernsprecher der Deutschen Presse-Agentur.
Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, warnte Volkswagen davor, seine US-Kunden großzügiger zu entschädigen als VW-Fahrer in Deutschland. "Wenn Volkswagen geschädigten Kunden in den USA 5.000 Dollar zahlt, steigt die Ungerechtigkeit gegenüber deutschen Kunden. Auch betroffene VW-Kunden in Deutschland erwarten eine unkomplizierte Lösung."
(rm/bor)