Christoph Heinemann: Wir haben vor dieser Sendung Christina Deckwirth erreicht. Sie arbeitet für die Organisation Lobbycontrol. Ich habe sie gefragt, ob sich Trickser in der Automobilindustrie auf die Politik verlassen können?
Christina Deckwirth: Ja! Im aktuellen Fall scheint das so gewesen zu sein. Die Politik hat schon seit Jahren ihre schützende Hand über die Autolobby gehalten. Sie ist nicht auf Distanz gegangen, dort wo sie es hätte tun müssen. Die Autolobby, ja, kann sich hier auf die Politik verlassen, dass sie offenbar wenig kontrolliert wird, dass es enge Verbindungen gibt, dass sie nicht kontrolliert wird, sondern eher geschützt wird.
Heinemann: Wie betreibt VW Lobbyarbeit in Berlin?
Deckwirth: VW ist natürlich wie viele andere Konzerne auch mit einem eigenen Hauptstadtbüro in Berlin präsent. VW hat auch einen eigenen Showroom. Der wurde gerade neu eröffnet. Der ist sehr prunkvoll, sehr mächtig. VW präsentiert sich als mächtiger Akteur in Berlin. VW agiert sehr viel über personelle Verflechtungen. VW hat sich frühere Politiker eingekauft. Der Cheflobbyist von VW ist ein früherer Regierungssprecher, Thomas Steg. Auch der Büroleiter kommt aus der Nähe von Frau Merkel, es ist ihr früherer Büroleiter. Das heißt, hier gibt es diese engen personellen Verflechtungen, die natürlich Insiderwissen mitbringen und damit auch noch mal eine sehr starke Nähe zur Politik.
"Politik hat keine Initiative gezeigt"
Heinemann: Und was haben sie konkret erreicht?
Deckwirth: Na ja. Im aktuellen Fall zeigt sich ja, wie wenig die Autolobby offenbar kontrolliert wurde, dass ihnen dort freie Hand gelassen wurde. Es ist ja schon seit Langem bekannt, dass es Ungereimtheiten gibt bei den Abgastests, aber offenbar ist die Politik dem nicht nachgegangen, hat das nicht kontrolliert, hat dort keine Initiative gezeigt, die Testverfahren zu regulieren oder auch einfach nur mal zu überprüfen, warum diese Werte denn nicht stimmen.
Heinemann: Warum nicht?
Deckwirth: Es gibt diese personellen Verflechtungen, finanziellen Verflechtungen. Es ist praktisch in Deutschland eine Staatsräson, dass die Interessen der Automobilindustrie Vorrang haben müssen vor allen anderen Interessen. Das heißt, die deutsche Verkehrspolitik ist geleitet durch die Interessen der Automobilindustrie und weniger, wie es sein sollte, auch durch Verbraucherinteressen oder Umweltschutz. Auch all diese Bereiche sollten in der Verkehrspolitik eine Rolle spielen, tun dies aber nicht.
Heinemann: Sie sprachen von finanziellen Interessen. Die Automobilindustrie spendet gern und viel an Parteien. Ist Umweltpolitik in Deutschland käuflich?
Deckwirth: Ja, die Automobilindustrie ist tatsächlich die Branche, die am meisten an die Parteien spendet. Allein im Wahljahr 2013 erhielten die Parteien über eine Million Spendengelder. Es ist in Deutschland nicht erlaubt, Parteien so zu kaufen, dass sie wirklich das umsetzen, was die Lobby von ihnen verlangt durch die Spenden.
Heinemann: Aber de facto passiert das.
Deckwirth: Genau. Natürlich spendet die Autolobby nicht einfach nur, weil sie die Parteien einfach so unterstützen will, sondern natürlich, weil sie etwas von denen will.
Heinemann: Sie würden sagen, Umweltpolitik kann man sich in Deutschland kaufen?
Deckwirth: Ganz so ist es nicht. Es gibt natürlich auch andere Akteure, die da eine Rolle spielen. Auch Umweltverbände spielen natürlich eine Rolle. Aber in diesem Fall hat sich die Autolobby, vielleicht auch mithilfe der Parteispenden, doch durchgesetzt gegenüber anderen Interessen.
Land Niedersachsen hat enge Verbindungen zu VW
Heinemann: Frau Deckwirth, der Bundeswirtschaftsminister stammt zum Beispiel aus Niedersachsen. Unterhält diese Bundesregierung besonders enge Beziehungen zur Autoindustrie?
Deckwirth: Ja! VW prägt natürlich die niedersächsische Politik, und nun ist es so, dass die niedersächsische Politik seit Gerhard Schröder ja eine sehr große Rolle auch auf Bundesebene spielt. Sehr viele Spitzenpolitiker kommen aus Niedersachsen, haben diese Verbindungen, diese sehr engen Verbindungen ja dadurch auch zu VW. Gabriel kommt aus der niedersächsischen SPD, hat enge Verbindungen, hatte sogar einmal einen Beratervertrag, wo er auch für VW lobbyieren sollte in Brüssel. Ja, hier gibt es diese sehr engen Verbindungen.
Niedersächsische Opposition hat gute Rolle gespielt
Heinemann: In Niedersachsen selbst gehören sowohl der Umweltminister als auch der Ressortchef für den Verbraucherschutz den Grünen an. Kann sich die Autolobby auch auf die Grünen verlassen?
Deckwirth: Die Grünen haben durchaus Fragen gestellt, auch an die Regierung, wo jetzt auch noch mal deutlich wird, dass die Bundesregierung bescheid wusste über diese Manipulationen bei den Abgastest-Verfahren. Hier hat die Opposition doch eine gute Rolle gespielt. Aber damals ist das noch nicht so groß bekannt geworden und dem ist auch nichts gefolgt auf politischer Ebene.
Autolobby " ist in Deutschland was ganz besonderes"
Heinemann: Frau Deckwirth, ist eigentlich diese Nähe zwischen Politik und Autoindustrie typisch deutsch, oder gibt es das auch in anderen Staaten?
Deckwirth: Das ist in Deutschland schon was ganz Besonderes. Ich sagte es: Die Interessen der Autoindustrie, die zu schützen, ist so eine Art Staatsräson. Das ist schon was sehr spezifisch Deutsches, weil die Automobilindustrie hier natürlich durchaus ein großer Wirtschaftsfaktor ist, auch für die Exportwirtschaft insbesondere. Dadurch werden natürlich auch immer wieder die Arbeitsplätze betont, die in Deutschland betroffen sind. Ja, das ist natürlich etwas doch sehr Besonderes in Deutschland. Und in Deutschland ist auch besonders, dass dort vor allem diese sogenannten Premiummodelle hauptsächlich produziert werden, also die großen, starken, Sprit fressenden Autos, sodass Deutschland noch mal ein besonderes Interesse hat, wenn es um Abgasregelungen geht, die möglichst so ausfallen zu lassen, dass nicht diese großen Autos davon betroffen sind und dass Deutschland darüber, auch die deutschen Produzenten gegenüber ihren europäischen Konkurrenten, die kleinere Autos produzieren, einen Vorteil hat.
Bundesregierung muss zu Lobbyakteuren auf Distanz gehen
Heinemann: Weiten wir zum Schluss noch den Blick. Siemens, Deutsche Bank, VW - in einigen großen deutschen Unternehmen wird bestochen und betrogen. Haben zu viele zu schlechte Manager das Sagen hierzulande?
Deckwirth: Das! Es ist aber auch eine Aufgabe der Politik, darauf zu schauen, wie Lobbyismus funktioniert in Deutschland. Hier muss auch die Bundesregierung handeln, muss dafür sorgen, dass sie auf Distanz geht zu den verschiedenen Lobbyakteuren, was ja auch die großen Konzerne sind, und sie muss natürlich auch klare Regeln einfordern, Transparenzregeln, klare Regeln für eine stärkere Distanz zwischen Lobbygruppen und der Politik.
Heinemann: Christina Deckwirth von Lobbycontrol.
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