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Wachsender Widerstand gegen Donausbau

Die Binnenwasserstraße zwischen Nordsee und dem Schwarzen Meer ist schiffbar. Jedoch kommen zwischen Straubing und Vilshofen größere Schiffe nicht durch. Naturschützer und die Logistikindustrie streiten um Ausbaupläne. Jetzt warten alle Beteiligten auf die Ergebnisse einer von der EU geförderten Studie.

Von Susanne Lettenbauer | 12.10.2012

So richtig glauben kann es noch keiner, weder die Befürworter noch die Kritiker. Ein seit zwanzig Jahren dauernder Streit, manche sprechen gar von 50 Jahren scheint seinem Ende zuzugehen. Ja, er sei gegen Kanal und Staustufe, sagt Bayerns Umweltminister in einem aktuellen Interview mit der Süddeutschen Zeitung, ja, er lehne den großen Ausbau mit Seitenkanal und Staustufe an der Mühlheimer Schleife ab. Er sei für den sogenannten sanften kleinen Ausbau mit Buhnen. Während das Umweltministerium auf das Interview verweist und keine Nachfragen zulässt, ist der Bund Naturschutz quasi wie aus dem Häuschen:

"Wir haben uns natürlich sehr gefreut über die klaren Aussagen und das klare Bekenntnis des Umweltministers Marcel Huber für eine frei fließende Donau, für die Bewahrung des letzten großen Abschnitts in Bayern."

Kurt Schmid vom Bund Naturschutz München begleitet die Kontroverse um den Donau-Ausbau seit 20 Jahren. Als Minister Markus Söder, damals für das Umweltressort verantwortlich, schon einmal vor zwei Jahren den Ausbau infrage stellte, wurde er auf dem nächsten Parteitag ganz schnell wieder zurückgepfiffen. Nur zwölf Delegierte von rund 1000 stimmten Söder damals in einem Parteitagsbeschluss zu. Eine verheerende Niederlage. Vor allem die CSU Niederbayern unter ihrem Bezirksvorsitzenden Erwin Huber kämpft seit 30 Jahren um den Ausbau:

"Der Vorstoß ist für uns überraschend und auch voreilig, denn EU, Bund und Land haben gemeinsam ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die verschiedenen Ausbauvarianten untersuchen zu lassen."

Die Wirtschaftlichkeit sowie die Naturverträglichkeit eines Ausbaus wird von der 33 Millionen teuren EU-geförderten Studie nun wohl in Frage gestellt, glaubt man dem Umweltminister. Die Studie habe eindringlich herausgearbeitet, dass dieser Ausbau einen so massiven Eingriff in die Natur und Verschlechterungen für diesen Flussabschnitt zur Folge hätte, so Marcel Huber. Weil bislang nur die CSU Niederbayern aufschreit, sei der Vorstoß von Ministerpräsident Horst Seehofer abgesegnet wird gemunkelt.

Der Koalitionspartner die FDP ist hocherfreut. Die Kehrtwende aus dem Umweltministerium kommt passend zum Liberalen Donauforum, das zur Zeit in Regensburg die Donaustrategie der Zukunft diskutiert. Endlich schwenke die CSU auf den richtigen Kurs ein, so Tobias Thalhammer, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die Entscheidung, wie sie auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, sei längst überfällig:

"Ich glaube, dass es ein gutes Zeichen für die Koalition wäre, wenn wir in so einer schwierigen Frage, die die Bevölkerung in Niederbayern und ganz Bayern seit Jahrzehnten betrifft das würde für die Koalition als Ganzes sprechen."

Eine Entscheidung zum Donauausbau wird seit Jahren von der EU wie auch von den Donauanrainerstaaten wie Ungarn, Österreich oder Rumänien gefordert. Die Donau als europäische Wirtschaftsstraße zwischen Suez-Kanal und Nordsee, so die Vision zum Beispiel aus Rumänien. Ein Engpass in Deutschland bremst die geplante Erhöhung der Transportkapazitäten. Derzeit werden sechs Millionen von möglichen 16 Millionen Tonnen verschifft. Aufgrund des fehlenden Ausbaus sagen die Einen, aufgrund der fehlenden Nachfrage die Anderen, zu denen auch die FDP gehört:

"Wenn wir keinen Bedarf haben für neue Strassen, wenn wir keinen Bedarf haben für neue Staustufen, wenn es keine Nachfrage gibt, werden wir auch keine bauen. Gerade wenn es sich um so ein sensibles Gebiet handelt zwischen Vilshofen und Straubing."

Deutschland steht unter Druck, weiß auch der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer. Brüssel will endlich eine Entscheidung sehen, wie und wann die Donau wirtschaftlich genutzt werden kann. Mitte November soll die Studie endgültig vorliegen, dann werde mit der EU diskutiert, so Thalhammer:

"Auch Brüssel kennt im Moment noch nicht die Zahlen aus dem verkehrswirtschaftlichen Gutachten und auch Brüssel wird feststellen, dass es keinen Sinn macht Natur zu zerstören, wo es keinen wirtschaftlichen Bedarf gibt. Es gibt ja auf Brüsseler Ebene nicht nur die wirtschaftlichen Vorgaben, sondern auch die ökologischen Vorgaben und auch diese haben ein gewisses Anrecht."