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StartseiteInterview"Das stellt uns nicht zufrieden"05.07.2018

Wadephul (CDU) zu Verteidigungsetat"Das stellt uns nicht zufrieden"

Die Erhöhung des Verteidigungsetat auf 42,9 Milliarden für 2019 sei ein guter Weg, sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul im Dlf. Aber man müsse ambitionierter sein. Schließlich habe Deutschland für 2024 das Zwei-Prozent-Ziel zugesagt. Zusätzlich gehe es darum, die Bundeswehr zu modernisieren.

Johann Wadephul im Gespräch mit Jörg Münchenberg

Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul spricht am Freitag (17.07.2009) in Kiel im Landtag.  (picture-alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Johann Wadephul sagte im Dlf, die Erhöhung des Verteidigungsetats sei ein guter Start. (picture-alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Jörg Münchenberg: Zugehört hat der Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul. Herr Wadephul, einen schönen guten Morgen!

Johann Wadephul: Guten Morgen, Herr Münchenberg.

Münchenberg: Herr Wadephul, auf dem Papier klingt das ja nicht schlecht. 42,9 Milliarden Euro sind für den Verteidigungsetat für 2019 vorgesehen. Das sind vier Milliarden mehr als 2018. Würden Sie sagen, da ist Deutschland auf einem guten Weg?

Wadephul: Ja, das ist ein guter Weg. Das ist ein guter Start. Aber das muss natürlich fortgesetzt werden. Ich würde vielleicht noch die Sache mal einordnen wollen. Die NATO ist neben der EU unser wichtigstes multilaterales Bündnis. Das ist nicht irgendein Relikt aus der Vergangenheit, sondern nach wie vor dringend notwendig, um unsere politische Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Ohne NATO könnten wir viele politische Entscheidungen nicht unabhängig treffen, und deswegen ist jeder Euro da gut ausgegeben.

Der zweite Punkt: Ja, Donald Trump spitzt die Sache persönlich sehr zu, auch in einem Stil, den wir so nicht ganz kennen. Aber auch frühere amerikanische Administrationen, schon die Obama-Administration hat ähnliche Forderungen an uns gestellt. Und es ist nicht eine Forderung der USA, sondern des Bündnisses insgesamt. Man kann im Grunde nur sagen: Trump hat das Bündnis insgesamt aufgerufen, sich an die eigenen Verabredungen zu halten und hier auch klar zu bleiben. Und in der Tat: Da hat Donald Trump, ob man ihn nun mag oder nicht, recht.

"Es geht um einen riesigen Modernisierungsprozess"

Münchenberg: Darauf kommen wir gleich noch mal zu sprechen. Ich würde ganz gerne jetzt bei den Zahlen bleiben. Sie sagen, Deutschland ist auf dem guten Weg. Die Ausgaben steigen. Auf der anderen Seite wird man ja auch 2019 nur bei 1,31 Prozent liegen und damit ganz weit weg sein von den zugesagten zwei Prozent. Das kann ja nicht wirklich zufriedenstellen.

Wadephul: Nein, das stellt uns auch nicht zufrieden. Und ich glaube, wir müssen auch ambitionierter sein als das, was bisher verabredet worden ist, was die Bundesregierung bisher zugesagt hat. Innerhalb der Koalition war für die Bundesregierung derzeit nicht mehr möglich als zu sagen, 1,5 bis 2024, aber bis 2024 sind genau 2,0 zugesagt. Deswegen sagt die CDU/CSU-Fraktion, wir brauchen 1,5 Ende dieser Legislaturperiode. Das wäre 2021 und das ist auch erreichbar. So verstehe ich auch den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, der ja Sozialdemokrat ist. Da müssen wir innerhalb der Sozialdemokratie noch Überzeugungsarbeit leisten.

Auch bei dieser Prozentzahl ist es noch lange nicht gesichert, 2,0 2024 zu erreichen, aber es geht ja nicht nur um Zahlen. Es geht erstens darum, einen riesigen Nachholbedarf aufzuholen. Es geht zweitens darum, dass wir wachsen müssen, weil wir die Landes- und Bündnisverteidigung wieder mehr wahrnehmen müssen. Und es geht drittens um einen riesigen Modernisierungsprozess. Wir haben nicht nur Cyber-Bedrohung, sondern wir haben auch die Notwendigkeit, dass die Bundeswehr endlich digitalisiert wird. Jeder von uns ist digitalisiert, nur unser Militär nicht, und das ist natürlich nicht hinnehmbar.

Münchenberg: Nun werden aber die Verbündeten sicherlich trotzdem erst mal auf die nackten Zahlen schauen, und da sieht es ja in der mittelfristigen Finanzplanung nicht so gut aus. 2021 und -22 wird es keinen Zuwachs geben, so ist es zumindest im Augenblick vorgesehen. Wie will man das den Verbündeten erklären, wo man sich doch auf die zwei Prozent verständigt hat?

Wadephul: Ja, es ist ärgerlich, dass das bisher nicht vorgesehen ist. Aber das ist "nur" die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz bewegt sich da zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Am Ende entscheidet das Parlament. Parlamentsarmee heißt auch, dass wir über die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr entscheiden, und die Union ist fest entschlossen, die zwei Prozent ernsthaft anzupeilen. Das heißt nicht 2,0, aber das kann nicht heißen 1,5 2024. Das muss mehr sein! Und wir werden innerhalb der Koalition darauf bestehen und können uns da auch auf den Koalitionsvertrag stützen, der sich dazu eindeutig äußert, der ganz klar sagt, dass wir sowohl diese Quote einhalten als auch diejenige, die die Entwicklungsausgaben betrifft. Beides ist miteinander verbunden und beides ist übrigens auch gleich wichtig.

"Der Bund muss sich auf seine zentralen Aufgaben konzentrieren"

Münchenberg: Aber der Finanzminister argumentiert und sagt, er will erst mal auf Nummer sicher gehen und auf Sicht fahren, deswegen diese doch eher konservative und zurückhaltende Finanzplanung.

!Wadephul:!! Ja! Ein konservativ planender Finanzminister ist der Union immer recht. Das ist vollkommen klar. Aber Sie müssen schon sehen: Wenn wir beginnen, als Bund uns nicht nur darum zu kümmern, typische Landesaufgaben zu erledigen, wie jetzt bei der Digitalisierung der Schulen mit Milliarden-Beträgen zu helfen, wenn wir sogar einsteigen, kommunale Aufgaben zu erledigen, wie bei dem sehr sinnvollen Ausbau von Kindertagesstätten, bei deren Ausstattung mit Gebäuden zu helfen, das ist alles gut und richtig. Nur das sind keine zentralen Bundesaufgaben. Der Bund muss sich auf seine zentralen Aufgaben konzentrieren und diese mindestens prioritär erledigen. Und die Verteidigungsaufgaben und damit auch die Ausgaben für die Bundeswehr sind originäre Aufgabe des Bundes. Das ist die Pflicht, alles andere ist Kür. Wir können erst Landes- und kommunale Dinge bezahlen, wenn wir in der Lage sind, unsere originären Bundesaufgaben zu erledigen, und das verabsäumen wir zurzeit.

Münchenberg: Das heißt, die Verteidigungsausgaben sind wichtiger als zum Beispiel Investitionen in Kitas?

Wadephul: Sie sind für den Bund wichtiger. Für den Staat insgesamt will ich da keine Reihen- oder Rangfolge aufstellen, aber die Aufgabe, Kindertagesstätten zu errichten und zu betreiben, ist nach unserer Finanzordnung eine kommunale Aufgabe. Für das Funktionieren von Schulen zu sorgen, ist eine Landesaufgabe. Und für das Funktionieren der Bundeswehr zu sorgen, ist eine Bundesaufgabe. Jeder muss erst mal seine Hausaufgaben machen, bis er von anderen noch zusätzlich in Anspruch genommen wird, und ich finde, diese Reihenfolge und diese Priorisierung muss wiedergefunden werden. Jedenfalls ist es so, dass wir es uns nicht leisten können, und ein sozialdemokratischer Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, hat die Vereinbarungen in Wales getroffen, dass wir NATO-Ziele derartig deutlich verfehlen, wie das nach der mittelfristigen Finanzplanung von Olaf Scholz der Fall wäre, und dann beginnen, Kommunal- und Landespolitik zu machen. Das ist aus Sicht der Union nicht akzeptabel.

Münchenberg: Herr Wadephul, lassen Sie uns noch mal auf die nächste Woche schauen: NATO-Gipfel in Brüssel. US-Präsident Donald Trump wird auch dabei sein. Er hat jetzt auch schon Brandbriefe geschrieben und sich bitter beschwert. Wie bange ist Ihnen vor diesem Gipfel?

Wadephul: Bange ist uns nicht. Wir haben alle erlebt, dass Donald Trump einen speziellen Politikstil hat. Den muss man nicht mögen, aber dem muss man sich auch nicht unterwerfen. Wir gehen mit Selbstbewusstsein hinein. In der Tat hat die Bundesverteidigungsministerin darauf hingewiesen, dass wir der zweitgrößte Nettozahler sind, dass wir der zweitgrößte Truppensteller unter anderem in Afghanistan sind.

"Es geht nicht darum, einen Präsidenten persönlich zufriedenzustellen"

Münchenberg: Das reicht aber Trump alles nicht!

Wadephul: Ja, gut! Es geht ja nicht darum, einen Präsidenten persönlich zufriedenzustellen, sondern schlicht und ergreifend ganz nüchtern die Vereinbarungen zu erfüllen, die wir im Bündnis getroffen haben. Und wenn wir das tun, dann ist mir die Zufriedenheit des amerikanischen Präsidenten nicht so wichtig. Der Punkt ist, dass er leider mit diesem Hinweis auf das deutliche Verfehlen des Zwei-Prozent-Ziels, das deutliche Verfehlen, leider einen Punkt macht, und das sollte man einfach so nicht geschehen lassen. In dem Moment, wo wir diese Sache korrigieren, können wir ihm noch selbstbewusster entgegentreten, und das wünsche ich mir.

Münchenberg: Herr Wadephul, noch eine Frage mit der Bitte um eine kurze Antwort. Es gibt angeblich auch Gedankenspiele, amerikanische Truppen aus Deutschland abzuziehen. Ist das jetzt nur Drohung, oder ist das ernsthaft vorstellbar?

Wadephul: Nein, das kann ich mir nicht im Ernst vorstellen. Wir haben auch keine ernsthaften Anzeichen aus den Vereinigten Staaten, dass dies geplant ist. Im Gegenteil! Das muss man anerkennen: Unter Trump stellen die Vereinigten Staaten das größte Truppenkontingent in Europa insgesamt seit Ende des Kalten Krieges. Das muss man anerkennen. Aber in der Tat: Wir können von den Amerikanern nur Engagement in Europa erwarten, wenn wir selber auch liefern.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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