Merz antwortete in Saarbrücken auf die Frage, ob die Bundesregierung sich eine Beteiligung an Sanktionen gegen Israel vorstellen könne. Er nannte die Lage im Gazastreifen inakzeptabel. Sie müsse so schnell wie möglich beendet werden.
Bisher lehnt Deutschland trotz der schlechten humanitären Lage im Gazastreifen Sanktionen gegen Israel ab. Unter anderem deswegen konnten die EU-Regierungen kürzlich über einen Vorschlag der Kommission nicht entscheiden. Diese wollte die Teilnahme Israels an einem europäischen Forschungsförderungsprogramm teilweise aussetzen.

Bundesaußenminister Wadephul bekräftigte bei einem Besuch im Westjordanland die deutsche Position zur Anerkennung eines Palästinenserstaats. Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas betonte der CDU-Politiker das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat zum Ende eines politischen Prozesses. Er sei aber gegen eine vorzeitige Anerkennung eines derartigen Staates, sagte Wadephul. Mit Abbas sei er sich darin einig gewesen, dass in einem künftigen Staat die Hamas keine Rolle mehr spielen dürfe.

Zuvor hatte Wadephul die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verurteilt. Solche Taten seien Verbrechen und Terror, und sie gehörten endlich polizeilich verfolgt, sagte Wadephul bei einem Besuch der Ortschaft Taybeh. Er fügte hinzu, sein Besuch sei ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen, die unter dieser Siedlergewalt litten. Israel müsse als Besatzungsmacht und als Rechtsstaat Sicherheit und Ordnung durchsetzen und Straftaten verfolgen.

Das palästinensisch-christliche Dorf Taybeh war in den vergangenen Monaten mehrfach angegriffen worden. Im ganzen Westjordanland haben die Übergriffe von Siedlern gegen Palästinenser seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 deutlich zugenommen.

Vor seinem Besuch im Westjordanland hatte der Bundesaußenminister angesichts der Lage im Gazastreifen weitere humanitäre Hilfe angekündigt. Deutschland werde dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen zusätzliche fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen, sagte der CDU-Politiker in Jerusalem. Mit dem Geld könnten hungernde Menschen im Gazastreifen mit Nahrungsmitteln versorgt, und Bäckereien sowie Suppenküchen könnten wieder in Betrieb genommen werden. In den vergangenen knapp zwei Jahren hatte Deutschland bereits mehr als 330 Millionen Euro für die Palästinensischen Gebiete bereitgestellt. Zuletzt wurden die Hilfen im Mai um 30,7 Millionen Euro aufgestockt. Außerdem begann die Bundeswehr heute damit, Hilfen für den Gazastreifen aus der Luft abzuwerfen.

Gestern war Wadephul unter anderem mit seinem israelischen Amtskollegen Saar und Regierungschef Netanjahu zusammengekommen. Bereits dort hatte er die israelische Regierung mit deutlichen Worten zur Mäßigung im Umgang mit den Palästinensern aufgerufen. Nach einem Gespräch mit Saar sagte Wadephul, man brauche Klarheit von Israel, dass keine Politik der Vertreibung und keine Politik der aktiven Annexion betrieben werde.

Der CDU-Politiker warnte, Israel brauche immer Freunde, Partner und Unterstützer in der internationalen Gemeinschaft. Derzeit laufe Israel aber Gefahr, international isoliert zu werden. Wenn es ein Land gebe, dass in der Verantwortung stehe, dies zu verhindern, dann sei es Deutschland. Zur Situation im Gazastreifen meinte Wadephul, die humanitäre Katastrophe in dem Palästinensergebiet übersteige jede Vorstellung.