Sonntag, 25.10.2020
 
Seit 09:30 Uhr Essay und Diskurs
StartseiteDlf-MagazinDänische Minderheit erwägt ein Mandat im Bundestag17.09.2020

Wählerverband SSWDänische Minderheit erwägt ein Mandat im Bundestag

Der Südschleswigsche Wählerverband entscheidet am Samstag auf seinem Parteitag, ob er 2021 bei der Bundestagswahl antritt. Rund 60.000 Stimmen würden reichen für ein Mandat. Viele hoffen, dass die Interessen der dänischen Minderheit im Bund dadurch mehr gehört würden.

Von Johannes Kulms

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer spricht auf einer Landtagssitzung in Kiel am 06.03.2019 (dpa / Carsten Rehder)
Der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer kämpft seit vielen Jahren dafür, dass der SSW auch im Bundestag sitzt (dpa / Carsten Rehder)
Mehr zum Thema

100 Jahre deutsch-dänische Grenze Minderheitenpolitik mit Vorbildcharakter für Europa

"Der Nordschleswiger" Die kleinste dänische Tageszeitung wird digital

Grenzkontrollen innerhalb der EU Die Sorgen der deutschen Dänen

Vor einem Haus in Schafflund steht ein älterer roter Traktor. Es ist ein US-amerikanisches Fabrikat. Eigentlich hatte Flemming Meyer vorgehabt, einen dänischen Trecker zu kaufen und ihn wieder instand zu setzen. Doch dann kam 2009 die Landtagswahl. Und Flemming Meyer zog erstmals für den Südschleswigschen Wählerverband ein in den Kieler Landtag:

"Da hatte ich dann keine Zeit mehr, und dann habe ich einfach einen Trecker besorgt, der fertig war, TÜV hatte und so was. Aber sobald ich Luft im Kalender kriege, dann werde ich mir einen dänischen Trecker holen und den zusammenbauen", sagt Meyer.

Nun sollte der 68-Jährige eigentlich mehr Zeit haben. Vor wenigen Wochen hat sich Flemming Meyer aus dem Landtag verabschiedet, will Platz machen für die jüngere Garde. Doch als Landesvorsitzender, der Meyer seit 2005 ist, will er erst im kommenden Jahr zurücktreten. Bis dahin hat er noch eine Mission: Die Partei davon zu überzeugen, bei der nächsten Bundestagswahl anzutreten.

Dänisch-friesische Minderheit will nicht abhängig sein

Die dänische und die friesische Minderheit aus Schleswig-Holstein soll nach seinem Willen künftig eine eigenen Interessenvertretung in Berlin haben, und nicht mehr länger von den Abgeordneten anderer Parteien abhängig sein.

Denn diese hätten – selbst wenn sie dem SSW gegenüber aufgeschlossen seien – nun mal eher Anliegen aus anderen Bundesländern auf dem Schirm, etwa aus Nordrhein-Westfalen oder Bayern, sagt Meyer:

"Und gerade wenn es um Geld geht, dann ist ein Schloss, das in Bayern renoviert werden soll, für den sehr viel näher dran als irgendeine Minderheit im Norden, von denen sie überhaupt nichts kennen!"

Adenauer kam mit Unterstützung des SSW ins Amt

Konrad Adenauer wusste ganz genau, welche wichtige Rolle die Minderheiten im hohen Norden spielen können. Die absolute Mehrheit im Bonner Parlament für seine erstmalige Wahl zum Bundeskanzler kam 1949 nur dank Adenauers eigener Stimme zustande. Und der Enthaltung von Hermann Clausen, dem einzigen Abgeordneten, den der SSW jemals im deutschen Bundestag hatte. 1953 war dieses Kapitel wieder beendet.

Ob die Partei nochmal so schnell zum Zünglein an der Waage im Berliner Reichstag werden könnte, ist offen. In Flensburg wird der Südschleswigsche Wählerverband an diesem Samstag auf einem Parteitag entscheiden, ob er 2021 zur Bundestagswahl antritt. Bei Regionalkonferenzen zu diesem Thema gab es jeweils eine Mehrheit unter den Anwesenden dafür. Auch der SSW-Landesvorstand sprach sich für eine Bundestagskandidatur aus.

50.000 bis 60.000 Stimmen reichen

Für einen Einzug ins Parlament stünden die Chancen nicht schlecht. Denn als Minderheitenpartei ist der SSW sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen. Die Partei müsste lediglich genügend Stimmen für ein einziges Mandat erreichen. 50.000 bis 60.000 könnten dafür bereits reichen.

Maylis Rossberg ist Vize-Vorsitzende der SSW-Jugendorganisation. An diesem Nachmittag sitzt die 20-Jährige auf einer Bank am Flensburger Ostseeufer. Angst davor, dass der SSW im Deutschen Bundestag untergehen könnte, hat sie nicht:

Rossberg: "Wenn wir da einen Sitz haben, dann wissen alle Bescheid, dann wissen alle, wer wir sind. Und für uns ist es ja gerade dieses Netzwerken, Lobbies und einfach dieses Präsent-Sein und sich für die Minderheit und für Schleswig-Holstein einsetzen, wichtig. Dass wir nicht alle Ausschüsse belegen können mit einer Person, das ist ja ganz klar, das erwartet auch niemand."

Inzwischen eher linkes Profil

Noch kurz nach dem Zweiten Weltkrieg hatte der SSW gegen die vielen nach Schleswig-Holstein kommenden Flüchtlinge aus den Ostgebieten Stimmung gemacht. Und für ein Zusammengehen mit Dänemark geworben.

Seit den 70er-Jahren positionierte sich der SSW dann mit einem deutlich linkeren Profil, das sich vor allem am skandinavischen Wohlfahrtsstaat orientierte. Von 2012 bis 2017 war die Minderheitenpartei in Kiel Teil der Landesregierung zusammen mit SPD und Grünen.

Die beiden jungen SSW-Parteimitglieder Maylis Rossberg (l)und Christopher Andresen (r). (Johannes Kulms / Deutschlandradio)Junge Parteimitglieder wie Maylis Rossberg und Christopher Andresen, befürworten den Sprung nach Berlin. (Johannes Kulms / Deutschlandradio)

Nicht nur Minderheiten- sondern auch Integrationspolitik

Ein Sitz im Bundestag böte nicht nur die Chance, die Minderheitenpolitik voran zu treiben, sagt Christopher Andresen, Vorsitzender der SSW-Jugendorganisation und Mitglied im Parteivorstand. Auch bei der Integrationspolitik könnten Akzente gesetzt werden.

"Viele von uns wissen, was das bedeutet, viele der dänischen Minderheit haben auch einen Doppelpass. Dass wir natürlich für die Stärke vor Ort in Schleswig-Holstein, gerade auch für den Klimawandel, ganz bewusst Themen ansprechen können."

Doch der 23-jährige weiß, dass es im SSW auch viele gibt, denen das Projekt Berlin Bauchschmerzen bereitet. Ein Kritiker ist Sven Wippich, Vorsitzender des SSW-Kreisverbands Schleswig-Flensburg. Der SSW sei eine Regionalpartei, sagt Wippich:

"Wir waren früher stolz darauf sagen zu können, ‚Ohne Berliner Zusätze!‘ Also, wir sind damit in den Wahlkampf gezogen, direkt mit diesem Slogan. Das heißt: Wir wirken hier vor Ort."

Ungünstiges Timing?

Auch das Timing sei ungünstig. Denn schon ein dreiviertel Jahr nach der Bundestagswahl stehen in Schleswig-Holstein Landtagswahlen an, kurz darauf folgen die Kommunalwahlen. Da könnte die Partei Menschen verlieren, die den SSW aus Sympathie wählten, befürchtet Wippich:

"Die sagen: Jetzt ist mal gut! Also, SSW, den finden wir toll hier vor Ort. Wir haben Schwierigkeiten, zu sehen, was der SSW über eine gewisse Sichtbarkeit hinaus im Bundestag da eigentlich bewirken könnte."

Wilhelm Knelangen ist Professor für Politikwissenschaft an der Christian Albrechts Universität in Kiel. Er sagt, mit einem Antritt zur Bundestagswahl würde der SSW Selbstbewusstsein demonstrieren und zeigen, dass er sich nicht als fünftes Rad am Wagen von möglichen Parteienbündnissen in Kiel sieht.

"Die Frage ist natürlich auch: Welche Konsequenzen könnte das hier im Land haben? Schon die Frage, wer in Flensburg das Rennen macht um das Direktmandat, oder auch was Zweitstimmen angeht."

SSW als Konkurrent für SPD

Gut möglich, dass die Sozialdemokraten wegen Überschneidungen bei der Wählerschaft den SSW bei der Bundestagswahl als Konkurrenten sehen würden. Die Wahlergebnisse legten auf jeden Fall nahe, dass der Südschleswigsche Wählerverband lange schon nicht nur von den Mitgliedern der dänischen und der friesischen Minderheit gewählt werde.

Doch mit Blick auf die Zukunft der Partei sei die Frage, ob man nun für Berlin antritt oder nicht, weniger entscheidend, sagt Knelangen. Wichtiger sei, dass die vielen eigenen Schulen und Vereine weiter bestünden, die die dänische und friesische Minderheit in Schleswig-Holstein am Leben halten:

"Und wenn das ein bisschen erodieren sollte, dann ist das, finde ich, automatisch auch eine Gefahr für die Partei", sagt Knelangen. "Weil tatsächlich eine politische Bewegung, die gewissermaßen gar nicht mehr repräsentieren kann; ein bestimmtes Lebensgefühl, eine bestimmte Identität, die wird es sicherlich schwer haben."

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk