Donnerstag, 28. März 2024

Archiv

Waffenexporte
Neue Vorwürfe gegen Sig Sauer

Erst vor kurzem hat Deutschland entschieden, den Irak mit Waffen zu beliefern. Doch der Rüstungskonzern Sig Sauer hat das nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" schon 2005 getan - über einen Umweg in die USA und vor allem: ohne Genehmigung.

Von Christoph Heinzle | 10.09.2014
    Neue Vorwürfe gegen Sig Sauer - hier: Pistolen, Kaliber 9mm (hier auf einer Polizeiwache in Paris)
    Neue Vorwürfe gegen Sig Sauer - hier: Pistolen, Kaliber 9mm (hier auf einer Polizeiwache in Paris) (AFP / Joel Saget)
    In der Sache geht es um 5.000 Pistolen, Kaliber 9 Millimeter, Gesamtumfang der Lieferung: mehr als eine Million Dollar. Den Recherchen zufolge trat die Einkaufsbehörde des US-Militärs als Besteller auf, Nutznießer sollte aber das irakische Militär sein. Der Hintergrund: Damals war George W. Bush an der Macht, und er wollte die irakische Regierung explizit unterstützen.
    Der Waffen-Experte Götz Neuneck hält das Geschäft denn auch rechtlich und politisch für heikel - weil es zu einem Zeitpunkt abgewickelt worden sei, als Deutschland sich ausdrücklich nicht am Irak-Krieg beteiligt habe. Möglicherweise liegt darum ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor.
    Einige Pistolen in den Händen der PKK
    Brisant auch: In Eckernförde bei Sig Sauer soll man den Recherchen zufolge davon gewusst haben, dass die Pistolen nicht in die USA, sondern in den Irak gehen. Und noch ein Detail: Nach Darstellung des türkischen Außenministeriums gelangten nicht alle Pistolen in den Irak, sondern einige auch in die Hände der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
    Gegen Sig Sauer laufen bereits Ermittlungen in anderer Sache: Der Konzern sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, Waffen nach Kasachstan und Kolumbien geliefert zu haben - auch das illegal, hier ermittelt die Staatsanwaltschaft Kiel.