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Waffengesetze
Trump kündigt erste Konsequenzen aus Parkland an

US-Präsident Donald Trump reagiert auf das Schulmassaker von Parkland in Florida: Er hat die Prüfung eines Verbots der Schnellfeuer-Vorrichtungen angeordnet, die aus halbautomatischen Waffen vollautomatische machen können. Bisher hatte Trump eine Verschärfung des Waffenrechts stets abgelehnt.

Von Thilo Kößler | 21.02.2018

    US-Präsident Donald Trump bei einer Rede im Weißen Haus
    US-Präsident Donald Trump bei einer Rede im Weißen Haus (AFP/ Mandel Ngan)
    Schüler der Marjory Stoneman Douglas High School und Überlebende des Amoklaufs von Parkland machen sich gemeinsam mit Lehrern und Eltern in Bussen auf den Weg nach Tallahassee, der Hauptstadt Floridas: Sie wollen die Welle der Sympathie und Unterstützung nutzen, um vor dem Sitz der Regierung des Bundesstaates auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen: Eine strikte Verschärfung der Waffengesetze. Strengere Kontrollen. Ein Verbot von halbautomatischen und automatischen Waffen. Wir haben gar keine Zeit, über die Leute nachzudenken, die nicht auf unserer Seite stehen, sagt eine Zwölftklässerin. Sofie Whitney heißt sie.
    Fernsehteams sind mit dabei, die Interviews werden live aus den Bussen übertragen: Sie könne sich überhaupt nicht vorstellen, was in den Köpfen derer vorgeht, die sich gegen die Forderungen der Schüler wehren, sagt Sofie.
    Kehrtwende im Zeichen des politischen Opportunismus?
    Einer, der sich bislang vehement gegen jede Form der Verschärfung des laxen Waffenrechts gewehrt hat, heißt Donald Trump und ist der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Unter dem Druck der öffentlichkeitswirksamen Proteste der Schüler von Parkland und in Erwartung des "March for Our Lives" – des "Marsches für unser Leben" am 24. März in Washington – vollzieht Trump gerade eine partielle Kehrtwende im Zeichen des politischen Opportunismus: In einer Feier für ausgezeichnete Polizisten kündigte Trump im Weißen Haus an, dass jetzt nicht nur der Anschein einer Veränderung erweckt werden dürfe, jetzt müsse wirklich etwas geschehen. Deshalb habe er kurz zuvor ein Memorandum unterzeichnet, in dem Justizminister Sessions angewiesen werde, ein Verbot für Schnellfeuervorrichtungen auszusprechen. Sie können aus halbautomatischen Waffen ohne großen Aufwand Maschinengewehre machen.
    Donald Trump versucht also, sich noch vor den großen Protesten an die Spitze einer Bewegung zu stellen, die nun endlich Konsequenzen aus der Waffengewalt an amerikanischen Schulen fordert. Dabei hat er sich selbst stets zum Sprachrohr derer gemacht, die sich gegen jegliche Verschärfung der Waffengesetzgebung aussprechen. Er hatte sogar stets betont, dass der beste Schutz gegen den Missbrauch von Schusswaffen im Besitz von Schusswaffen liege.
    Von weiteren Verboten oder Kontrollen sprach Trump nicht
    Wie weit Trump jetzt allerdings mit seinem Reformeifer gehen will, ließ er noch offen: Von einem Verbot der halbautomatischen AR-15-Gewehre, wie sie zuletzt die Amokläufer von Las Vegas und Parkland benutzten, sprach Trump nicht. Auch nicht von schärferen Kontrollen. Vielmehr deutete er vage "neue Sicherheitsmaßnahmen" an und Möglichkeiten, auf psychische Erkrankungen und entsprechende Warnsignale zu reagieren.
    Präsident Trump wird sich am heutigen Mittwoch mit Schülern, Eltern und Lehrern treffen, um ihnen zuzuhören, wie das Weiße Haus mitteilte. Er wolle sich ein Bild von den Sorgen und Nöten an den Schulen machen. Am Donnerstag werden sich Arbeitstreffen mit Sicherheitskräften anschließen. In der nächsten Woche will Trump alle Gouverneure des Landes ins Weiße Haus einladen. Der Präsident ergreift die Initiative, weil man mehr für den Schutz der Kinder tun müsse, wie er sagte.
    Zudem hätten der Mut und die Opferbereitschaft Einzelner auch bei dem jüngsten Massaker von Parkland gezeigt, dass die Kräfte der Liebe stärker seien als die Kräfte des Hasses. Offen ist allerdings, ob diesen Worten wirklich auch Taten folgen werden – bisher ist es der Waffenlobby noch immer gelungen, politische Initiativen zur Verschärfung des Waffenrechts im Kongress im Keim zu ersticken.