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Waffenruhe in Gaza
Kerry: "Eine Atempause, keine Lösung

Die von Israel und den Palästinenser vereinbarte dreitägige Feuerpause verschafft vor allem den im Gazastreifen lebenden Menschen etwas Luft. Das sei aber noch nicht die Lösung des Konflikts, mahnt US-Außenminister John Kerry. Aber es sei eine Chance, nun in Verhandlungen in Ägypten "eine Lösung zu finden".

Von Marcus Pindur | 01.08.2014

Ein Bild des Hamas-Führers Ismail Hanija steht zwischen den Trümmern seines von israelischen Raketen zerstörten Hauses.
In Gaza schweigen jetzt die Waffen. (picture-alliance/ dpa / EPA / Oliver Weiken)
Der 72-stündige Waffenstillstand solle der Zivilbevölkerung Gelegenheit geben, die Toten zu begraben, die Verwundeten zu versorgen und Lebensmittelvorräte aufzustocken. Gleichzeitig könnten notwendige Reparaturen an der Wasser- und Energieinfrastruktur vorgenommen werden, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon und des amerikanischen Außenministers John Kerry.
Der Waffenstillstand basiere auf dem ägyptischen Vorschlag, den die Hamas noch vor zwei Wochen abgelehnt hatte, so Kerry in einem sehr nüchternen Statement.
"Das ist kein Anlass für Gratulationen oder Freude. Das ist ein Auftrag an uns alle, einen Weg voran zu finden. Das ist eine Atempause, keine Lösung. Es ist die Chance, eine Lösung zu finden."
An den Verhandlungen darüber sollen in Kairo unter Vermittlung der USA die israelische und die ägyptische Regierung sowie die palästinensische Autonomiebehörde unter Machmud Abbas beteiligt werden.
Die Türkei und Qatar, beide Unterstützer der Hamas, werden an den Verhandlungen nicht teilnehmen, wie dies Außenminister Kerrys vorheriger Vorschlag vorgesehen hatte. Er war dafür stark kritisiert worden.
Sowohl Israel als auch die Palästinenser müssten die Aussicht auf ein friedliches Dasein haben, so Kerry.
"Israel habe das Recht, ohne Terrorattacken und Raketenangriffe zu leben. Die Palästinenser müssten die Chance haben, ihre Kinder in die Schule zu schicken und an den Möglichkeiten einer globalisierten Welt teilzuhaben."
Die israelischen Bodentruppen bleiben vorerst in Gaza. Ob sie auch im Rahmen eines Waffenstillstandes weiterhin die Tunnel der Hamas suchen und zerstören können, lässt die gemeinsame Stellungnahme Kerrys und des Uno-Generalsekretärs offen.
Vorausgegangen war deutliche Kritik des Weißen Hauses am Vorgehen der israelischen Armee.
"Der Beschuss einer UN-Einrichtung in der Zivilisten untergebracht sind, die sich dort in Sicherheit wähnen, ist völlig unakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. Es ist klar, dass unsere israelischen Verbündeten mehr tun müssen, um ihren eigenen hohen Maßstäben zu genügen",so der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. Die US-Regierung und der Uno-Generalsekretär verurteilten ebenso die Praxis der Hamas, Raketen in Schulen und Moscheen zu lagern.
Unterdessen wurde bekannt, dass die USA Israel Panzergranaten und Leuchtraketen liefern werden. Die Obama-Administration müsse sich im Verhältnis zu Israel an einer Gratwanderung versuchen, so der ehemalige Sicherheitsberater von George Bush, Stephen Hadley.
"Das Weiße Haus will zwei Dinge Klar machen: Dass es einerseits das Recht Israels unterstützt, sich gegen Angriffe einer Terrororganisation wie der Hamas zu verteidigen. Andererseits will die Obama-Regierung ihrer Besorgnis über die humanitären Kosten Ausdruck verleihen und Israel dazu drängen, diese Kosten zu begrenzen."
Die Hoffnung in Washington ist, dass die Konfliktparteien bei den Verhandlungen in Kairo einen Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand finden werden.