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StartseiteInformationen am MorgenStirnzunzeln über Trumps Deal mit der Türkei18.10.2019

Waffenruhe in SyrienStirnzunzeln über Trumps Deal mit der Türkei

US-Präsident Donald Trump feiert sich als unkonventioneller Macher für die ausgehandelte Waffenruhe in Nordsyrien. Doch führende Politiker von Demokraten und auch Republikanern sind sich ungewohnt einig: Der vorübergehende Stopp der Kämpfe ist alles andere als ein großer diplomatischer Wurf.

Von Martina Buttler

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Donald Trump steht am Redepult während einer Wahlkampf-Veranstaltung in Texas (AFP / Getty Images/ Tom Pennington)
Donald Trump während einer Wahlkampf-Veranstaltung in Texas (AFP / Getty Images/ Tom Pennington)
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Donald Trump ist hochzufrieden. Sein Angang sei unkonventionell, aber erfolgreich gewesen, freut sich der US-Präsident. Was die USA als Waffenstillstand sehen, wollen die türkischen Gesprächspartner nur eine Pause nennen. Trumps Lesart: alles ein großer Erfolg: "Ein großer Tag für die Kurden, ein großer Tag für die Zivilisation. Wir haben alles bekommen, wovon wir je geträumt haben. "

Eher Ultimatum als ein Waffenstillstand

Es sei ein Schein-Waffenstillstand, kritisiert die Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi. Das würde die Glaubwürdigkeit der US-Außenpolitik untergraben, twittert sie. Doch die Kritik kommt nicht nur vom politischen Gegner. Auch bei den Republikanern wird die Waffenruhe mit mehr als nur Stirnrunzeln begleitet. Der republikanische Senator Marco Rubio:

"Das ist für mich kein echter Waffenstillstand, sondern eher ein Ultimatium. Erdogan sagt: Ich will dieses Land, ich will jeden Kurden da raushaben und die Türkei soll die Gegend als sogenannte Sicherheitszone kontrollieren."

Präsident Erdogan habe nichts und Trump im Gegenzug alles gegeben, was der türkische Präsident wollte, schimpft Chuck Schumer von den Demokraten auf Twitter. Mit etwas anderen Worten, aber im Kern gleich formuliert es der republikanische Senator Mitt Romney: "Die Ankündigung von heute wird als Sieg gefeiert. Es ist weit entfernt davon. Sind wir diplomatisch so schwach und unfähig, dass die Türkei uns keine andere Wahl lässt. Die Türkei?"

US-Sanktionen sollen ausgesetzt werden

Romneys Bilanz ist bitter:"Der Waffenstillstand ändert nichts daran, dass die USA einen Verbündeten fallengelassen haben. Was die USA mit den Kurden gemacht haben, wird als Blutfleck in die amerikanische Geschichte eingehen."

Noch vor wenigen Tagen hatte Washington Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Nun kündigt Trump an, dass sich der Kurs wieder ändern werde, Sanktionen wieder gestrichen werden könnten: "Wir ziehen die zurück, sobald das alles finalisiert ist."

Während Trump und sein Vize Pence in die eine Richtung rudern, kündigt Trumps sonst enger Verbündeter, der republikanische Senator Lindsey Graham, im Fernsehsender PBS einen gegenteiligen Kurs an: "Wir sollten weiter an Sanktionen arbeiten. Wir haben eine Gesetzesvorlage und ich werde weiter Unterstützung dafür suchen."

Der vorübergehende Stopp der Kämpfe wird im Weißen Haus gefeiert. Ein paar Hundert Meter die Straße runter im Kapitol sind sich führende Politiker der Demokraten und Republikaner ungewohnt einig: Das war nichts und das wird auch nichts.

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