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StartseiteInformationen am MittagNetanjahu vor fünfter Amtszeit10.04.2019

Wahl in IsraelNetanjahu vor fünfter Amtszeit

Trotz Korruptionsvorwürfe liegt der amtierende Ministerpräsident mit seinem konservativen Likud bei der israelischen Parlamentswahl gleichauf mit seinem Konkurrenten Benny Gantz. Zusammen mit kleineren rechten und strengreligiösen Parteien wird sich Benjamin Netanjahu aber wohl an der Macht halten können.

Von Benjamin Hammer

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Regierungschef Netanjahu begrüßt in der Wahlnacht seine Anhänger (AFP/Thomas Coex)
Neues Parlament - alter Regierungschef: Benjamin Netanjahu (AFP/Thomas Coex)
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Am Vormittag meldete sich Benny Gantz. Der gibt sich noch nicht geschlagen. "Wir warten bis zur Bekanntgabe der endgültigen Stimmenauszählung. Das Volk spricht zu uns. Es fordert einen anderen Weg und wir werden ihn verschaffen. Ich habe einmal gesagt, dass ich für zehn Jahre komme – dies ist gerade Mal der erste Morgen."

Nach Auszählung der meisten Stimmen liegen der Likud von Premierminister Benjamin Netanjahu und "Blau-Weiß" von Benny Gantz gleichauf: Mit jeweils 35 Sitzen in der Knesset, dem israelischen Parlament. Doch beide Kandidaten sind auf Koalitionspartner angewiesen. Und hier ist der amtierende Premier Netanjahu im Vorteil.

"Ihr habt einen gigantischen Sieg herbeigeführt", sagte Netanjahu in der Nacht zu seinen Anhängern. "Ich habe bereits mit den Vorsitzenden der rechten Parteien gesprochen, unseren natürlichen Partnern. Und fast alle haben bereits öffentlich bekannt gegeben, dass sie unserem Präsidenten empfehlen werden, dass ich die Regierung bilden werde."

Leichtes Spiel für den Ministerpräsidenten

61 von 120 Sitzen in der Knesset sind nötig, um eine Mehrheit zu bilden. Das politisch rechte Lager des Landes – aus Likud, rechts-nationalen und religiösen Parteien – kommt laut den vorläufigen Auszählungen auf 65. Aus Sicht von Yoav Krakowski, Kommentator beim Fernsehsender KAN, hat Benjamin Netanjahu nun leichtes Spiel.

"Wir wissen bereits jetzt, dass seine neue Koalition weitgehend der alten Regierung entspricht. Es ist genau die Koalition, die Netanjahu wollte. Eine Traumkoalition: Mit dem Likud als größte Partei. An seiner Seite: Viele kleine Parteien mit nur 4-5 Parlamentssitzen. Das bedeutet, dass die meisten kleinen Parteien höchstens einen Minister oder Vizeminister bekommen. Netanjahu muss sich nicht besonders anstrengen."

Manche rechts-nationale Parteien verpassen nach dem aktuellen Stand der Auszählungen den Einzug in die Knesset. Darunter die Partei "Die neue Rechte" vom bisherigen Bildungsminister Naftali Bennet und Justizministerin Ajelet Schaked. Doch andere kleine Parteien haben es geschafft – und sich bereits für eine Zusammenarbeit Netanjahu ausgesprochen, darunter die Parteien, die die ultra-orthodoxen Juden des Landes vertreten.

Israelische Linke abgeschlagen

Eine der größten Wahlschlappen muss die Arbeitspartei hinnehmen, die einst Premierminister wie Jitzhak Rabin oder Ehud Barak stellte. Sie kommt auf nur sechs Sitze. Bei der letzten Wahl waren es in einem Wahlbündnis noch 24.

"Die israelische Linke ist bei diesen Wahlen unter die Räder der erfolgreichen politischen Initiative von Blau Weiß gekommen", sagt der Kommentator Krakowski. "Sie wurde völlig ausgelöscht. 'Blau-Weiß' war so erfolgreich, dass die Linke versagte. Blau Weiß ist auf Kosten des linken politischen Lagers gewachsen."

Sollte Benjamin Netanjahu Premierminister bleiben, wird ihn die Opposition politisch sofort unter Druck setzen. Denn Netanjahu droht eine Anklage wegen Korruption. Ein Verfahren könnte sich über Jahre hinziehen. Netanjahu, der jede Schuld von sich weist, ist festentschlossen, auch bei einer Anklage weiter zu regieren. Seine politischen Gegner werden seinen Rücktritt fordern. Und auf eine harte Strafe hoffen.

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