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StartseiteHintergrundWie links darf Die Linke sein? 29.11.2020

Wahl von neuer Parteispitze Wie links darf Die Linke sein?

Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler wollen im kommenden Jahr die Führung der Partei Die Linke übernehmen. Kritiker werfen den beiden Politikerinnen vor, linksradikal zu sein und Kontakte zu Gruppierungen zu unterhalten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Von Sabine Adler

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Susanne Hennig-Wellsow (l), Landesvorsitzende von Die Linke Thüringen, und Janine Wissler, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken auf Bundesebene, stehen auf dem Landesparteitag der Linken Thüringen zusammen und lächeln (picture alliance/Frank May/dpa)
Susanne Hennig-Wellsow (l), Landesvorsitzende von Die Linke Thüringen, und Janine Wissler, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken auf Bundeseben (picture alliance/Frank May/dpa)
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Die Rote Flora in Hamburg, die Liebigstraße 34 oder Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain und auch Teile von Leipzig-Connewitz gelten als sogenannte autonome Freiräume für linke, alternative Lebensformen. Sie werden verteidigt, zum Teil mit Gewalt. Juliane Nagel von der Partei Die Linke hat ihren Wahlkreis in Connewitz. Sie ist nicht nur Abgeordnete im sächsischen Landtag, sondern bezeichnet sich auf ihrer Webseite zudem als Aktivistin.

Als im September die Gewalt während eines Protests gegen die sogenannte Gentrifizierung – gegen steigende Mieten und Verdrängung - eskalierte, war sie gerade mit einer Gruppe von Hausbesetzern unterwegs: "Ich persönlich war bei einer versuchten Hausbesetzung. Ein Haus, das jetzt zwei Jahre leer steht, entmietet wurde, also eigentlich auch ein geeigneter Ort ist, um so eine symbolische oder echte Aktion zu machen. Drei Stunden später gab es einen kurzen eruptiven Ausbruch von Gewalt, der auch den Polizeiposten mit betroffen hat. Für mich ist es vielleicht auch eher eine selbstvergewissernde Geste gewesen gegenüber der Polizei. Das ist unser Stadtteil. Wir wollen nicht, dass ihr hier seid."

Der Zeithistoriker Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin wirft Juliane Nagel, die ihr Mandat zwei Mal direkt gewonnen hat, vor, linksextreme Gewalt zu relativieren: "Im Grunde genommen kommt sie immer wieder damit an, dass die Polizei schuld ist und dass die Verhältnisse schuld sind. So würden wir bei Rechten nie argumentieren. Wir würden nie argumentieren, bei einem AfDler, der wirres, vielleicht sogar auch rassistisches völkisches Zeug erzählt, das sei gerechtfertigt, weil er 29 oder sogar 39 Prozent der Stimmen holt. Das ist doch kein Kriterium. Wenn man demokratisch gewählt wird, ist man noch lange nicht eine Demokratin."

Juliane Nagel: Stadtteil Connewitz wird stigmatisiert

Der Rechtsextremismus-Forscher ist der Auffassung, dass es "kommunizierende Röhren" zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und Teilen der Linkspartei gibt. Sie sehen eine Wechselbeziehung zwischen dem "Kampf im Parlament und dem Kampf auf der Straße für eine andere, aus ihrer Sicht bessere Gesellschaft."

Wer Nagels Parteibüro in Connewitz betritt, kann das Plakat an der Eingangstür nicht übersehen. Es ist schon älter und zeigt unter der Überschrift "Sächstremisten" die Fotos des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer und seines Innenministers Wöller, die – so das Plakat - Rechtsradikalismus verharmlosen und Antifaschistinnen kriminalisieren würden.

Die Vorgehensweise der Polizei, auch in ihrem Wahlkreis, hat Juliane Nagel schon oft kritisiert, so auch gegenüber dem Deutschlandfunk: "Wenn man auf Connewitz schaut, ist das Problem, glaube ich, eher eine Stigmatisierung des Viertels. Eine Kriminalisierung des Viertels, eine übermäßige Polizeipräsenz sowohl durch Demo-Polizei, Bereitschaftspolizei, als auch zum Beispiel dieser Polizeiposten. Auch verdachtsunabhängige Kontrollen und regelmäßige Streifen - das ist eine Provokation für den Stadtteil. Man muss auch sehen, dass natürlich die Polizei gerade derzeit stark in der Kritik steht. Polizeigewalt, rechte Strukturen in der Polizei, das ist ja auch für Sachsen jetzt nichts Neues, sondern man kann hier auch in den letzten Jahren rechte Verstrickungen im Polizeiapparat beobachten, hat selber Erfahrungen im Demonstrationsgeschehen, einer ungerechten Behandlung und gewalttätigen Behandlung, einer diskriminierenden Behandlungen durch die Polizei gehabt."

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Juliane Nagel ist Mitglied der Roten Hilfe, einer vom Bundesverfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Organisation. Der Politologe Armin Pfahl-Traughber unterschiedet allerdings: Nicht jedes Mitglied einer linksextremistischen Gruppierung sei automatisch selbst linksextrem.

"Sicherlich ist die überwiegende Zahl der Mitglieder in linksextremistischen Organisationen auch selbst linksextremistisch. Es gibt aber auch linksextremistische Organisationen, die ganz bewusst darauf setzen, auch Angehörige der demokratischen Linken in sich zu integrieren, um Brücken in die breitere Mehrheitsgesellschaft zu schlagen. Ein typisches Beispiel dafür ist die Rote Hilfe, die sich für linksextremistische Straftäter engagiert, deren Distanz zu linksextremistischer Gewalt unterentwickelt ist, und die auch Probleme hat, sich vom Linksterrorismus klar zu distanzieren."

Juliane Nagel hält nichts davon, die Rote Hilfe als "linksextremistisch" einzuordnen. Die Rechtshilfe, die sie gewähre, sei in einem Rechtsstaat etwas vollkommen Legitimes.

Michael Lühmann vom Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen sieht aber durchaus ein Problem: "Die Frage ist, pumpt man dann Geld in Gewaltstrukturen, wenn man linke Gewalttäter übernimmt. Wenn dort Geld in terroristische Strukturen gepumpt wird, würde man sagen, das ist eine Aufgabe des Verfassungsschutzes, das ist ein Problem."

Als "linksextremistisch" würde Lühmann die Rote Hilfe jedoch unter keinen Umständen bezeichnen, weil er den Begriff als solchen grundsätzlich nicht verwendet: "Die, die 'Linksextremismus' benutzen, sind sowieso Extremismus-Theorie-affin. Alle anderen würden dann eher 'radikale Linke', 'militante Linke' oder so etwas sagen, und weder 'extrem', noch 'extremistisch' benutzen."

Und so arbeitet Lühmann auch an der vor drei Jahren gegründeten "Bundesfachstelle Linke Militanz": "Das hat Gründe, dass wir sprachlich nicht zusammenkommen. Es gibt in konservativen Kreisen etwas, das ist so ein ganz anachronistischer Antikommunismus, der auch begründbar ist aus dem Kalten Krieg. Diese ganze Extremismus-Theorie ist ja ein Vehikel des Kalten Krieges. Wenn wir Wissenschaft entideologisieren, und auch Politik entideologisieren, kämen wir - glaube ich - weiter."

Der Soziologe Armin Pfahl-Traughber, der Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz war und jetzt an der Brühler Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung lehrt, erklärt, warum für ihn die Bezeichnung "linksextrem" kein disqualifizierendes Verdikt ist: "Linksextremismus ist ein auch in der Politikwissenschaft genutzter Fachbegriff, der nichts mit einer Vorverurteilung zu tun hat. Es geht beim Linksextremismus darum, Auffassungen und Handlungen zu beschreiben, die sich gegen die Grundlagen moderner Demokratie richten, und das im Namen von mehr sozialer Gleichheit tun. Der Begriff wird gelegentlich auch als Kampfbegriff benutzt. Das spricht aber nicht per se gegen diesen Begriff, denn es gibt kaum einen politischen Begriff, der nicht auch als Kampfbegriff benutzt wird."

Für staatliche Sicherheitsbehörden ist es von Bedeutung, ob eine Organisation oder Gruppierung als radikal oder extremistisch eingestuft wird, weil davon abhängt, ob sie als verfassungsgemäß oder verfassungswidrig betrachtet wird.

Eckhard Jesse*, emeritierter Professor der Technischen Universität Chemnitz, der auch den Verfassungsschutz beraten hat, verfasste mit Uwe Backes zusammen die Politische Extremismus-Theorie und benutzt den Extremismus-Begriff, wie ihn die Behörden verwenden. Vor diesem Hintergrund nennt er folgende Namen: "Diether Dehm, der damals maßgeblich dafür gesorgt hat, dass das KP-Mitglied Christel Wegner in den sächsischen Landtag gekommen ist. Dann Ulla Jelpke, die einer Reihe von vorher kommunistischen Parteien und Gruppierung angehört hat. Und auch, das muss ich ganz offen sagen, die kommende Parteivorsitzende Janine Wissler, die 'marx21' angehört, einem trotzkistischen Netzwerk. Sie ist zwar jetzt ausgetreten, aber sie hat ganz klar gesagt: Das bedeutet keine Distanzierung. Aber das gehöre sich nicht als Parteichefin, Mitglied einer solchen Organisation zu sein."

Janine Wissler ist Landtagsabgeordnete in Hessen und dort auch Fraktionschefin ihrer Partei. Im Oktober wollte sie sich zur Co-Vorsitzenden der Bundespartei wählen lassen, doch wegen Corona musste der Parteitag verschoben werden – voraussichtlich auf Februar.

"Ein Fall für den Verfassungsschutz?"

Wie die Rote Hilfe ist auch "marx21" unter den Organisationen und Gruppierungen aufgeführt, die der Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch einstuft. Zu "marx21" steht im Bericht des Bundesverfassungsschutzes 2019 – Zitat:

"Das trotzkistische Netzwerk "marx21" ist kein vom Parteivorstand der Partei Die Linke anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei. Ziel von "marx21" ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Das Netzwerk betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antiimperialismus", "Antimilitarismus" und "Antiglobalisierung"."

"marx21 hat sich 2007 gegründet, da war ich schon dabei", sagt Janine Wissler im Gespräch per Internet. Sie gehörte auch der "Bewegungslinken" und der "Sozialistischen Linken" an. Letztere hat der Verfassungsschutz ebenfalls im Auge.

"Ein Fall für den Verfassungsschutz? Wissen Sie, ich habe fünf Jahre im NSU-Untersuchungsausschuss mitgearbeitet und in die Abgründe von diesen Behörden geschaut, also von daher: Also, wenn man will, dass die Verfassung geschützt wird, dann ist dieser sogenannte Verfassungsschutz sowieso kein Instrument, das zu tun."

Der Bundesverfassungsschutz schreibt in seinem Bericht von 2019 über die Sozialistische Linke: Sie ist ein "extremistischer Zusammenschluss in der Partei Die Linke, der an "linkssozialistische" sowie "reformkommunistische Traditionen" anknüpfe. Und weiter:

"Ziel ist die "Überwindung des Kapitalismus". (…) Sie ist (…) bestrebt, möglichst breite Bündnisse im linksextremistischen Spektrum und darüber hinaus aufzubauen. Mitglieder der "Sozialistischen Linken" streben Funktionen in der Partei Die Linke an und versuchen, den ideologischen Kurs zu beeinflussen."

Die hessische Linken-Politikerin Wissler, die Bundesvorsitzende ihrer Partei werden möchte, grenzt sich von Gewalt ab: "Für mich ist klar, Die Linke steht für gewaltfreien, friedlichen Protest. Also Gewalt ist kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Was mich eher trifft, ist diese unselige Gleichsetzung zwischen rechts und links. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, Nazis gleichzusetzen mit sogenannten Linksextremen. Das finde ich, ehrlich gesagt, ziemlich dramatisch. Aber das liegt natürlich auch daran, dass wir als Linke natürlich auch selber Opfer sind von rechten Bedrohungen."

Spitzenkandidatin für den Linken-Bundesvorsitz: Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, 04.09.2020 (dpa ZB / Martin Schutt)Spitzenkandidatin für den Linken-Bundesvorsitz: Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, 04.09.2020 (dpa ZB / Martin Schutt)Kandidatin für Linken-Bundesvorsitz - Susanne Hennig-Wellsow und der pragmatische "Thüringer Weg"
Susanne Hennig-Wellsow wurde bundesweit bekannt, als sie Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsidenten Kemmerich bei dessen Wahl den Blumenstrauß vor die Füße warf. Die Kandidatin für den Linken-Bundesparteivorsitz gilt als pragmatisch und politisch flexibel - genau darüber könnte sie auf dem Parteitag stolpern.

Janine Wissler gehört zu den Politikerinnen, die vom sogenannten NSU 2.0 Morddrohungen bekommen haben, die rechtsextremen Polizeibeamten zugeschrieben werden.

Für den Extremismus-Forscher Pfahl-Traughber kann eine Person allerdings auch dann linksextrem sein, wenn sie auf Gewalt verzichtet: "Es gibt linksextremistische Akteure, die zumindest für die Gegenwart nicht für Gewaltanwendung plädieren, aber sich das längerfristig gesehen vorstellen können. Das gilt insbesondere für marxistisch-leninistisch geprägte Linksextremisten, die eine Revolution beabsichtigen, aber zu Recht sehen, dass die gesellschaftliche Situation für eine Revolution nicht reif wäre, und sich in der Gegenwart an Recht und Gesetz halten, um in einer revolutionären Situation eben einen gewalttätigen Umsturz vorantreiben zu können."

Zeithistoriker: Susanne Hennig-Wellsow keine Trotzkistin

Janine Wissler hat nach eigener Aussage "marx21", die "Bewegungslinke" und die "Sozialistische Linke" unterstützt, sie selbst bezeichnet sich als Sozialistin. "Ich finde, dass eine sozialistische Gesellschaft eine anstrebenswerte Gesellschaft ist. Aber Sozialismus bedeutet für mich eine durch und durch demokratische Gesellschaft, in der niemand in Armut lebt, in der es keine Form von Ausgrenzung und Unterdrückung gibt. Ich glaube, dass der Kapitalismus die Lösung von Problemen und Fortschritte faktisch blockiert. Also das ist im Bereich der Klima-Krise natürlich ganz deutlich, wo "Fridays for Future" sagt: system change, not climate change, weil dort einfach natürlich große Unternehmen, große Konzerne die Energiewende blockieren oder eben die Verkehrswende blockieren."

Mit Janine Wissler bewirbt sich Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen für die Doppelspitze der Bundespartei. Die ehemalige Profi-Eisschnellläuferin steht seit Langem eng an der Seite von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und wurde bekannt, als sie dem mithilfe der AfD zum Ministerpräsidenten gewählten FDP-Politiker Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße warf. Als Fraktions- und Landesparteivorsitzende hat sie viel Einfluss.

Der Zeithistoriker Klaus Schroeder hält sie nicht für eine Trotzkistin wie Wissler, sondern für eine radikale Linke und verweist auf ihre Zugehörigkeit zur Antikapitalistischen Linken, die ebenfalls eine Plattform innerhalb der Partei ist. "Auch dieser Flügel der Linkspartei wird als extremistisch eingestuft, obwohl sie in der praktischen Politik pragmatischer ist, jedenfalls in Thüringen. Aber wenn man sich ihre Äußerungen zur DDR, zu linker Gewalt und so weiter anschaut, dann sieht man doch, dass sie im Kern auch eine zumindest radikale, wenn nicht extremistische Linke geblieben ist."

Gegenüber dem Deutschlandfunk verweist Schroeder zudem auf Hennig-Wellsows Solidarität mit der Thüringer Bundestagsabgeordneten Martina Renner, die im Parlament einen Sticker der autonomen Antifa trug. Der Bundesverfassungsschutz konstatiert, dass sich die Antifa-Gruppen von einem "bürgerlichen" oder "staatskonformen" Kampf gegen den Rechtsextremismus mit rechtsstaatlichen Mitteln bewusst abgrenzen.  

Der Politologe Eckhard Jesse* merkt an, dass es ausgerechnet "undemokratische Extremisten" von links seien, die sich den Rechtsextremisten entgegenstellten: "Sie verstehen sich als Antifaschisten. Aber man muss ja sagen, es gibt auch demokratische Leute, die den Rechtsextremismus bekämpfen. Aber es ist natürlich so, dass ein großer Teil der Antifa antidemokratisch ist, und man kann schlecht eine antidemokratische Bewegung von rechts mit antidemokratischen Zielen von links bekämpfen."

Jesse wird kritisiert für seine Extremismus-Theorie und die darin enthaltene sogenannte "Hufeisen-Theorie". Die besagt – kurz und vereinfacht - dass gesellschaftliche Extreme von der Mitte gleich weit entfernt seien und sich an den Enden dann wieder fast berührten.

BfV: rechts- und linksextreme Szene etwa gleich stark

Michael Lühmann vom Institut für Demokratieforschung in Göttingen etwa lehnt diese Sicht strikt ab: "Der Unterschied ist, wenn man mal ganz basal auf rechtes und linkes Denken geht, dann denkt das radikale linke Denken in Gleichheitsdimensionen. Maximale Gleichheit. Und rechtes Denken startet schon bei der Ungleichheit des Menschen, in Gegnerschaft mit der Menschenwürde."

Beide Szenen, die rechts- wie die linksextreme, sind im Moment laut Bundesverfassungsschutz mit etwas über 30.000 Mitgliedern etwa gleich stark, wobei die rechtsextreme deutlich rasanter wächst. Das Potenzial der gewaltbereiten Anhänger gibt der Bundesverfassungsschutz bei den Rechtsextremen mit 13.000 an, bei den Linksextremen mit 9.000.

Susanne Hennig-Wellsow betont: Sie sei für ihre Kandidatur nicht aus der Antikapitalistischen Linken ausgetreten, da sie nie formal Mitglied gewesen sei. "Ich habe 2007 in dem Gründungsjahr der Partei Die Linke den Gründungsaufruf unterschrieben. Und auch wenn ich den heute lese, war der nicht falsch, weil ich ja durchaus eine radikal linke Vorstellung von Politik habe. Insofern ist es keine Distanzierung."

Kritik am Kapitalismus und die Idee der demokratischen Überwindung kapitalistischer Verhältnisse stünden nicht im Widerspruch zum Geist zur Verfassung, findet sie und der Soziologe Armin Pfahl-Traughber stimmt ihr zu, bis zu einem bestimmten Punkt. "Man kann ja linksextremistisch rein von der Gesinnung her sein, zum Beispiel sich zum Marxismus-Leninismus bekennen oder sich zum Anarchismus bekennen. Das ist Ausdruck der Meinungsfreiheit, eine legitime Position. Es wird nur dann ein Straftatbestand, wenn im Namen dieser Ideologie eben Straftaten begangen werden."

So groß die Nähe der beiden mutmaßlich künftigen Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke den vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Gruppierungen war oder ist - strafbar sei das nicht. 

Michael Lühmann vom Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen macht sein Urteil über Juliane Nagel, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow nicht von deren Nähe zu den genannten Plattformen abhängig. "Ich würde sagen, das sind alle drei linke Linke. Bei Hennig-Wellsow wäre ich mir nicht mal da so sicher, ob sie nicht vielmehr Realpolitikerin ist. Meine Beobachtung ist, wenn die ins Parlament kommen, die deradikalisieren sich in der Regel."

Der Göttinger Parteienforscher findet vielmehr den Verfassungsschutz selbst problematisch und würde seinen Einflussbereich gern einschränken.

"Ich halte den Bundesverfassungsschutz für ein schwieriges Organ. Wenn man sich den letzten Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen anguckt, dann weiß man inzwischen, wohin der wegeskaliert ist. Gleichwohl glaube ich, dass es einen gewissen sicherheitsbehördlichen Zugriff auf diese Dinge gegeben muss. Ich glaube bloß, dass diese Institution Verfassungsschutz vielleicht ganz anders aufgeteilt werden müsste. An der Uni machen wir die Bewertung von Demokratiefeindlichkeit als Wissenschaft. Und der Verfassungsschutz zieht sich ein Stück weit zurück auf seine Überprüfungs- und Überwachungstätigkeiten. Aber die Bewertung übernimmt man in einem wissenschaftlichen Modus."

Damit geht er nicht so weit wie die Partei Die Linke, die die Auflösung aller Verfassungsschutzämter fordert. Über Linksextremismus oder linke Radikalität bzw. Militanz wird heftig gestritten, dabei sei der Kreis der Forscher sehr klein. "In der Wissenschaft will das ehrlicherweise keiner machen. Weil es eben auch ein vermintes Feld ist, weil man ja auch so viele Kämpfe führt, weil einen die Szene ja auch bekämpft. Und wir kriegen es auch nicht so richtig aufgelöst, weil sich dann ja auch ideologisch gegenübergestanden wird."

In der Partei selbst gibt es über Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow keine offene Kontroverse. Somit wird Die Linke von beiden mutmaßlich ab Februar geführt werden.

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