Verfassungsgericht
Wahlausschuss nominiert Kandidaten für Richterposten

Der Wahlausschuss des Bundestags hat drei von Union und SPD vorgeschlagene Kandidaten für frei werdende Richterposten am Bundesverfassungsgericht nominiert.

    Die Barette der Verfassungsrichter liegen vor einer Verhandlung aufgereiht auf dem Tisch in einem Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.
    Drei Richterposten müssen neu besetzt werden. (picture-alliance / dpa / Uli Deck)
    Das Gremium stellte am späten Abend den von CDU und CSU unterstützten Richter am Bundesarbeitsgericht, Spinner, als Kandidaten auf, wie es aus Parlamentskreisen hieß. Nominiert wurden auch die von der SPD vorgeschlagenen Rechtsprofessorinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold. Alle drei erhielten die nötige Zweidrittelmehrheit. Am Freitag soll im Plenum des Bundestags über die Vorschläge abgestimmt werden.
    Innerhalb der Union gibt es Vorbehalte gegen Brosius-Gersdorf, vor allem wegen ihrer liberalen Haltung zur Abtreibungsfrage.
    Diese Nachricht wurde am 08.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.