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StartseiteInformationen am MorgenAuftakt für den Populismus in Europa?15.03.2017

Wahlen in den NiederlandenAuftakt für den Populismus in Europa?

Migration und das Verhältnis zur Türkei: Dem Rechtspopulisten Geert Wilders ist es gelungen, die Themen des niederländischen Wahlkampfs zu setzen. Diesen Einfluss kann ihm niemand mehr streitig machen - doch eine Koalition mit Wilders PVV schließt Ministerpräsident Mark Rutte von der bürgerlich-liberalen Volkspartei kategorisch aus.

Von Bettina Klein

Der PVV-Vorsitzende Wilders und Ministerpräsident Rutte in einer TV-Debatte (13.03.17) (AFP / POOL / YVES HERMAN)
Der PVV-Vorsitzende Wilders und Ministerpräsident Rutte in einer TV-Debatte (13.03.17) (AFP / POOL / YVES HERMAN)
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Bei all den hitzigen Debatten der letzte Tage – Ministerpräsident Rutte hat bei dieser Wahl das große Ganze im Auge. Das ist ja nur das Viertelfinale, befand er kürzlich mit Blick auf den heutigen Tag in den Niederlanden.

Das Halbfinale folgt dann im Frühjahr im Frankreich – das Finale im September in Deutschland. Gemeint sind die Wahlen bei den europäischen Nachbarn. Die Niederlande sollten das erste Land sein, so Rutte, dass diesen Trend des falschen Populismus stoppt. Ruttes entscheidender Gegenspieler im eigenen Land ist Geert Wilders und seine Partij for de Freiheid. Doch Wilders sieht sich vielmehr im Finale.

Wilders Einfluss im Wahlkampf

Beide liegen nicht sehr weiter auseinander und mit Wilders will bisher so gut wie niemand regieren. Dennoch hat er nach Ansicht von Beobachtern die Themen maßgeblich diktiert und die Temperatur der Debatte bestimmt. Diesen Einfluss kann ihm schon niemand mehr streitig machen. Und niemand weiß, wie groß die Überraschung Mittwochnacht dann doch noch wird. Siehe Brexit und siehe Donald Trump.

Wilders im Februar in einem ARD Interview:

"Ich bin nicht Donald Trump aber natürlich, viele fühlen sich inspiriert in Europa, wie beim Brexit, bei dem zumindest auch die politische Elite dachte, das wird nie passieren."

Wilders PVV - eine Mischung aus AfD und Linkspartei

Geht es nach Geert Wilders, dann folgt nach dem Brexit der Nexit. Er möchte ein Referendum über den Austritt der Niederlande aus der EU. Der Islam ist für ihn eine Ideologie, die bekämpft gehört wie der Faschismus. In anderen sozialen Fragen nimmt er dagegen liberale oder sogar linke Positionen ein.

"Es ist eigentlich – für Deutsche erklärt - eine Mischung aus AfD und Linkspartei."

So beschreibt es der flämische Autor Geert van Istendael. Die sprichwörtliche Toleranz ist für ihn nur die halbe Wahrheit, die anderen Strömungen habe es auch immer gegeben:

"Ausländer, die in Holland leben, haben ja gesagt , ihr seid nicht tolerant, ihr seid einfach feige – ihr schaut nicht hin!"

Zentrale Themen: Migration und das Verhältnis zur Türkei

Auch manche Probleme wurden übersehen. Wirtschaftlich geht es den Niederländern gut – im Großen und Ganzen. Doch mit den Themen Migration und dem Verhältnis zur Türkei dürften nun zentrale Fragen bei der Wahl gesetzt sein. Insgesamt 28 Parteien sind in dem kleinen Land zugelassen. Die Bevölkerungszahl ist etwa mit der von Nordrhein- Westfalen zu vergleichen. Die Zersplitterung in der Parteienlandschaft führt Istendael auf die calvinistische Tradition zurück:

"Im Calvinismus hat man immer die Spaltung, und über ein Wort in einem Bibeltext oder zwei Worte, hat der Teufel gesprochen oder hat er nicht gesprochen und so weiter."

Man baute eine Kirche neben der anderen, und heute eine Partei neben der anderen. Und es gibt keine Sperrklausel.

Koalitionspartner-Suche könnte schwierig werden für PVV

"Das geht nicht, das macht man nicht, jeder hat das Recht auf seine kleine Partei!"

Wie eine Regierungsbildung am Ende aussieht ist völlig offen. Nur soviel ist Ministerpräsident Rutte klar:

"Mit so einer Partei, Herr Wilders, werde ich nicht zusammenarbeiten, nicht im Kabinett und auch nicht von ihnen toleriert. Nein, niemals, nicht!"

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