Mittwoch, 18. Mai 2022

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Wahlen in den USA
"Harte Politik wie gehabt"

US-Präsident Barack Obama könnte bei den heutigen Zwischenwahlen auch die Mehrheit im Senat verlieren. Ein Absturz, an dem nicht allein der Präsident Schuld trage, sagte Crister Garrett, Professor für American Culture and History, im DLF. Angesichts eines hoch zerstrittenen Kongresses werde allerdings immer wieder der Vorwurf laut, Obama hätte noch mehr versuchen müssen, Mehrheiten zu gewinnen.

Crister Garrett im Gespräch mit Sandra Pfister | 04.11.2014

US-Präsident Barack Obama hat seine Stimme für die Zwischenwahlen bereits abgegeben.
US-Präsident Barack Obama hat seine Stimme für die Zwischenwahlen bereits abgegeben. (AFP PHOTO/Brendan SMIALOWSKI)
Sollte der Senat tatsächlich mehrheitlich von den oppositionellen Republikanern bestimmt sein, so sei dies keine neue Situation, sagte Crister Garrett, der an der Universität Leipzig lehrt. Auch Ronald Reagan und Bill Clinton hätten in den letzten beiden Jahren ihrer Amtszeit vor der gleichen Situation gestanden. Mit den exekutiven Instrumenten, mit denen jeder Präsident in den USA ausgestattet sei, könne Obama die Politik dennoch weiter gestalten.
Tatsache sei, dass das parlamentarische System in den USA sich komplett von dem in Deutschland unterscheide. Jeder Präsident müsse sich mit diesem System auseinandersetzen. Trotz der gegenwärtig häufig negativ ausfallenden Bilanz bleibe Obamas Erfolg in Sachen Krankenversicherung. An diesem Vorhaben seien vor ihm schon viele Präsidenten gescheitert.

Lesen Sie hier das vollständige Interview:
Sandra Schulz: Nicht einmal mehr jeder zweite Amerikaner findet, dass Barack Obama, US-Präsident, Friedensnobelpreis- und Ex-Hoffnungsträger, einen guten Job macht. Wenn die US-Kongresswahlen heute so ausgehen wie erwartet, wenn die Demokraten nach dem Repräsentantenhaus auch noch den Senat an die Republikaner verlieren, dann ist von diesem Job allerdings ohnehin nicht mehr allzu viel übrig, denn gegen die beiden Kammern des US-Kongresses dürfte der politische Handlungsspielraum Obamas zu einer Winzigkeit schrumpfen. Seit einigen Minuten sind die ersten Wahllokale geöffnet.
Am Telefon begrüße ich Christer Garrett, US-Politikwissenschaftler an der Universität Leipzig. Guten Tag!
Christer Garrett: Guten Tag, Frau Schulz.
Schulz: Der Absturz Obamas, wer hat den zu verantworten, Barack Obama oder die Amerikaner?
Garrett: Der Präsident zum Teil, der Kongress zum Teil, das Land auch zum Teil. Die Wähler sind auch zerrissen, was sie tatsächlich vom Führer in Washington D.C. wollen. Der Kongress ist hoch zerstritten, wie wir gerade gehört haben, polarisiert. Und der Präsident, je nachdem wie man seinen politischen Führungsstil anschaut, viele sind der Meinung, sogar in seiner Partei, er hat einfach nicht robust genug versucht, wirklich Mehrheiten zu schaffen aus beiden Parteien für seine Politik.
Schulz: Wie tragisch ist diese Entwicklung? "Hope - Change", die Idee war gut, doch die Welt noch nicht bereit?
Garrett: Tragisch weiß ich nicht. Es ist harte Politik wie gehabt in den USA. Das Land hat kein parlamentarisches System wie hier in Deutschland und ist so gestimmt laut Verfassung, um mächtigen Wettbewerb in Washington D.C. zu erleben, und Obama konnte diese Institution, diese Kultur nicht ändern. Es hat sich verschärft in den letzten Jahren. Darüber kann man länger diskutieren natürlich, warum. Aber jeder Präsident muss sich mit so einem System auseinandersetzen, sei es Bill Clinton, sei es Barack Obama, sei es Ronald Reagan, sei es Franklin D. Roosevelt in den 30er-Jahren, sogar in seiner eigenen Partei. Die Dinge haben sich geändert, aber Tragödie, das weiß ich nicht.
Schulz: Hoffnung, Hope, ist das noch mehr als eine politische Floskel?
Garrett: Durchaus! Was man davon hält, ist eine Sache. Aber Poesie gehört zur amerikanischen Politik, gerade auf Präsidentenebene. Man versucht, ein sehr großes vielfältiges Volk von der Ostküste bis zur Westküste zusammenzubringen, um irgendwie eine Mehrheit zu schaffen, herbeizuzaubern, und dafür braucht man einfach Poesie. Ronald Reagan hatte viel Poesie, Bill Clinton hatte eine ganz bestimmte Art von Poesie und Barack Obama auch und er hat daran auch geglaubt. Er hat eine große Agenda gehabt, hat sie auch, aber konnte sie nicht durchbringen. Und wenn man ihn mit anderen Präsidenten vergleicht, manche anderen konnten in schwierigen Zeiten vielleicht mehr leisten. Er hat nicht diesen Kongress gegenüber dem Weißen Haus und letztendlich hat Obama schon historisch, zum Beispiel was die Krankenversicherung betrifft, etwas geleistet, das viele Präsidenten vor ihm versucht haben und es nicht durchbringen konnten. Das hat er geschafft.
Garret: USA droht politischer Stillstand
Schulz: Und was hat er geleistet für die schwarzen Menschen in den USA?
Garrett: Das ist eine sehr gute natürlich und schwierige Frage. Ich fange vielleicht damit an, wie die Debatte unter Schwarzamerikanern zurzeit über den Präsidenten läuft. Manche Schwarzamerikaner sind sehr enttäuscht von ihm. Seine Politik ist einfach nicht progressiv genug. Er stellt sie zu pragmatisch dar, ist zu vorsichtig. Andere meinen, er hat ein anderes Bild abgegeben, nicht durch konstante Reden, was sich ändern sollte, einfach mit seiner Familie, eine schwarzamerikanische Familie, sehr gut ausgebildet, hoch erfolgreich, auf dem Gipfel der Macht in den USA.
Schulz: Aber eigentlich kein Schwarzer nach diesen Gesichtspunkten? Das wurde ja immer wieder gesagt.
Garrett: Manchmal schon. Genau, da haben Sie recht. Aber man sieht, wie er sich manchmal selber bezeichnet, black american, black, Schwarzamerikaner, Amerikaner, der zufälligerweise schwarz ist, und man sieht, wie schwierig das ist, und da sind die Meinungen unter Schwarzamerikanern sehr, sehr geteilt. Die Debatte ist fast bitter zum Teil unter Schwarzamerikanern, was hat er für die schwarzamerikanische Gesellschaft bisher geleistet.
Schulz: Wenn wir jetzt auf die Wahlentscheidung schauen, die voraussteht. Es wird erwartet, dass auch der Senat jetzt an die Republikaner geht. Was kann Obama dann überhaupt noch bewegen?
Garrett: Da gibt es, global ausgedrückt, drei Szenarien. Gar nichts, er ist absolut gelähmt und da ist ein Patt für die nächsten zwei Jahre. Andererseits: Er kann sein Amt exekutiver Hoheiten dafür in Anspruch nehmen, um Politik zu gestalten. Und drittens, was wir in den 80er-Jahren und in den 90er-Jahren erlebt haben, wo ähnliche Resultaten reinkamen: wirklich Druck, Kompromisse abzuschließen im Weißen Haus und im Kongress, weil die Leute diesen Stillstand als Patt haben. Ronald Reagan musste zwei Jahre lang regieren mit einer Mehrheit im Kongress, genauso wie Bill Clinton für zwei Jahre, und jetzt steht Obama vor einer ähnlichen Herausforderung. Großer Unterschied ist natürlich, dass die Mitte der amerikanischen Politik, wie es in der Sendung schon angesprochen wurde, deutlich kleiner heute ist. Da sind die Chancen dementsprechend geringer, aber die Chancen sind da. Sagen wir so: Der Mehrheitssprecher im Haus, John Boehner, ist vernünftig und pragmatisch und wird die republikanische Partei ein bisschen anders darstellen. Wenn es so weit kommt mit dem Senat, da ist Mitch McConnell aus Kentucky Mehrheitssprecher, und höchst wahrscheinlich Ted Cruz aus Texas macht Geräusche, aber das wird wohl nicht kommen. Das mit Mitch McConnell müssen wir sehen, wie er zum Präsidenten steht. Das ist tatsächlich eine offene Frage. Aber es gibt Chancen, die durchaus beide Parteien unter massiven Druck stellen, dann wirklich Politik für das ganze Land irgendwie voranzubringen.
Schulz: Der Leipziger Politikwissenschaftler Christer Garrett heute hier in den "Informationen am Mittag" im Deutschlandfunk. Danke Ihnen!
Garrett: Sehr gerne.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.