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Wahlen in MosambikWeder frei noch fair

Mosambik gehört zu den zehn ärmsten Staaten der Welt, könnte sich aber in ein paar Jahren zu einem der größten Erdgasexporteure entwickeln. Die Wahlen von Präsident, Parlament und Provinzparlamenten sind deshalb hart umkämpft. Ihr Ergebnis entscheidet darüber, wer von dem zu erwartenden Boom profitieren wird.

Von Stefan Ehlert

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Mosambiks Präsident Filipe Nyusi auf einem Wahlplakat vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2019 (Deutschlandradio/Stefan Ehlert)
Präsident Filipe Nyusi ist seit 2014 Präsident von Mosambik und tritt erneut an. Seine Rolle bei der Überschuldung des Landes ist nach wie vor unklar. (Deutschlandradio/Stefan Ehlert)
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Nieder mit der Fremdenfeindlichkeit. Wir fordern Freiheit. Wir fordern Meinungsfreiheit‘, rufen die rund 40 jungen Frauen, die in Maputo, Mosambiks Hauptstadt, demonstrieren. Angemeldet ist ein Protest gegen Fremdenfeindlichkeit in Südafrika. Die traf auch mosambikanische Gastarbeiter. Aber jetzt im Wahlkampf sind die Behörden nervös. Der Demonstrationszug wird bald aufgelöst. Mitorganisiert hat ihn die 23-jährige Angelina Magibire. Die Jurastudentin hat sich der MOVFemme, einer Frauengruppe, angeschlossen, die sich für Frauenrechte einsetzt. Angelina Magibire hat vor fünf Jahren ein Start-Up gegründet, einen Schmuckvertrieb, den sie über das Internet abwickelt. 6500 Kunden hat sie schon in der Kartei, vor allem junge Menschen. Mehr als die Hälfte der 30 Millionen Einwohner ist unter 18 Jahre alt. Viele von ihnen, sagt Angelina, fühlten sich nicht ernstgenommen:

"Sie müssen uns Chancen geben, denn wir sind die Mehrheit. Wir benötigen Veränderungen in diesem Land, aber wir haben keine Möglichkeiten sie durchzusetzen. Viele junge Leute haben eine Ausbildung, aber kaum jemand eine Beschäftigung. Wenn wir auf dem Arbeitsmarkt landen, fordern sie von uns fünf Jahre Berufserfahrung. Wie soll das gehen, wenn ich erst 21 Jahre alt bin?"

Keine verlässlichen politischen Meinungsumfragen

Angelina Magibire gehört zu einer wachsenden Gruppe junger Leute in Maputo, die versuchen, außerparlamentarisch Druck aufzubauen, für Frauen und Menschenrechte, gegen die allumfassende Korruption.

An diesem Dienstag wird in Mosambik gewählt. Gut ein Viertel der 12,7 Millionen registrierten Wähler stimmt zum ersten Mal ab. Auch das macht den Ausgang dieser Abstimmung so ungewiss. Denn keiner weiß, ob die Jungen nicht ausbrechen aus dem Lagerdenken der Alten. Seit 1975 regiert die Befreiungsfront Frelimo das Land, aber vielleicht wird sie diesmal abgestraft für einen gigantischen Betrug mit illegalen Krediten. Verlässliche politische Meinungsumfragen gibt es in Mosambik nicht. Dafür gibt es schon jetzt Hinweise auf mögliche Wahl-Manipulationen. Und Teile der Opposition Nationaler Widerstand, kurz Renamo, rufen zum Boykott auf und drohen wieder zu Waffen zu greifen. Wieder einmal steht Mosambik vor einer Zerreißprobe. Dabei hat sich das Land von den beiden Zyklonen im Frühjahr noch nicht erholt.

14.März 2019. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag fällt ein Zyklon der Stufe vier über Zentralmosambik her. Windgeschwindigkeiten um 200 Stundenkilometer, Dauerregen. Die Flüsse werden zu Meeren. Hubschrauber starten und landen im Minutentakt, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Betroffen sind auch Madagaskar, Malawi und Simbabwe. Allein in Mosambik sterben mehr als 600 Menschen. In Beira, mit mehr als 500.000 Einwohnern, bleibt kaum ein Gebäude verschont, Fenster werden eingedrückt, Dächer weggerissen. Mehr als 1,7 Millionen Mosambikaner sind auf Überlebenshilfe angewiesen. Darunter Amina Motera, ihr Mann Antonio und ihre zwei Kinder. Sie waren aus dem überfluteten Buzi gerettet worden. Nun leben sie in einem Lager:

"Als wir gingen, stand das Wasser bis zur Decke, dann stürzte das Haus ein. Das Wasser stieg weiter und wir haben uns auf das Dach der Schule geflüchtet."

Erst kamen die Wirbelstürme, dann die Cholera

Vier Tage und Nächte saß die Familie auf dem Blechdach, bis sie gerettet und mit einem Boot nach Beira ins Camp gebracht wurde. Sie leben noch immer im Zelt. Amina hat Angstzustände, sagt ihr Mann Antonio.

Östlich von Buzi lebt Joaquíma Luigi mit ihrer Tochter auf dem Land. Ihre Hütte ist - wie die meisten anderen auch - zerstört. Als Teil einer Frauenkooperative zieht sie jeden Tag auf die Felder, um sie nach dem Totalverlust der letzten Ernte, neu zu bestellen.

Eine Familie sitzt auf den Stufen zu ihrem stark beschädigten Haus. (picture alliance / AP / Tsvangirayi Mukwazhi)Eine Familie deren Haus beim Wirbelsturm in Mosambik stark beschädigt wurde (picture alliance / AP / Tsvangirayi Mukwazhi)

Sie habe Hunger, erklärt die schmächtige Joaquíma, während ihre Kolleginnen den Boden aufhacken, um dort Süßkartoffeln auszubringen. Die Hilfen der Regierung reichten einfach nicht aus. Hier komme nur wenig Nahrung an, sagt die 29-Jährige. Ein, zwei Tassen Reis pro Person. Damit könne man nicht auskommen. Trotz der Hilfe der Internationalen Gemeinschaft – auch Deutschlands – geraten durch den Zyklon "Idai"und einen Monat später durch den Zyklon "Kenneth" Hunderttausende Menschen in große Not. Viele von ihnen haben sich nicht für die Wahlen registrieren lassen, weil sie mit ihrem Überleben beschäftigt waren und von ihrer Regierung in Maputo eh nicht viel erwarten. Inzwischen weiß jedes Kind in Mosambik, was ein Zyklon ist, sie singen sogar Lieder darüber:

Erst kamen die Wirbelstürme, dann brach eine Cholera aus. Hunderttausende wurden in Windeseile dagegen geimpft, um die Ausbreitung der Seuche einzudämmen. Der Bürgermeister von Beira, Daviz Simango, ist einer der vier Präsidentschaftskandidaten in Mosambik und setzt nun auf das Programm Wiederaufbau.

"Ich habe die Hoffnung, und viele Länder, auch Deutschland, hatten nach dem Zweiten Weltkrieg das Problem des Wiederaufbaus. Warum sollten wir das nicht können? Beira wird ein gutes Beispiel dafür sein, wie wir nach dem Desaster begonnen haben, die Stadt wiederaufzubauen."

Zu wenig Geld für den Wiederaufbau

Um die Stadt allerdings vor künftigen Zyklonen, vor Hochwasser und den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, dafür fehlt das Geld. Auf 3,2 Milliarden US-Dollar schätzte eine unabhängige Kommission die Schäden der beiden Zyklone allein in Mosambik. Eine Geberkonferenz erbrachte jedoch Zusagen von lediglich 1,2 Milliarden US-Dollar. Die UN-Beauftragte für Katastrophenprävention, Mami Mizutori, sagte bei einem Besuch im September, Mosambik müsse besser bauen, um künftige Katstrophen zu vermeiden:

"Es gibt zu viele Naturkatastrophen, und die Menge dessen, was an Hilfe nötig ist, was der Wiederaufbau kostet, überschreitet die Möglichkeiten dessen, was die internationale Gemeinschaft auch mit den besten Absichten Mosambik geben kann."

Mosambik müsse sich selbst helfen, lautet die Botschaft der UN-Beauftragten. Vielleicht wird es bald dazu die Mittel haben. Wenn das Geld nicht in den falschen Taschen landet.

Oppositionspartei verspricht ein besseres Leben

"Mit der Renamo und Ossufo Momade habt Ihr ein besseres Leben", verspricht der Spitzenkandidat der größten Oppositionspartei den Menschen auf einer Kundgebung. Im Wahlkampf unterscheiden sich die Versprechen der Parteien nur wenig. Aber die Opposition hat diesmal bessere Argumente als bei den Wahlen vor fünf Jahren, um die Frelimo ]anzugreifen. Es war eine Regierung der Frelimo, unter Armando Guebuza, die mehr als zwei Milliarden US-Dollar an Krediten aufnahm. Illegal, am Parlament vorbei. Gut die Hälfe des jährlichen Staatshaushaltes. Rund 20 Personen, darunter ein Sohn des Ex-Präsidenten Guebuza, der Ex-Finanzminister Chang und der Ex-Geheimdienstchef Rosário wurden festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft. Sie werden beschuldigt Anlage- und Kreditbetrug begangen zu haben, oder sie sind der Geldwäsche und Korruption bezichtigt. Der Politik-Professor Adriano Nuvunga leitet das regierungskritische "Zentrum für Demokratie und Entwicklung" kurz CDD in Maputo. Er sieht die Verantwortung bei führenden Politikern, allen voran bei Ex-Partei- und Staatschef Guebuza:

"Klar, das hat eine globale Elite ausgeheckt. Aber Ex-Präsident Guebuza war verantwortlich für die Regierungsführung. Wenn er nein gesagt hätte zu den illegalen Schulden, wenn er die Öffentlichkeit informiert oder das Parlament darüber hätte abstimmen lassen, dann wären wir heute mit 100-prozentiger Sicherheit nicht in dieser prekären Lage, in der wir sind."

Rolle von Staatschef Nyusi bei der Überschuldung

Wie ist die Lage? Mosambik ist überschuldet in Höhe von Hundert und mehr Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Dívidas Ocultas nennen die Mosambikaner die Affäre um überteuerte Fischtrawler, Küstenschutzboote und Hunderte Millionen verschwundener Dollars. Dívidas Ocultas, geheime Schulden. Der zwei Milliarden US-Dollar Kredit war, laut Anklageschrift New Yorker Staatsanwälte, von Anfang an nur dazu gedacht, einige Wenige zu bereichern. Das Land Mosambik jedoch schlitterte deswegen 2016 in eine beispiellose Finanz- und Wirtschaftskrise. Über allem steht seitdem die Frage, welche Rolle der derzeitige Staatschef Nyusi gespielt hat. Unter seinem Vorgänger Guebuza war er Verteidigungsminister. Was wusste Nyusi? Belastet das nicht seinen Wahlkampf? Der Sprecher der Regierungspartei Frelimo, Caifadine Manasse, gibt sich gelassen:

"Wir glauben, dass die Justiz die Sache aufklären und die Verantwortlichen aburteilen wird. Mit der Kampagne der Frelimo hat das nichts zu tun, das haben einige Leute gemacht, die in der früheren Regierung waren, und gegen die ermittelt ja schon der Staatsanwalt. Einige sitzen bereits schon in Haft."

Eine Steilvorlage für die Opposition bleibt es trotzdem. Aber die Menschen auf dem Land, also die große Mehrheit der Mosambikaner, verfügt nur begrenzt über Zugang zu Medien. Computer, Internet und Smartphones sind in den ländlichen Gegenden wenig verbreitet. Kritische Informationen finden ihren Weg nicht aus den Städten heraus, sagt Professor Nuvunga:

"Das ist es, was der Frelimo die Macht erhält. Eine ziemlich korrupte Regierung, geheimniskrämerisch, die die Menschenrechte verletzt und sich nur an der Macht hält, weil die Bevölkerung keinen Zugang zu Informationen hat."

Mosambik ist ein Agrarstaat

Die Macht lebt von der Ohnmacht der Armen. Das Durchschnittseinkommen der Mosambikaner liegt unterhalb von 400 Euro. Im Jahr. Können die Gasfunde im Norden daran etwas ändern?

Auf der großen Industriemesse von Maputo sind die lebenden Küken ein Hingucker. Mosambik ist ein Agrarstaat. Bis 2050 wird sich die Bevölkerung nahezu verdoppeln. Mit einiger Anstrengung will man deshalb von Lebensmittelimporten unabhängiger werden. Und zum Beispiel selbst Legehennen ausbrüten. Echt mosambikanische Küken sind dies, verspricht die Vertreterin der Firma Higest, 180.000 Stück pro Woche liefere sie aus, und die seien weder aus China, noch aus Brasilien oder Südafrika. Doch dafür waren Investitionen nötig, und daran hapert es in Mosambik meist. Stefan Hayashi-Schmidt ist seit vielen Jahren in Mosambik tätig. Er arbeitet für ein österreichisches Unternehmen auf dem Gebiet von elektromechanischen Gesamtanlagen für Wasserkraftwerke. Doch obwohl Mosambik viele große Flüsse hat, liefen die Geschäfte schleppend:

"Ich würde sagen, es ist ein Land der großen Potenziale, wo man die Politik noch an Bord bringen muss. Ich sehe ein Riesenpotenzial, nicht nur im Energiesektor, auch in der Landwirtschaft und im Tourismus. Aber das geht nur, wenn die Regierung das auch richtig fördert."

Geldboom durch die Förderung von Öl und Gas ist fraglich

Fördern, nicht plündern. Hayashi-Schmidt sieht durchaus Anzeichen für ein Ende der Krise, für mehr Investitionen, eine niedrigere Inflation und zunehmende Kaufkraft . Aber auf einen Boom durch die viel besungene Förderung von Öl und Gas setzt er nicht, denn da könne es Mosambik so ergehen wie Angola – einige wenige dort wurden sehr reich, die Masse blieb arm:

"Der Ölsegen oder der Geldsegen durch das schwarze Gold? Es ist nicht zu erwarten, dass sich hier etwas ändert."

Das sieht Florival Luis Mucave naturgemäß ganz anders. Schon seine Visitenkarte schmücken die goldfarben gedruckten Worte "Oil & Gas." Mucave berät Firmen, die in den kommenden zehn Jahren bis zu 120 Milliarden Euro allein in die Gasförderung in Mosambik investieren wollen. Bereits heute, sagt Mucave, fließe dadurch Geld in die Staatskasse:

"Schon jetzt müssen wir feststellen, dass der Staat aus den finalen Investitionsentscheidungen Einnahmen hat. Das belegt, dass Mosambik aus seinen Rohstoffen Profit ziehen kann. Und das sind jetzt nur die Verträge, dann kommt ja noch die Produktion! Es ist ein Indikator dafür, dass die Investoren an Mosambik glauben und auf seine ökonomische Stabilität vertrauen."

Wer jetzt nicht in Mosambik investiere, sagt Unternehmensberater Mucave, der verpasse eine große Chance:

"Es ist eine junge Bevölkerung, sie wächst und konsumiert. Das ist ein Vorteil. Die Bevölkerung wird sich bis 2050 verdoppeln. Es ist dann ein viel größerer Markt, und es lohnt sich, da zu investieren."

Mosambik, Maputo: Papst Franziskus (M) nimmt in einer Kathedrale an einer Versammlung teil. Neben ihm stehen Kardinäle. (Alessandra Tarantino/AP/dpa)Papst Franziskus in Afrika (Alessandra Tarantino/AP/dpa)

Es lohnt sich auch, im Blick zu behalten, worauf der Unternehmensberater mit keinem Wort eingeht: Dort, wo das Gas gefördert werden soll, in der Provinz Cabo Delgado, hoch im Norden, sind in den vergangenen zwei Jahren mindestens 280 Menschen durch Terrorattacken mutmaßlicher Islamisten ums Leben gekommen: verbrannt, geköpft, erschlagen, erschossen. Mindestens 20.000 Menschen flohen. Was die Angreifer wollen, weiß keiner so genau, aber diese Krise im bettelarmen Cabo Delgado könnte dazu führen, dass die gewinnträchtige Energieförderung dort völlig losgelöst von der lokalen Bevölkerung stattfinden wird. Etwa aus Sicherheitsgründen. Von einer Lösung dieser Krise ist Mosambik weit entfernt. Ob die verängstigten Bewohner der Provinz in großer Zahl wählen gehen? Darüber sind Zweifel angebracht.

Papst mahnt zum Frieden zwischen den Parteien

Papst Franziskus spricht das Glaubensbekenntnis, zusammen mit 60.000 Gläubigen im Nationalstadion von Zimpeto bei Maputo. Zum ersten Mal nach 31 Jahren kam ein Oberhaupt der katholischen Kirche wieder nach Mosambik. Mitten im Wahlkampf. Es gab historische Bilder, worüber sich Präsident Filipe Nyusi freuen konnte. Doch auch sein größter Widersacher im Wahlkampf, Renamo-Chef Ossufo Momade, ein Muslim, nahm an der Papst-Messe teil. Ein Moment des Innehaltens vor der Wahlschlacht war es, eine Mahnung zum Frieden - so fasste es die Bevölkerung auf:

"Das ist unsere Hoffnung: friedliche Wahlen. Und wir hoffen, dass der Besuch des Papstes in allen den Wunsch bestärkt nach einem friedlichen Wahlkampf und einer Wahl in Frieden."

Der Papst zollte mit seiner Visite den beiden Parteichefs Anerkennung dafür, dass sie im August einen Friedensvertrag unterzeichnet hatten. Das Abkommen soll den Bürgerkrieg zwischen Frelimo und Renamo endgültig beenden. Der Konflikt kostete zwischen 1976 und 1992 Hunderttausende Menschenleben und flammte zu Beginn dieses Jahrzehnts wieder auf. Zurzeit hat sich eine militante Abspaltung der Renamo erneut im Busch verschanzt – sie will weder den Friedensvertrag noch Ossufo Momade als neuen Vorsitzenden anerkennen. Der etwas steif wirkende Ex-Guerillero Momade tritt im Wahlkampf gegen den volkstümlichen Ingenieur Nyusi an. Seine Wahlkampfmaschine hat ganze Landstriche in Nyusi-T-Shirts und Wickeltücher mit seinem Konterfei eingekleidet. Wer bezahlt das alles in einem der ärmsten Länder der Welt?

Wahlmanipulationen werden erwartet

Sollte das Wahl-Ergebnis knapp ausfallen, stellt sich die Frage, wie der gerade geschlossene Frieden im Land aufrechterhalten werden kann. Vergangene Woche wurde ein Wahlbeobachter in der Provinz Gaza erschossen – mutmaßlich von Polizisten, am Tag, auf offener Straße. Schon das Wählerregister dort wirft Fragen auf, die nicht ganz einfach zu beantworten sind. So sind in der Provinz Gaza, einer Frelimo-Hochburg, viel mehr Wahlberechtigte registriert worden als es laut Bevölkerungsstatistik überhaupt 18-Jährige gibt. Statt 54 Prozent Minderjährige hat Gaza 80 Prozent Wahlberechtigte. Der Unterschied könnte am Ende 300.000 Stimmen für die Frelimo ausmachen. Ihr Sprecher Manasse beharrt darauf, dass die neuen Wahlbürger alles echte Wähler seien:

"Es stimmt, dass Wahlorgane und Justiz überprüfen, ob die Kritik gerechtfertigt ist. Aber die Wahrheit ist, dass die Leute im Wählerregister stehen. Diese Personen gibt es dort in Gaza."

Trotz Friedensvertrag und Mehrparteiensystem: Die Frelimo scheint auch nach 44 Jahren an der Macht alles daranzusetzen, diese Macht zu erhalten. Mosambik könnte nach den Wahlen eine weitere ernste Krise bevorstehen.

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