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Wahlen in PeruFujimoris vergiftetes Erbe

Die Peruaner wählen einen neuen Präsidenten. Der Wahlkampf verriet viel über den Zustand der Demokratie im Land. Denn der ist von Ränkespielen und dem Einfluss altbekannter Eliten geprägt. Allen voran: Perus Ex-Präsident Alberto Fujimori und seine Tochter Keiko, die ihm nachfolgen will.

Von Anne Herrberg | 09.04.2016

In Peru demonstrieren viele Menschen gegen die Präsidentschaftskandidatin Fujimori.
In Peru demonstrieren viele Menschen gegen die Präsidentschaftskandidatin Fujimori. (CRIS BOURONCLE / AFP)
Verkehrschaos, Hektik, Marktgeschrei. So ist das in Limas Zentrum. Umso mehr auf der Avenida Wilson, dem Schwarzmarkt-Mekka in Perus Hauptstadt voller Ramschläden, Copyshops und Produktpiraten. Hier entstehen 99 Prozent der Werbeprodukte für die Wahlkampagnen der Präsidentschaftskandidaten. 19 haben sich aufgestellt.
Es wird gestanzt, gedruckt, gepresst, genäht, geklebt. Fast alle arbeiten schwarz, ohne Krankenversicherung, ohne Altersvorsorge, ohne Urlaubsgeld.
Ein markiges schwarzes "K" wird auf orangefarbenen Stoff genäht. "K" für Keiko. Keiko Fujimori. Derzeit Spitzenkandidatin und die umstrittenste Figur bei diesen Wahlen. Sie ist Tochter des einstigen Potentaten Alberto Fujimori, der Peru zwischen 1990 und 2000 regierte. Inzwischen sitzt er wegen Korruption und Menschenrechtsverbrechen im Gefängnis. Dennoch hat er noch viele Anhänger. Ladenbesitzer Rafael Rojas zum Beispiel:
"Er war in seiner ersten Amtszeit ein ausgezeichneter Präsident. Alle mochten ihn, weil er mit dem linken Terror aufgeräumt hat, mit den Terroristen des Leuchtenden Pfades. Zwar nicht immer mit den besten Mitteln. Es gab Exzesse, aber in einem Krieg sterben eben auch Unschuldige, das war der Preis.
Aber sogar hier in der Hauptstadt explodierten Autobomben, du konntest deinem Leben nicht mehr sicher sein. Und man muss schon sagen: Danach ging es aufwärts, Investoren und Touristen sind gekommen, die Sicherheit ist besser geworden."
Fujimoris Tochter Keiko würde Rojas aber nicht wählen. Die sei Teil einer Politiker-Klasse, die das Land vor die Wand fahre. Er zeigt auf ein Regal mit ausgemusterter Ware: weiß-blaue Flyer und lila Banner. Die gehörten zu Kandidaten, die gerade von der Wahlbehörde ausgeschlossen wurden, wegen Unregelmäßigkeiten.
Der 56-Jährige wischt sich ärgerlich über die schweißglänzende Stirn: Die ganze Arbeit, das könne er jetzt alles wegschmeißen. Am liebsten würde Rafael Rojas überhaupt nicht wählen gehen.
Eine nationale Schande
Nur wenige Blocks entfernt haben sich Tausende vor dem Gebäude der Wahlkommission versammelt. Fast täglich gibt es Demos.
Betrug, rufen sie. Die Wahlkommission ist eine nationale Schande, skandieren sie. Vor allem aber richten sich die Sprechchöre und Spruchbänder gegen eine Kandidatin: Keiko Fujimori.
"Ich will nicht, dass der Fujimorismus Peru noch mal regiert. Fujimori ist Korruption und Tod, seine Schergen haben Menschen verschwinden lassen. Ich bin eine Mutter. Ich bin keine Terroristin. Ich bin von niemandem bezahlt worden. Ich protestiere hier, weil ich genug von all dem habe."
"Wir protestieren hier gegen die Diktatur der Fujimoris. Es gibt Beweise, dass Keiko Stimmen gekauft hat wie ein anderer Kandidat. Der wurde von der Wahlkommission ausgeschlossen. Wir fordern, dass Keiko auch ausgeschlossen wird."
Kandidaten-Chaos, Misstrauen gegenüber den Institutionen, wütende Bürger auf der Straße – und bei Gustavo Gorriti klingelt das Telefon Sturm. Was ist los in Peru vor den Präsidentschaftswahlen 2016?
"So eine Situation gab es vorher schlichtweg noch nicht. Ausgelöst wurde das alles durch eine Serie von Manövern, die den Verantwortlichen dann außer Kontrolle geraten sind."
Gustavo ist das, was man einen Watchdog-Journalist nennt. Er schaut den Mächtigen auf die Finger, damit machte er sich bereits bei Alberto Fujimori unbeliebt. Der ließ ihn im April 1992 kurzerhand entführen. Damals, zwei Jahre nach seiner Wahl, ersetzte Fujimori Institutionen und Grundrechte durch ein Regime aus Soldaten und Panzern. Ein kalter Putsch. Der Journalist Gustavo Gorriti kam nach zwei Tagen auf internationalen Druck frei. Fujimori wurde auch wegen seiner Entführung zu 25 Jahren Haft verurteilt.
"Leider waren die demokratischen Regierungen, die auf Fujimori folgten, bisher nicht auf der Höhe ihrer Aufgabe. Peru ist zwar wirtschaftlich gewachsen, aber was die Institutionen betrifft, da hat sich rein gar nichts getan."
Ein innenpolitisches Ränkespiel
Gustavo unterstellt der Wahlkommission, in diesem Wahlkampf 2016 parteiisch gehandelt zu haben, zugunsten altbekannter Eliten und deren Wunschkandidaten. Ein innenpolitisches Ränkespiel, das viel über den aktuellen Zustand der peruanischen Demokratie verrät. Zur Ausgangslage:
"Die Truppe der Kandidaten, die anfangs angetreten sind, war zwar extrem groß. Aber sie folgte dem Muster, das die eingeschworenen Interessensgruppen in Peru erwartet hatten. Da war Keiko Fujimori an der Spitze als Vertreterin derjenigen, die sich eine autoritäre und konservative Politik der harten Hand wünschen.
Hinter ihr, wie in einem Radrennen, kämpften vier, fünf Kandidaten darum, mit Keiko in die Stichwahl zu kommen. Alles alte Bekannte, darunter zwei Ex-Präsidenten, ein ehemaliger Premierminister sowie ein Regionalgouverneur, der mit einem Imperium aus Privatuniversitäten viel Geld gemacht hatte.
Und dann, sehr viel weiter hinten, kam ein Haufen Schlümpfe, wie ich sie nenne, Kandidaten, die statistisch gesehen keine Chance haben. Alles schien also unter Kontrolle, als plötzlich aus dem Haufen Schlümpfe einer anfing aufzusteigen, den niemand auf dem Radar hatte. Und plötzlich war er an die zweite Stelle geklettert, mit realen Chancen, Keiko Fujimori auszustechen."
Das war Julio Gusmann. Kurze Zeit später wurde er von der Wahlkommission aus dem Rennen genommen – wegen formaler Fehler. Ihm folgte ein Zweiter. Der Vorwurf: der Kauf von Wählerstimmen. Unter diesem Verdacht allerdings steht auch Keiko Fujimori. Doch für sie scheint ein anderes Recht zu gelten. Keiko bleibt
Ein zweischneidiges Erbe
Da steht sie, im Poloshirt mit markigem "K". Keiko, auf einem zur Bühne umfunktionierten Anhänger auf dem staubigen Bolzplatz von Valle Amauta. Das ist ein Elendsviertel im wüstentrockenen Küstengebirge westlich von Lima. Bunte Holzhäuschen klammern sich an die Hänge, unten schwenken rund 400 Anhänger orangefarbene Fahnen.
Sie wollen uns von der Wahl ausschließen, ruft Keiko ihren Anhängern kämpferisch zu. Aber jeder Angriff mache sie nur noch stärker, denn ihre Partei habe immer nach Recht und Gesetz gehandelt. Auch Casimira Yumbato applaudiert in der Menge. Sie ist Mitte der 1980er-Jahre vor dem Terror der maoistischen Guerilla Leuchtender Pfad aus ihrer Heimat Ayacucho nach Lima geflohen.
"Nie hat hier eine Frau gedient. Bisher waren alle Präsidenten Männer und haben nichts Gutes gemacht. Außer ihr Vater, der hat den Terror ausgelöscht und dann hat er Wasser hier nach Amauta gebracht. Aber jetzt gibt es wieder viel Unsicherheit und weniger Arbeit. Hoffentlich gibt uns Frau Keiko Arbeit."
Keiko kündigt den "Plan Peru" an. Investitionen in Infrastruktur, Transport, Bildung und Gesundheit. Außerdem will sie das Militär zur Unterstützung der Polizei auf der Straße einsetzen und mehr Gefängnisse bauen. Harte Hand, aber ein Herz fürs Volk - ganz der Vater. Die Menge jubelt. Es ist ein Heimspiel für Keiko, hier in der Peripherie, wo sich sonst kaum ein Kandidat hin verirrt.
Keiko Fujimori. Sie polarisiert das Land. Tochter ihres Vaters zu sein, ist dabei ein zweischneidiges Erbe. Es gibt ihr Rückenwind. Doch für viele trägt dieser den Geruch von Schwefel und Moder. Daran ist Keiko schon einmal gescheitert: 2011, als sie in der Stichwahl gegen den aktuellen Präsidenten Ollanta Humala verloren hat. Nun versucht sie eine neue Balance: Sie präsentiert sich als volksnahe Macherin und markiert gleichzeitig Distanz zu den dunklen Kapiteln des Regimes ihres Vaters.
"Genauso wie ich die positiven Errungenschaften meines Vaters bekräftige, sage ich auch, dass Fehler, dass Straftaten begangen wurden. Und das verpflichtet uns dafür zu sorgen, dass so etwas nicht mehr passiert. Denn, um nach vorne zu schauen, müssen wir einen objektiven Blick haben.
Keiko Fujimori repräsentiert die Partei ihres Vaters. Sie hat sich in das gemachte Nest gesetzt. Und wir hören sie immer wieder sagen, dass es Fehler von anderen waren, dass es Straftaten von anderen waren. Solange eine politische Kraft nicht die Verantwortung dafür übernimmt, dass unter ihr Menschenrechtsverbrechen und Korruption zu einer Politik des Staates gehörten, so lange gibt es keinen Bruch mit der Vergangenheit."
Luz Inés Tello de Ñecco ist Richterin, mittlerweile im Ruhestand. Dass Alberto Fujimori hinter Gitter sitzt, das hat viel mit ihrer Arbeit zu tun. Sie hat das Ausmaß der Korruption unter Fujimori aufgedeckt, vor allem aber die perfiden Machenschaften seines engstem Beraters Vladimiro Montesinos und dessen paramilitärischen Todesschwadronen der Gruppe Colina.
"Fujimori hat den Terrorismus nicht beendet, er hat eine Politik des Todes geschaffen, durch paramilitärische Gruppen, die getötet haben."
Bei der Zeremonie zur Verleihung des Menschenrechtspreises 2015. Die Nationalhymne wird auf Quechua gesungen. Muttersprache für drei der 30 Millionen Peruaner.
"Mein Name ist Rute Zúñiga Caceres. Ich bin Präsidentin der Organisation der zwangssterilisierten Frauen aus der Region Cusco. Wir kämpfen seit über 18 Jahren. Weil sie mich als junges Mädchen sterilisiert haben, ohne zu fragen, ohne Narkose, ohne Nachbehandlung. Wie meine Schwestern in der Zeit, als Fujimori Präsident war. Wir sind über 300.000 Frauen, die oft nur Quechua sprechen, arm sind, weder lesen noch schreiben können. Für uns kämpfe ich."
Eines der schlimmsten Menschenrechtsverbrechen Amerikas
Das, was sich zwischen 1996 und 2001 in Perus Gesundheitszentren abspielte, bezeichnet Amnestie International als eines der schlimmsten Menschenrechtsverbrechen Amerikas. Alberto Fujimori nannte es: Familienplanung, bzw. Instrument der Armutsbekämpfung. Und in Zeiten der Warnung des "Club of Rome" vor einer "Bevölkerungsexplosion" gab es dafür anfangs internationale Gelder. Die Befehlskette ging vom Präsidentenpalast in den OP-Saal. Dafür existieren Beweise. Trotzdem verliefen alle bisherigen Anläufe, Fujimori juristisch zu belangen, im Sand. Für Tochter Keiko sind auch dieses Mal wieder andere Schuld.
"Ich verurteile die Ärzte und fühle mit all jenen Frauen, die einer Zwangssterilisierung unterzogen wurden."
30 Frauen seien das gewesen, erläuterte Keiko kürzlich in Peru. Was für ein Hohn, sagt im Namen von schätzungsweise 350.000 Frauen die Kongressabgeordnete Hilaria Supa Huaman. Seit 1997 erhält sie anonyme Drohungen, weil sie deren Kampf unterstützt, auch heute noch.
"Das, was sie den Frauen angetan haben lässt sich nicht wieder gut machen. Aber wir wollen nicht, dass diese Verbrechen unbestraft bleiben, wir wollen, dass die Frauen vom Staat angemessen gesundheitlich versorgt werden. Doch was wird aus unserem Kampf, wenn Keiko Präsidentin werden sollte. Die Fujimoristen sind stark. Es sind dieselben, die damals gesagt haben: Wir bekämpfen die Armut, wir bringen Entwicklung. Für diese Frauen haben sie das Gegenteil gebracht."
Das vergiftete Erbe Fujimoris. Auch die Wirtschaft Perus prägt es bis heute.
In Cajamarca, 800 Kilometer nordwestlich von Lima, versetzen Schaufelbagger Berge. Hier liegt Amerikas größte Goldmine Yanacocha. 1993 produzierte sie den ersten Goldbarren. Der damalige Präsident Alberto Fujimori trat damit triumphierend vor die Kameras.
Seine Regierung war es, die den Bergbau-Sektor privatisierte, der heute 60 Prozent der peruanischen Exporte ausmacht und hauptverantwortlich für den Boom Perus im letzten Jahrzehnt war. Auch weil Umweltauflagen immer mehr flexibilisiert wurden. Das schürt Konflikte. Und sie werden verschärft in Zeiten, in denen fallende Rohstoffpreise den peruanischen Boom abbremsen.
Besuch ist nicht erwünscht. Hier, auf 4000 Metern Höhe, versperren private Sicherheitskräfte die Weiterfahrt zum Grundstück von Maxima Acuna Chaupe. Der Familie gehören 24 Hektar Land, garantiert durch Besitzurkunde und Stempel. Es sind 24 Hektar, die Yanacocha braucht, um ihre Mine zu erweitern.
Dort, wo jetzt noch Lagunen und Grassteppe bestimmen, soll Gold und Kupfer im offenen Tagebau befördert werden. Doch Maximas Familie verkauft nicht. Sie bleibt. Und das obwohl die Sicherheitsmänner ihnen gedroht haben, nicht in den Himmeln zu kommen. Ihre Kühe und Schafe getötet haben und mehrere Gerichtsprozesse führen, erzählt Maximas 25-jähriger Sohn Daniel
"Die Strategie von Yanacocha ist, Familien auseinanderzutreiben, Misstrauen innerhalb von Gemeinden zu streuen. Sie sagen, wir sind Terroristen. Das stimmt nicht. Aber sie kommen fast jeden Tag und greifen mich an oder zerstören unser Eigentum. So versuchen sie, den Widerstand zu brechen, denn der ist groß in Cajamarca. Zwei von drei, die hier leben, sind Bauern. Wir leben von der Erde und vom Wasser. Und das Wasser kommt von hier, von diesen Lagunen auf dieser Hochebene. Deswegen kämpfen wir weiter."
Sieben Stunden Fußmarsch entfernt, kauert Maxima auf der nackten Erde, im Haus ihres Schwagers. Sie musste zu ihrer Anwältin in die Hauptstadt. Dort hat sie ein Foto von sich auf einem Wahl-Flyer von Keiko Fujimori entdeckt.
"Hat Frau Keiko mich um Erlaubnis gefragt, mein Foto zu verwenden? Natürlich nicht! Wie lange fügt uns die Mine schon Schaden zu. Aber kein Politiker hat sich je hinter uns gestellt! Sie nützen uns nur aus vor den Wahlen, nachher vergessen sie uns. Sie haben keinen Respekt vor uns Bauern."
Symbolfigur des Widerstandes
Máxima dagegen ist zur Symbolfigur des Widerstandes gegen ein Wirtschaftsmodell geworden, das für hohe Wachstumsraten sorgte, aber einem Großteil der Landbevölkerung die Lebensgrundlage raubt.
Zurück auf der Avenida Wilson. Rafael Rojas räumt zwei Kisten mit Flyern in die Ecke, von Kandidaten, die nicht mehr antreten.
"Kraut und Rüben ist das. Man weiß überhaupt nicht, wen man noch wählen kann. Die Regierung hat ihren Kandidaten zurückgezogen. Den hätte eh niemand gewählt. Andere, die laut Umfragen gute Chancen hatten, sind aus dem Rennen genommen worden, weil sie wohl nicht nach Gesetz gehandelt haben. Von 19 Kandidaten sind überhaupt nur noch die Hälfte im Boot und alle beschimpfen und beschuldigen sich gegenseitig, aber niemand präsentiert Lösungen."