Roth: Schönen guten Morgen Herr Meurer.
Meurer: Sie hatten gestern Sitzung des Parteirats. Wie war dort die Stimmung? Tenor: Die Wahl als Chance oder auch ein bisschen Bauchschmerzen vor dem September?
Roth: Bauchschmerzen natürlich nicht, sondern die Wahl erst mal als große, große Notwendigkeit, dass diese Stadt Berlin, die ja nun auch durch die CDU an den Rand des Abgrunds geführt worden ist, endlich die Chance für einen Neubeginn hat. Das ist das allerwichtigste. Wir sagen Neuwahlen so schnell wie möglich und es wird Zeit, dass die CDU sich endlich klar dazu verhält. Zweitens haben wir natürlich über den Übergangssenat gesprochen und über die Verantwortung, die unsere Partei dort jetzt in drei wichtigen Ressorts übernommen hat. Wahrscheinlich wird dieser Übergangssenat 100 Tage dauern. Eine wichtige Aufgabe wird sein, dort schon mal Türen aufzumachen in eine andere Richtung, was ja nicht so leicht ist in einer Stadt, die verfilzt wurde, in der es Korruption gab. Um so wichtiger ist, dass Wolfgang Wieland jetzt das Justizsenat hat und dort eine Antikorruptionseinheit eingerichtet wird, weil ich glaube, das Aufräumen, die Transparenz herstellen, Verantwortliche auch zur Verantwortung ziehen ist auch etwas, was mit Neuanfang zu tun hat und eine Voraussetzung ist, dass es in dieser Stadt anders weitergeht.
Meurer: Nun gibt es auch bei den Grünen Widerstand gegen die Form eines Neuanfangs. Der ehemalige Bürgerrechtler Konrad Weiß will aus der Partei austreten. Frau Roth, verlassen jetzt auch noch die allerletzten DDR-Bürgerrechtler Ihre Partei?
Roth: Nein. Ich bedauere sehr, dass Konrad Weiß diesen Schritt tut. Das bedauere ich wirklich sehr. Ich verstehe auch, dass es Menschen, Mitglieder in meiner Partei gibt, die zurecht die PDS hinterfragen, die zurecht hinterfragen, ob denn Gregor Gysi tatsächlich mit seiner Person, mit seinem Politikstil, mit seinen Äußerungen eine Partei hinter sich hat, die genauso denkt und genauso in die gleiche Richtung geht. Ich verstehe das und ich finde auch richtig, dass es immer wieder hinterfragt wird und dass man auch darauf drängt, dass die PDS sich verhält zu unsäglichen Äußerungen, wie sie letzte Woche ja gemacht worden sind, zum Beispiel zur sogenannten Friedenssicherung durch die Mauer. Was aber im Moment hier nicht stimmt ist: Uns geht es überhaupt nicht um ein rot/rot/grünes Bündnis.
Meurer: Aber darauf läuft es doch letztendlich hinaus?
Roth: Das weiß man nicht. Das wissen wir doch gar nicht. Ich sage, wir wollen jetzt in den nächsten Wochen in diesem Übergangssenat deutlich machen, was der grüne Anteil daran ist, was grüne Politik in einer Stadt sein kann, in der es verdammt leere Kassen gibt. Wie kann man in solchen Zeiten sozialökologische Politik machen? Wie kann man in solchen Zeiten wirklich einen Konsolidierungskurs, Haushaltssparkurs vorschlagen, der dennoch die soziale Gerechtigkeit nicht vergisst? Wie kann in dieser Stadt Integration aussehen? Wie kann in dieser Stadt nach langen Jahren restriktiver, repressiver Innenpolitik eine an den Bürgerrechten orientierte liberale Innenpolitik aussehen? Das wollen wir jetzt in den nächsten Wochen mitzeigen. Wie kann man Wirtschaft und Ökologie verbinden. Es gibt einen neuen Zuschnitt im Ressort Wirtschaft.
Meurer: Aber wenn ich kurz unterbrechen darf. Die ehemaligen Bürgerrechtler sehen natürlich auch, sie zählen einfach mögliche Stimmen zusammen. Für rot/grün alleine wird es mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht reichen. Möglicherweise also rot/rot/grün mit der PDS. Was sagen Sie dann den Bürgerrechtlern die sagen, ausgerechnet in Berlin, der Stadt der ehemaligen Mauer, da soll mit der PDS zusammengearbeitet werden?
Roth: Noch einmal: Erst mal geht es uns darum, in diesem Wahlkampf so stark wie möglich zu werden. Wir möchten gerne ein rot/grünes Bündnis. Wenn es nicht reicht, dann muss man sich überlegen, ob die PDS tatsächlich das Argument sein darf und sein soll, dass es möglicherweise einen Rückfall gibt in eine große Koalition und die CDU wegen des PDS-Arguments wieder an die Macht kommt. Ich muss Ihnen sagen, das würde ich für verheerend halten. Ich glaube es ist richtig, mit der PDS dann in so einer Situation Gespräche zu führen, weil eines kann doch auch nicht sein, dass nach 10, 11 Jahren die PDS, vor allem die Menschen, die die PDS wählen, beinahe dämonisiert werden und dass man mit einer solchen Herangehensweise mit zu einer Vertiefung von Spaltung beiträgt, anstatt Spaltung zu überwinden, Spaltung übrigens, von der durchaus auch die PDS gelebt hat.
Meurer: Wie groß ist aus Sicht der Grünen die Gefahr, dass Gregor Gysi gerade im linken Spektrum Stimmen fischen wird und den Grünen Stimmen kosten wird?
Roth: Gregor Gysi ist ja nun eine sehr schillernde Persönlichkeit, eine sehr überzeugende politische Figur. Nur wie gesagt die Menschen müssen sich überlegen und das werden sie auch tun, ob das was Gregor Gysi darstellt tatsächlich das ist, was sie dann gegebenenfalls wählen würden. Das ist die eine Sache und die andere ist: Es liegt jetzt an uns, mit einem sehr profilierten Programm, mit sehr profilierten Inhalten deutlich zu machen, das braucht diese Stadt, und das dann auch mit Personen zu verbinden, die glaubwürdig sind, die in dieser Stadt glaubwürdig sind für einen wirklichen radikalen politischen Neuanfang.
Meurer: Welche Rolle hat die Kandidatur Gregor Gysis dafür gespielt, dass man jetzt in Berlin bei den Grünen doch darüber nachdenkt, einen Spitzenkandidaten von außen zu holen?
Roth: Sie glauben doch nicht, dass wir uns von Gregor Gysi unseren Zeitplan und unsere Personalüberlegungen aufdiktieren lassen. Wir sind schon eine sehr eigenständige Partei und unsere Berliner Bündnisgrünen zeichnen sich nun durch besondere Eigenständigkeit aus. Es ist klar, dass wir in Zeiten, wo Medien natürlich eine ganz zentrale und große Rolle spielen, wo Bilder eine große Rolle spielen, wo jetzt glamouröse Männer muss ich Ihnen sagen von den anderen Parteien aufgestellt worden sind, mit einer Spitzenkandidatin unser Profil zeigen. Da gibt es überhaupt keine Diskussionen in den Köpfen, sondern wir wollen die beste Person mit der größten Glaubwürdigkeit, die unser grünes inhaltliches Profil nach außen bringt und dabei eine Partei vertritt, die seit vielen Jahren wesentlich dazu beigetragen hat, dass in dieser Stadt vieles möglich ist, was vor 20 Jahren noch nicht denkbar gewesen wäre.
Meurer: Gibt es denn schon Kandidatinnen, mit denen Sie im Gespräch sind?
Roth: Selbstverständlich gibt es Persönlichkeiten und Personen, aber ich werde sie doch nicht mit Ihnen zu dieser frühen Zeit diskutieren.
Meurer: Was spricht denn für Prominenz von außen?
Roth: Ich sage noch mal: Es geht doch nicht um Prominenz von außen. Es geht darum, dass wir eine Person finden, eine Frau finden, die deutlich macht, dass Frauen auch Politik machen können. Es ist ja doch erstaunlich, dass bisher nur Männer gebracht werden. Wir werden mit einer Spitzenkandidatin kommen, die in ein Team eingebunden ist. Dieses Team wird deutlich machen, dass wir zum Beispiel jetzt zu aller erst aufräumen müssen mit diesem Filz, Transparenz. Alles das was fehlt und Ost und West angeht glaube ich wird niemand mit den Grünen verbinden und Wolfgang Wieland wird in den nächsten Wochen zeigen, wie das aussehen kann. Es spricht nichts gegen irgend Jemand und Sie werden sehen, unser Landesverband wird das in seiner ganzen Weisheit und Klugheit auch sehr schnell vorschlagen. Dann wird ein ganz normales Listenaufstellungsverfahren passieren und dann gehen wir in den Wahlkampf und machen parallel dazu aber schon die bestmögliche Arbeit im Übergangssenat.
Meurer: Der Wunsch nach einer weiblichen Spitzenkandidatin, sprach das gegen Cem Özdemir, den Grünen-Abgeordneten?
Roth: Das ist nicht ein Wunsch nach einer weiblichen Spitzenkandidatur, sondern Sie wissen oder es müsste sich eigentlich langsam herumgesprochen haben, dass die Grünen-Frauen vordere Stellungen immer präsentiert haben und dass unsere ersten Plätze mit Frauen besetzt werden. Das ist eine Statutenfrage, aber es ist natürlich viel mehr als eine Statutenfrage, sondern wenn ich weiß, dass in dieser Stadt Berlin mehr Frauen leben als Männer, warum um alles in der Welt sollte dann nicht auch eine gute grüne Frau genau das durch eine Spitzenkandidatur ausdrücken können. Wer in diesem Team dann kommen wird, wer nachfolgen wird, das kann ich Ihnen und werde ich Ihnen jetzt auch nicht sagen. Das muss der Landesverband entscheiden und welche Personen dann dabei sind analog.
Meurer: Die Sprecherin der Bündnisgrünen, Claudia Roth, heute Früh im Deutschlandfunk. - Schönen Dank Frau Roth und auf Wiederhören!
Link: Interview als RealAudio
Meurer: Sie hatten gestern Sitzung des Parteirats. Wie war dort die Stimmung? Tenor: Die Wahl als Chance oder auch ein bisschen Bauchschmerzen vor dem September?
Roth: Bauchschmerzen natürlich nicht, sondern die Wahl erst mal als große, große Notwendigkeit, dass diese Stadt Berlin, die ja nun auch durch die CDU an den Rand des Abgrunds geführt worden ist, endlich die Chance für einen Neubeginn hat. Das ist das allerwichtigste. Wir sagen Neuwahlen so schnell wie möglich und es wird Zeit, dass die CDU sich endlich klar dazu verhält. Zweitens haben wir natürlich über den Übergangssenat gesprochen und über die Verantwortung, die unsere Partei dort jetzt in drei wichtigen Ressorts übernommen hat. Wahrscheinlich wird dieser Übergangssenat 100 Tage dauern. Eine wichtige Aufgabe wird sein, dort schon mal Türen aufzumachen in eine andere Richtung, was ja nicht so leicht ist in einer Stadt, die verfilzt wurde, in der es Korruption gab. Um so wichtiger ist, dass Wolfgang Wieland jetzt das Justizsenat hat und dort eine Antikorruptionseinheit eingerichtet wird, weil ich glaube, das Aufräumen, die Transparenz herstellen, Verantwortliche auch zur Verantwortung ziehen ist auch etwas, was mit Neuanfang zu tun hat und eine Voraussetzung ist, dass es in dieser Stadt anders weitergeht.
Meurer: Nun gibt es auch bei den Grünen Widerstand gegen die Form eines Neuanfangs. Der ehemalige Bürgerrechtler Konrad Weiß will aus der Partei austreten. Frau Roth, verlassen jetzt auch noch die allerletzten DDR-Bürgerrechtler Ihre Partei?
Roth: Nein. Ich bedauere sehr, dass Konrad Weiß diesen Schritt tut. Das bedauere ich wirklich sehr. Ich verstehe auch, dass es Menschen, Mitglieder in meiner Partei gibt, die zurecht die PDS hinterfragen, die zurecht hinterfragen, ob denn Gregor Gysi tatsächlich mit seiner Person, mit seinem Politikstil, mit seinen Äußerungen eine Partei hinter sich hat, die genauso denkt und genauso in die gleiche Richtung geht. Ich verstehe das und ich finde auch richtig, dass es immer wieder hinterfragt wird und dass man auch darauf drängt, dass die PDS sich verhält zu unsäglichen Äußerungen, wie sie letzte Woche ja gemacht worden sind, zum Beispiel zur sogenannten Friedenssicherung durch die Mauer. Was aber im Moment hier nicht stimmt ist: Uns geht es überhaupt nicht um ein rot/rot/grünes Bündnis.
Meurer: Aber darauf läuft es doch letztendlich hinaus?
Roth: Das weiß man nicht. Das wissen wir doch gar nicht. Ich sage, wir wollen jetzt in den nächsten Wochen in diesem Übergangssenat deutlich machen, was der grüne Anteil daran ist, was grüne Politik in einer Stadt sein kann, in der es verdammt leere Kassen gibt. Wie kann man in solchen Zeiten sozialökologische Politik machen? Wie kann man in solchen Zeiten wirklich einen Konsolidierungskurs, Haushaltssparkurs vorschlagen, der dennoch die soziale Gerechtigkeit nicht vergisst? Wie kann in dieser Stadt Integration aussehen? Wie kann in dieser Stadt nach langen Jahren restriktiver, repressiver Innenpolitik eine an den Bürgerrechten orientierte liberale Innenpolitik aussehen? Das wollen wir jetzt in den nächsten Wochen mitzeigen. Wie kann man Wirtschaft und Ökologie verbinden. Es gibt einen neuen Zuschnitt im Ressort Wirtschaft.
Meurer: Aber wenn ich kurz unterbrechen darf. Die ehemaligen Bürgerrechtler sehen natürlich auch, sie zählen einfach mögliche Stimmen zusammen. Für rot/grün alleine wird es mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht reichen. Möglicherweise also rot/rot/grün mit der PDS. Was sagen Sie dann den Bürgerrechtlern die sagen, ausgerechnet in Berlin, der Stadt der ehemaligen Mauer, da soll mit der PDS zusammengearbeitet werden?
Roth: Noch einmal: Erst mal geht es uns darum, in diesem Wahlkampf so stark wie möglich zu werden. Wir möchten gerne ein rot/grünes Bündnis. Wenn es nicht reicht, dann muss man sich überlegen, ob die PDS tatsächlich das Argument sein darf und sein soll, dass es möglicherweise einen Rückfall gibt in eine große Koalition und die CDU wegen des PDS-Arguments wieder an die Macht kommt. Ich muss Ihnen sagen, das würde ich für verheerend halten. Ich glaube es ist richtig, mit der PDS dann in so einer Situation Gespräche zu führen, weil eines kann doch auch nicht sein, dass nach 10, 11 Jahren die PDS, vor allem die Menschen, die die PDS wählen, beinahe dämonisiert werden und dass man mit einer solchen Herangehensweise mit zu einer Vertiefung von Spaltung beiträgt, anstatt Spaltung zu überwinden, Spaltung übrigens, von der durchaus auch die PDS gelebt hat.
Meurer: Wie groß ist aus Sicht der Grünen die Gefahr, dass Gregor Gysi gerade im linken Spektrum Stimmen fischen wird und den Grünen Stimmen kosten wird?
Roth: Gregor Gysi ist ja nun eine sehr schillernde Persönlichkeit, eine sehr überzeugende politische Figur. Nur wie gesagt die Menschen müssen sich überlegen und das werden sie auch tun, ob das was Gregor Gysi darstellt tatsächlich das ist, was sie dann gegebenenfalls wählen würden. Das ist die eine Sache und die andere ist: Es liegt jetzt an uns, mit einem sehr profilierten Programm, mit sehr profilierten Inhalten deutlich zu machen, das braucht diese Stadt, und das dann auch mit Personen zu verbinden, die glaubwürdig sind, die in dieser Stadt glaubwürdig sind für einen wirklichen radikalen politischen Neuanfang.
Meurer: Welche Rolle hat die Kandidatur Gregor Gysis dafür gespielt, dass man jetzt in Berlin bei den Grünen doch darüber nachdenkt, einen Spitzenkandidaten von außen zu holen?
Roth: Sie glauben doch nicht, dass wir uns von Gregor Gysi unseren Zeitplan und unsere Personalüberlegungen aufdiktieren lassen. Wir sind schon eine sehr eigenständige Partei und unsere Berliner Bündnisgrünen zeichnen sich nun durch besondere Eigenständigkeit aus. Es ist klar, dass wir in Zeiten, wo Medien natürlich eine ganz zentrale und große Rolle spielen, wo Bilder eine große Rolle spielen, wo jetzt glamouröse Männer muss ich Ihnen sagen von den anderen Parteien aufgestellt worden sind, mit einer Spitzenkandidatin unser Profil zeigen. Da gibt es überhaupt keine Diskussionen in den Köpfen, sondern wir wollen die beste Person mit der größten Glaubwürdigkeit, die unser grünes inhaltliches Profil nach außen bringt und dabei eine Partei vertritt, die seit vielen Jahren wesentlich dazu beigetragen hat, dass in dieser Stadt vieles möglich ist, was vor 20 Jahren noch nicht denkbar gewesen wäre.
Meurer: Gibt es denn schon Kandidatinnen, mit denen Sie im Gespräch sind?
Roth: Selbstverständlich gibt es Persönlichkeiten und Personen, aber ich werde sie doch nicht mit Ihnen zu dieser frühen Zeit diskutieren.
Meurer: Was spricht denn für Prominenz von außen?
Roth: Ich sage noch mal: Es geht doch nicht um Prominenz von außen. Es geht darum, dass wir eine Person finden, eine Frau finden, die deutlich macht, dass Frauen auch Politik machen können. Es ist ja doch erstaunlich, dass bisher nur Männer gebracht werden. Wir werden mit einer Spitzenkandidatin kommen, die in ein Team eingebunden ist. Dieses Team wird deutlich machen, dass wir zum Beispiel jetzt zu aller erst aufräumen müssen mit diesem Filz, Transparenz. Alles das was fehlt und Ost und West angeht glaube ich wird niemand mit den Grünen verbinden und Wolfgang Wieland wird in den nächsten Wochen zeigen, wie das aussehen kann. Es spricht nichts gegen irgend Jemand und Sie werden sehen, unser Landesverband wird das in seiner ganzen Weisheit und Klugheit auch sehr schnell vorschlagen. Dann wird ein ganz normales Listenaufstellungsverfahren passieren und dann gehen wir in den Wahlkampf und machen parallel dazu aber schon die bestmögliche Arbeit im Übergangssenat.
Meurer: Der Wunsch nach einer weiblichen Spitzenkandidatin, sprach das gegen Cem Özdemir, den Grünen-Abgeordneten?
Roth: Das ist nicht ein Wunsch nach einer weiblichen Spitzenkandidatur, sondern Sie wissen oder es müsste sich eigentlich langsam herumgesprochen haben, dass die Grünen-Frauen vordere Stellungen immer präsentiert haben und dass unsere ersten Plätze mit Frauen besetzt werden. Das ist eine Statutenfrage, aber es ist natürlich viel mehr als eine Statutenfrage, sondern wenn ich weiß, dass in dieser Stadt Berlin mehr Frauen leben als Männer, warum um alles in der Welt sollte dann nicht auch eine gute grüne Frau genau das durch eine Spitzenkandidatur ausdrücken können. Wer in diesem Team dann kommen wird, wer nachfolgen wird, das kann ich Ihnen und werde ich Ihnen jetzt auch nicht sagen. Das muss der Landesverband entscheiden und welche Personen dann dabei sind analog.
Meurer: Die Sprecherin der Bündnisgrünen, Claudia Roth, heute Früh im Deutschlandfunk. - Schönen Dank Frau Roth und auf Wiederhören!
Link: Interview als RealAudio