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StartseiteCampus & KarriereSchulsanierung als Wahlversprechen14.09.2016

Wahlkampf in BerlinSchulsanierung als Wahlversprechen

Am Sonntag wird in Berlin gewählt. Die Parteien überbieten sich geradezu mit Wahlversprechen. Dabei spielen auch Kita- und Schulsanierung eine große Rolle. Schon seit Jahren klagen Lehrer, Eltern und Kinder über "Einstürzende Schulbauten".

Von Claudia van Laak

Kinder sitzen im Klassenzimmer (dpa/ picture alliance/ Bernd Wüstneck)
Künftig soll in Berlin mehr Geld in die Schulen und Kitas fließen. (dpa/ picture alliance/ Bernd Wüstneck)
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"Die Toiletten erinnern vom Zustand her noch an meine eigene Schulzeit."
"Das Wasser in der Turnhalle ist kein Trinkwasser, es steht überall ein warnendes Schild dran, das man das nicht verwenden darf."
"Das finde ich einfach absolut beschämend."
"Wir wissen, dass in den Duschen mehrfach Legionellen nachgewiesen wurden, und wir kriegen die auch nicht raus."
"Das ist einfach ein Zustand, der nicht mehr tragbar ist."
"Leute, wir müssen jetzt hier einfach etwas machen."

Mindestens zehn Jahre lang geht das jetzt schon so. Eltern protestieren gegen Schimmel, undichte Fenster, eklige Toiletten – gegen unzumutbare Lernbedingungen an vielen Berliner Schulen. Genauso lang wurden die Eltern abgespeist und hingehalten. Das Land verwies an die Bezirke – ihnen gehören die Schulen – die Bezirke behaupteten, sie bekämen zu wenig Geld vom Land. Jetzt soll mit diesem Schwarze-Peter-Spiel Schluss sein – verspricht Bildungssenatorin Sandra Scheeres, SPD.

 "Jetzt müssen wir eben anders agieren. So. Und es geht auch eben nicht, dass wir sagen, die Bezirke sind dafür zuständig, das Land ist dafür zuständig. Es soll insgesamt eine Umstrukturierung dieses Bereiches geben und noch mehr Geld in den Bereich fließen."

Wahlversprechen: Mehr Geld soll in die Schulsanierung fließen

Der Sanierungsstau ist gewaltig – fünf Milliarden Euro sind nötig, so ein offizielles Gutachten. Alle Parteien versprechen, in den nächsten Jahren genügend Geld für Schulneubauten und -sanierung zur Verfügung zu stellen. Die CDU verspricht den Höchstsatz: Auf einem Wahlplakat sieht man einen lächelnden Erstklässler mit Schulranzen, dazu der Satz. "CDU - Das meiste Geld für Schulsanierung." Spitzenkandidat Frank Henkel bestreitet aber, dass es seiner Partei um einen Überbietungswettbewerb geht.

"Sondern es geht schon darum, inwieweit wir mehr Qualität in das Bildungssystem bringen. Da ist zum einen die Verbeamtung von Lehrern, da sind wir die einzigen, die das tun, und wir setzen uns ein für eine 105-prozentige Lehrerausstattung."

Damit möchte die CDU den Unterrichtsausfall minimieren. Mehr Qualität in das Berliner Bildungssystem bringen, das ist dringend nötig. Denn im Bundesvergleich steht die Hauptstadt schlecht da – viele Ausbildungsverträge werden vorzeitig abgebrochen, in Schulvergleichstests landen die Berliner immer auf den hinteren Plätzen, vergleichsweise viele Migranten verlassen die Schule ohne Abschluss. Und – die soziale Herkunft wirkt sich stärker als anderswo auf das Bildungsergebnis aus. Das ist ein schlechtes Zeugnis für eine sozialdemokratische Schulsenatorin – auch in diesem Jahr landet Berlin wieder auf dem letzten Platz im Bildungsmonitor der arbeitgebernahen Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft. Bildungssenatorin Sandra Scheeres führt die rote Laterne auf die schlechte Ausgangslage zurück.

 "Dass wir in einer besonderen Situation sind im Land Berlin, was das Thema Kinderarmut angeht und dass wir einen großen Teil an Familien haben, die wir unterstützen müssen, wo Kinder eine besondere Förderung brauchen und wir sehr viel machen, im Ganztagsbereich oder auch im Kita-Bereich. Keine Frage, wir arbeiten natürlich daran, die Ergebnisse zu verbessern."

SPD setzt auf Quantität statt Qualität

Im SPD-Wahlkampf allerdings spielen Quantität und nicht Qualität die entscheidende Rolle. "Mehr Kitaplätze" und "Kostenfreie Bildung von Anfang an" sind die Slogans - damit wollen die Sozialdemokraten bei ihrer Wählerklientel punkten. Senatorin Scheeres:

 "Ein wesentliches Thema meiner Politik war der Ausbau der Kita, und auch, dass wir die Kitabeiträge abschaffen, dass wir einen hürdenfreien Zugang für alle Familien bzw. für die Kinder zur Kita haben, hier haben wir sehr viel Geld investiert.

 "Die kostenlose Kita ist wunderbar. Aber wenn man das als ersten Schritt macht und die Qualität vergisst, dann ist das komplett wirkungslos.

Widerspricht Daniela von Treuenfels von der Stiftung Bildung der Berliner Schulsenatorin.

 "Auch der Ganztag ist im Prinzip ne super Sache, aber wenn man die Qualität darüber vergisst, dann verbessert sich nicht der Unterricht und es gibt keine besseren Leistungsergebnisse unter den Schülern. Das ist eine ganz einfache Sache."

Sandra Scheeres möchte gerne im Amt bleiben, doch die Chancen dafür stehen nicht allzu gut. Bei den Sozialdemokraten scharren andere mit den Hufen, bei einer möglichen rot-rot-grünen Koalition dürften auch Grüne und Linke Anspruch auf das Bildungsressort anmelden.

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