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StartseiteEuropa heuteWahlkampf mit Sparauflagen09.11.2012

Wahlkampf mit Sparauflagen

Slowenien wählt einen neuen Staatspräsidenten

Slowenien galt lange als Musterschüler der EU, bis die Banken- und die Wirtschaftskrise das kleine Land hart trafen. Nun stehen Staatspräsidentschaftswahlen an, doch die Krise beschäftigt die Menschen viel mehr als Kandidaten und Kampagnen.

Von Karla Engelhard

Menschen gehen an Wahlkampfplakaten vorbei, auf denen die Kandidaten Danilo Türk und Milan Zver sich für das Amt des Staatspräsidenten bewerben.  (picture alliance / dpa)
Menschen gehen an Wahlkampfplakaten vorbei, auf denen die Kandidaten Danilo Türk und Milan Zver sich für das Amt des Staatspräsidenten bewerben. (picture alliance / dpa)
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Das Hochwasser im Westen und Osten des Landes bestimmt seit Tagen die Hauptnachrichten in Slowenien. Die Flüsse Drau und Save traten nach langem Regen über die Ufer. Verletzt wurde niemand, doch Häuser und Fabriken stehen unter Wasser, der materielle Schaden summiert sich nach ersten Schätzungen zu Millionen. In Zeiten der Krise ein harter Schlag für das kleine Euroland. Denn Slowenien steht ohnehin das Wasser bis zum Hals. Eine internationale Ratingagentur stufte den einstigen Musterschüler der Europäischen Union fast auf Ramschniveau. Sloweniens Regierungschef Janez Jansa malt eine baldige Staatspleite an die Wand:

"Es ist nicht fünf Minuten vor zwölf, es ist schon zwölf, wir stehen am Scheideweg. Wir haben es in der Hand, ob wir auch nächstes Jahr als souveränes Volk, als slowenische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, in freien Wahlen darüber entscheiden, wer den Staat führt und verwaltet, ob wir Herren in unserem Land sein werden, oder ob unsere Macht durch Brüssel eingeschränkt sein wird."

Der Konservative Jansa spielt mit der traditionell tief sitzenden Angst seiner Landsleute vor Fremdbestimmung. Müsste das krisengeschüttelte Slowenien unter den EU-Rettungsschirm, käme es so einer Fremdbestimmung gleich. Sein Wirtschaftsminister Radovan Zerjav verkündete auf seiner jüngsten Reise ins Nachbarland Österreich, dass Slowenien keinen Antrag auf EU-Hilfe für die Sanierung seiner angeschlagenen Banken stellen werde. Slowenien will sich selbst aus der Krise holen. Die Regierung hat dafür auch einen Plan: Eine Bad Bank soll ab Ende des Jahres die faulen Kredite auffangen und das marode Bankensystem in Ordnung bringen, ein rigoroser Sparkurs bei Staatsausgaben soll das Milliardenschuldenloch stopfen und der Staat will sich zugunsten privater Investoren aus der bisherigen Slowenien AG zurückziehen.

Zum Verkauf stehen unter anderem die nationale Fluggesellschaft Adira Airways, der Ölkonzern Petrol und die Telecom, auf die deutsche Investoren bereits ein Auge geworfen haben. Doch Parteiquerelen verhindern derzeit die Umsetzung dieser Reformen.

Bei den rund zwei Millionen Slowenen herrscht Krisenstimmung: Die Preise steigen, die Löhne fallen und das Vertrauen in die Banken ist dahin.

"Außer am Essen müssen wir noch nicht sparen, aber nur weil wir in unserem Garten selber alles anbauen."

"Heute sind schwere Zeiten, meine Ersparnisse habe ich lieber wieder zu Hause, im Strumpf."

Die Wirtschafts- und Finanzkrise bestimmt auch den Wahlkampf um das Präsidentenamt in Slowenien. Seit Sommer werben der parteilose Amtsinhaber Danilo Türk, sein Herausforderer der sozialdemokratische Ex-Premier Borut Pahor und der rechtsgerichtete Europaabgeordnete Milan Zver um Stimmen für sich. Doch für große Wahlkampagnen fehlt das Geld. Die Wahlwerbung bleibt dadurch fast unsichtbar, kaum Plakate oder kaum Werbespots.

Amtsinhaber und Favorit Danilo Türk nutzt seine Auftritte als Präsident, um der Regierung den Rücken zu stärken:

"Wir leben in Zeiten der politischen und wirtschaftlichen Krise und suchen noch nach einem Ausweg, bei dieser Suche wird uns manchmal Angst gemacht, mal mit Brüssel oder noch schlimmer mit dem griechischen Szenario, solche Drohungen müssen wir zurückweisen, sie Schaden unserer Wirtschaft und unserem internationalen Ansehen und schwächen unsere internationale Position."

Darin sind sich alle drei Präsidentschaftskandidaten einig: Slowenien will raus aus der Krise - aus eigener Kraft.

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