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Grüne Fraktionsvorsitzende
Haßelmann: Vorschlag zur Wahlrechtsreform benachteiligt keine Partei

Der Vorschlag für eine Wahlrechtsreform der Ampelkoalition entspreche allen Maßstäben der geltenden Rechtssprechung, so die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann. Es sei wichtig, dass der Bundestag die Kraft finde, Reformen an sich selbst vorzunehmen.

Meurer, Friedbert |
Bonn: Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen zu den Delegierten.
Die Grüne Fraktionsvorsitzende Haßelmann betonte, die CSU habe jegliche Reformen blockiert und damit bundesweit diktiert, wie das Wahlrecht auszusehen habe (Kay Nietfeld/dpa)