Auf Glückwünsche von Barack Obama zu seinem Wahlsieg musste der israelische Ministerpräsident Netanjahu verzichten – vorerst jedenfalls. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, erklärte, Außenminister Kerry habe stattdessen bei Netanjahu angerufen. Präsident Obama werde dies erst in den nächsten Tagen tun. Eine diplomatische Geste, die nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig lässt.
Das Weiße Haus, so Earnest weiter, sei zutiefst besorgt über die spaltende Sprache, derer sich der Likud bedient habe. Earnest bezog sich damit auf Äußerungen Netanjahus, der vor einer großen Wahlbeteiligung arabischer Israelis gewarnt hatte. Der Graben zwischen Obama und Netanjahu bleibe bestehen, so David Aaron Miller, der sechs US-Außenminister beraten hat und jetzt am Thinktank Woodrow-Wilson-Center arbeitet:
"Die Frage ist, ob es einen totalen Kollaps der gegenseitigen Beziehungen gibt, oder ob man versucht, ein Mindestmaß an Kooperation aufrechtzuerhalten. Ich glaube, dass das letztere der Fall sein wird. Weder Obama noch Netanjahu können ein Interesse an weiterem Streit haben. Gegen den Iran-Deal kann die israelische Regierung nicht viel unternehmen. Der Friedensprozess ist derzeit tiefgefroren. Und wir haben demnächst eine Präsidentschaftswahl. Spannungen wird es geben, aber keine Kernschmelze der amerikanisch-israelischen Beziehungen."
Zweistaatenlösung ist aktuell in Israel vom Tisch
Obamas Sprecher machte deutlich, dass der Präsident eine Zweistaatenlösung nach wie vor für den besten Weg zur Lösung des Nahostkonfliktes halte. Davon hatte sich Netanjahu am Vortag der Wahl verabschiedet, um den rechten Wählerrand zu mobilisieren. Ob Netanjahu bei seiner Ablehnung einer Zweistaatenlösung bleibt, oder ob dies lediglich ein Wahlkampfversprechen war, dass er bereit ist, wieder fallen zu lassen – darüber wird derzeit in Washington gerätselt. Die Zweistaatenlösung sei schon seit Langem glücklos gewesen, so David Aaron Miller:
"Bedauernswerterweise ist die Zweistaatenlösung in einer Art Bermudadreieck verschwunden. Es ist schwierig, sie umzusetzen, es ist aber auch unmöglich, ohne sie auszukommen. Mich würde es keineswegs überraschen, wenn Netanjahu eine Kehrtwende unternimmt und wir in den nächsten zwei Jahren einen Anlauf zu neuen Nahostverhandlungen auf der Grundlage der Zweistaatenlösung erleben werden."
Diesen Optimismus teilen jedoch in Washington wenige. Die USA und Israel sind zwar enge Verbündete und arbeiten nach wie vor in vielen Fragen eng zusammen, aber das Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu gilt als restlos zerrüttet. Die Obama-Regierung wirft Netanjahu vor, ihre Friedensbemühungen mit der Siedlungspolitik unterlaufen zu haben. Netanjahu hält Obama für zu nachgiebig gegenüber dem Iran und versucht, das von der US-Regierung angestrebte Abkommen über das iranische Atomprogramm zu verhindern. Politische Projekte, bei denen man ein Mindestmaß an Interessen teilt, sind derzeit nicht in Sicht.
